Das 92 Seiten umfassenende, vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung [IMC linksunten old] freisprechende Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 9.Juni 2024 gegenüber unserem Kollegen Fabian Kienert liegt jetzt schriftlich...
Das Wettrennen verschiedener Parteien mit der AfD hat sich in den letzten Tagen besonders bei der Abwehr Geflüchteter erheblich beschleunigt und erstaunlich wenige (Bodo Ramelow ausgenommen) fragen, wohin da die Reise geht und wem sie am...
Mit Mafia-Gangs kann die Berliner Polizei nicht so ganz zurecht kommen. Es sei denn sie haben eine Namens-Qualifikation, die rassistische Spielchen ermöglicht? Der Staatsschutz hat kriminelle Korruption der Abgeordneten durch autoritäre...
Im politischen Diskurs dieses Landes, der leider immer mehr von den drei großen A's Angst, Abschiebung, AfD getrieben wird, traf das schreckliche Massaker von Solingen genau den politischen Nerv. Kein Wunder, dass nach dem Allheilmittel...
Der noch nicht rechtkräftige Schuld- wie Strafausspruch des Lanfgericht Duisburg lautet auf drei Jahren und vier Monaten gegen Robert L. bzw. zwei Jahren und zwei Monaten für Nina S:. Die beiden hatten im Juli 2022 nach Überzeugung des...
Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Sachsen ist seit dem Jahr 2006 stark zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/12509) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Es gab im Jahr 2006 in Sachsen noch...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der mietenpolitischen Sprecherin der Gruppe der Linken,Cren Lay, werden diese Zahlen ausgegeben. Mit 16,4 % an allen anerkannten (Miet)Bedarfsgemeinschaften ( 7.516 in Freiburg...
Nach dem Rausholen seines TIERGARTEN-Auftragsmöders aus dem Berliner Knast scheint das Putinregime mittels weiterer Geiselnahmen nach Scheinprozessen voran zu schreiten: Barbara Oertel in der TAZ:
Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die Einstellung der militärischen Operationen gegen die Streitkräfte, die Polizei und die staatlichen Sicherheitsorgane trotz des Endes des Waffenstillstandes angekündigt. Der Verteidigungsminister Iván...
Allen repressiven Verfolgungsmassnahmen zum trotz haben nach Eigenangaben Aktivistinnen der internationalen Aktionswelle "OIL KILLS " auf dem Landeplatz SYLT und im Regionalen Flugplatz DORTMUND ihre AKTIONEN fortgesetzt.
In deutschen Medien läuft die Berichterstattung über die Jesid*innen voll an, ARD, ZDF, NTV, Spiegel, dass der Völkermord nun zehn Jahre her ist, haben sie nicht übersehen. Gut gemachte Reportagen, Interviews zur Lage der Jesid*innen damals...
Bei einer Sommer-PK am 1.8.hat die Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Freiburg-West Nadyne Saint-Cast hinsichtlich einer "großen Lösung" im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie - also Neubau mit allen erweiterten Möglichkeiten wie...
Mit dem tödlichen Angriff auf den Hamas-Führer Ismail Haniye hat Netanjahu Iran weiter herausgefordert und vor allem, denen die ihn in Richtung Geisel-Deal schieben und damit auch in Richtung Waffenstillstand schieben wollten, einen Riegel...
Seit vier Jahren (April 2020) bemüht sich Rechtsanwalt Kauß mit Unterstützung der Humanistischen Union darum, vom Gesundheitsamt des Landkreis Breisgau- Hoch-Schwarzwald – zuständig auch für Freiburg- herauszubekommen, welche der mit COVID...
Dem Radio wird in letzter Zeit vorgeworfen eine "antideutsche Linie" zu vertreten. Bekennende Antideutsche gibt es im sendenden Personal aber garnicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nur noch wenige wissen, für was das Adjektiv...
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
ein Kommentar:
letzten Mittwoch haben wir einen Beitrag gebracht zum ZAKS, das ist das Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden. Es ist von Schließung
bedroht. Es ist eine gemeinnützige GmbH mit viel
ehrenamtlicher Arbeit.
Im April wurde...
Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 08.07.2024, Az. 1 Ws 171/23 u.a.)hat jetzt eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die die Nichtzulassung einer Anklage gegen eine Nazi-Hetz -WhatsappChat Gruppe "Itiotentreff" durch das LG Frankfurt...
Am Anfang der letzten Wahlperiode 2019 wurde es unter Martin Horn wieder zur Regel, daß die Rätinnen zu Geheimrätinnen mutierten, die alles hinter verschlossenen Toren aushandelten und im Rat nur noch Fensterreden hielten. Als endlich die...
Die Beschlußvorlage trägt das Datum am 9.7.24. Sie soll am 10.7. im Bauauschuß beraten und am 23.7.24 noch vom Gemeinderat beschlossen werden. siehe Vorlage:
Im April 2024 verstarb der us-amerikanische Schriftsteller Paul Auster. Anna ist ein großer Fan seines Werkes. Im Beitrag spricht sie darüber, wie sie Austers Bücher kennenlernte und was sie an diesen fasziniert.
"No Future!" ist der neue Hype in den Industriestaaten. Gefühlt die meisten Parteien wollen irgendwie zurück in eine großartige Vergangenheit oder versichern wenigstens, dass mit ihnen alles immer so bleibt wie es ist. Woher kommt's und...
Linke Liste Stadtrat Gregor Mohlberg ist verwundert und erbost :
"Für uns vollkommen unverständlich, dass das Land und die Uniklinik die Häuser verkommen und teilweise Leerstehen lassen, obwohl alle wissen, dass Wohnraum bei der...
