Der griechische Staatsrat, also das höchste Verwaltungsgericht des Landes, hat über den Fall zweier syrischer Schutzsuchenden entschieden, denen die Abschiebung in die Türkei droht. Das Urteil fiel bereits am 22. September, allerdings wurde...
Über die Auseinandersetzung mit Pränataldiagnostik und selektiven Abtreibungen kam die Journalistin und freie Autorin Kirsten Achtelik auf die Mobilisierung gegen die sogenannten "Lebensschützer" welche 2008 in Berlin begannen. Sie...
Die griechische Insel Samos ist an der dichtesten Stelle nur 1,7 km vom türkischen Festland entfernt. Damit ist sie eine der griechischen Inseln, auf der am meisten Geflüchtete angekommen sind. Auch wenn die Grenzen in Europa immer dichter...
Der Hamburger Bürgerschafts Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu G20 produziert vor allem geschwärztes Papier des Senats. (In Berlin wird dafür bei LKA demgengüber gleich der Schredder angeworfen) Doch was die Propaganda der...
Das Landesarbeitsgericht hatte an diesem Freitag den 6. Oktober über die Arbeitsverträge am Theater Freiburg für Bühnentechniker zu verhandeln. Streitpunkt: Welcher Tarifvertrag ist anzuwenden? Die KlägerInnen, ver.di Mitglieder, wollen...
In Innsbruck ist es künftig verboten, auf der Straße zu schlafen. Das hat der Gemeinderat am 5. Oktober beschlossen. Dass es bei weitem nicht genug Notschlafplätze gibt und dass viele Wohnungslose auch gar keinen Zugang dazu haben, scheint...
Am Donnerstagabend gegen 17.45 Uhr starteten Anti-AtomaktivistInnen auf der Zugstrecke Münster - Gronau mit einer Blockade eines Zugs, der zur Urananreicherungsanlage Gronau unterwegs war. Die Aktion dauerte etwa 15,5 Stunden. Die Polizei...
„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Unter diesem Motto rufen Bügerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Anwältinnen- und Journalistenverbände zu einem Kongress am 7. Oktober in Düsseldorf auf. Der Kongress steht im...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Am 3. Oktober war nicht nur Tag der deutschen Einheit, sondern auch Tag der Offenen Moschee. Das soll Besucher*innen eine mögliche Angst vor dem Islam nehmen. Und ihr Selbstverständnis ausdrücken, dass Muslim*innen Teil von Deutschland sind...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Rund 700 Menschen demonstrierten an diesem Dienstag in Freiburg für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Passend zum Tag der deutschen Einheit lautete das Motto: Die Mauern müsssen weg. Die Demonstration zog von der Johanneskirche über das...
Die Aneignung von öffentlichen Gütern durch private Unternehmen geht mit einem mal schleichenden, oft jedoch massiven Verlust von Lebensgrundlagen einher. In Mexiko kämpfen Gemeinden entlang des Rio Santiago gegen die Privatisierung und...
Am 14. September hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den afghanischen Asylbewerber Hasmat-Ullah F. von Tübingen nach Bulgarien abgeschoben. Hasmat-Ullah F. war über Bulgarien in die EU eingereist, und so hatte das Bundesamt für Migration...
Vom 6. bis 17. 11. 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen (Weltklimagipfel (COP23) )zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn statt.
Im Vorfeld des offiziellen Klimagipfels hat ENDE GELÄNDE, Zusammenschluß vieler...