Sondergipfel zum Brexit: EU einigt sich auf Fristverlängerung bis Ende Oktober
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen haben sich gestern bei ihrem Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung bis Ende Oktober geeinigt. Dadurch erhält das Vereinigte Königreich mehr Zeit, einen geordneten EU-Austritt...
Sondergipfel zum Brexit: EU könnte sich auf Fristverlängerung über die Europawahl hinaus einigen
Die EU-Staats- und -RegierungschefInnen könnten sich bei ihrem heutigen Sondergipfel zum britischen Austritt auf eine Fristverlängerung von bis zu einem Jahr einigen. Das berichten Medien unter Berufung auf einen Entwurf für die...
China geht auf wirtschaftliche Forderungen der EU ein
Bei einem gestrigen Gipfeltreffen haben sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas auf Änderungen in den Handelsbeziehungen geeinigt. Medienberichten zufolge gab besonders der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in zentralen...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 9. April
Handelsstreit: USA beantragen Strafzölle wegen illegaler Subventionen für Airbus
Europäische Nachrichtendienste haben Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt
Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht bei Brexitverschiebung...
Pro Roma und Flüchtlingsrat zum Internationalen Roma-Tag: "Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten": Deutschland muss sich Verantwortung für Rom*nja stellen
Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der...
Aktionstage Europa in Bewegung: Geleakte interne Arbeitshilfe des Jobcenters kriminalisiert EU-Ausländer*innen
Durch einen Leak bei Indymedia wurde am 1. April eine bereits ein Jahr alte interne Arbeitshilfe des Jobcenters bekannt, in der Personen aus anderen EU-Staaten Sozialleistungsmissbrauch unterstellt wird und die Sachbearbeiter*innen zu...
Punkt12: P12 vom 04.04.2019
Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit mit §129 StgB politicalbeauty.de
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 4. April 2019
- Maryland USA – Erneuter transphob motivierter Mord
- NSU - Heute vor 13 Jahren
- Thüringen - Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit
- Italien verweigert gekenterten Geflüchteten die Einreise
- Nicaragua – Einigung zwischen...
Italien verweigert gekenterten Geflüchteten die Einreise
Nachdem die deutsche NGO Sea-Eye heute 64 Menschen vor der libyischen Küste aus einem Schlauchboot gerettet hat, verweist der italienische Innenminister Salvini die Aktivist*innen auf den Hamburger Hafen. Seit Monaten verwehrt Italien im...
Nordsyrien/Rojava: "Nach dem IS ist nichts vorbei" - zur Situation in den Flüchtlingslagern und der Ausbürgerungsdebatte in Deutschland
Zehntausende fliehen vor den letzten Kämpfen gegen den IS im syrischen Baghus in die Gebiete der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung.
Viele Fliehende sind ZivilistInnen, die unter der Herrschaft des IS zu Opfern geworden sind...
Eilmeldung - voll sensationell: May sagt Brexit ab
In den frühen Morgenstunden bestätigte die britische Regierungschefin Theresa May eine Meldung der Sun, wonach Großbritannien nun doch ein zweites Referendum plant. May begründete ihren Sinneswandel mit der Lage der britischen Großbanken...
Interoperabilität der Datenbanken bei eu-LISA: Millionen Daten auf einen Klick: EU will Großdatenbanken zusammenschalten
Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige...
Nur zwei Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer: Bringt das was? Die Freiburger Resolution zur Seenotrettung
Der Freiburger Gemeinderat hat am 26. März eine "Resolution zur Seenotrettung von Flüchtenden" einstimmig verabschiedet. Während z. B. die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf schon 2018 die Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen...
Unterhaus darf heute zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen
Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten...
Das Problem heißt Brexit, nicht May
Theresa May kämpft unf kämpft, wird angegriffen, bietet Rücktritt an etc. doch das alles lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Ein Kurzkommentar.
jk