Tue Gutes und rede darüber. Der altbackenen Slogan der Werbepropaganda scheint bei einem Rohrkrepierer der FWTM Pate gestanden zu haben. Pünktlich zum Beginn der neeun Weinfestsaison soll der Betrag nach beinah einem Jahr dem...
Dass die Huthi-Miliz am Bab al-Mandab Schiffe angreift, um ein Ende des Gaza-Krieges, wenn nicht mehr zu erreichen, hat bei vielen zu einer Begeisterung für den Jemen geführt. Dabei lässt sich gerade am Jemen aufzeigen, wie innenpolitische...
Nach der letzten Aktion im Februar war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut das Anti-Luxus-Kollektiv in Freiburg aktiv. Das Kollektiv schreibt in einer Pressemitteilung am frühen Morgen von ca 160 SUVs, bei denen sie mithilfe von...
Der RDL vorliegende Beschluß von Dienstag, 21.Juni 2024 bestätigt eine Auflage der Stadt Mannheim, die diese Auflage einer angemeldeten Kundgebung und Demonstration am Samstag, 22.Juni 2024 gemacht hatte. Ähnlich hatte der VGH bereits eine...
Freispruch für RDL Redakteur Fabian jetzt mit schriftlichen Urteilsgründen. Staatsanwaltschaft muß jetzt eigene Revision begründen
Das 92 Seiten umfassenende, vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung [IMC linksunten old] freisprechende Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 9.Juni 2024 gegenüber unserem Kollegen Fabian Kienert liegt jetzt schriftlich...
Macron Deal: 12 franzöische Kampfflugzeuge Rafale für Serbien
Zur Einordnung dieses Deals mit dem serbischen Präsidenten, der dem Putinregime freundlich gesinnt ist. sagt Bernard Schmid
Alle laufen der AfD hinterher - stimmt die Richtung?
Das Wettrennen verschiedener Parteien mit der AfD hat sich in den letzten Tagen besonders bei der Abwehr Geflüchteter erheblich beschleunigt und erstaunlich wenige (Bodo Ramelow ausgenommen) fragen, wohin da die Reise geht und wem sie am...
Die verlorene "Ehre" des Volker W. . Oder wenn das LKA Berlin in Gang kommt, um den Klimahelden der Fossilindustrie zu schützen
Mit Mafia-Gangs kann die Berliner Polizei nicht so ganz zurecht kommen. Es sei denn sie haben eine Namens-Qualifikation, die rassistische Spielchen ermöglicht?
Der Staatsschutz hat kriminelle Korruption der Abgeordneten durch autoritäre...
Die Anschläge in Solingen 1993 und 2024 haben viel gemeinsam
Im politischen Diskurs dieses Landes, der leider immer mehr von den drei großen A's Angst, Abschiebung, AfD getrieben wird, traf das schreckliche Massaker von Solingen genau den politischen Nerv. Kein Wunder, dass nach dem Allheilmittel...
Oberhausen: Brauner Terroranschlag auf Linken Zentrum in Oberhausen mit Freiheitsstrafe geahndet
Der noch nicht rechtkräftige Schuld- wie Strafausspruch des Lanfgericht Duisburg lautet auf drei Jahren und vier Monaten gegen Robert L. bzw. zwei Jahren und zwei Monaten für Nina S:. Die beiden hatten im Juli 2022 nach Überzeugung des...
Union kann runter wirtschaften! Tabula Rasa bei Sozialmietwohnungen in Sachsen
Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Sachsen ist seit dem Jahr 2006 stark zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/12509) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Es gab im Jahr 2006 in Sachsen noch...
1.230 Bedarfsgemeinschaften bei Arbeitslosengeld-2 in Freiburg bekommen im Schnitt 167€ weniger als ihre tatsächlichen Mietkosten
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der mietenpolitischen Sprecherin der Gruppe der Linken,Cren Lay, werden diese Zahlen ausgegeben. Mit 16,4 % an allen anerkannten (Miet)Bedarfsgemeinschaften ( 7.516 in Freiburg...
Putins (Völker-)Mordregime kennt als Nebenzweig auch ein Geiselsystem. Bald auch im Umfang a la Hamas?
Nach dem Rausholen seines TIERGARTEN-Auftragsmöders aus dem Berliner Knast scheint das Putinregime mittels weiterer Geiselnahmen nach Scheinprozessen voran zu schreiten:
Barbara Oertel in der TAZ:
"Am Donnerstag dieser Woche verurteilte...
Barrierefreifunk: Barrierefreifunk Schlecht
Barrierefrei schlecht c&A Freiburg die eingangstüren sind nicht Barrierefrei
Barrierefreifunk: Barrierefrei gut
Das Radio dreyekland hat ein Rollstuhl gerechtes WC
viel Spaß beim Anhören
ELN in Kolumbien: Keine Angriffe auf Sicherheitskräfte trotz Ende der Waffenruhe
Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die Einstellung der militärischen Operationen gegen die Streitkräfte, die Polizei und die staatlichen Sicherheitsorgane trotz des Endes des Waffenstillstandes angekündigt. Der Verteidigungsminister Iván...
Sylt und Dortmund - No Oil Aktionen auf Flughäfen
Allen repressiven Verfolgungsmassnahmen zum trotz haben nach Eigenangaben Aktivistinnen der internationalen Aktionswelle "OIL KILLS " auf dem Landeplatz SYLT und im Regionalen Flugplatz DORTMUND ihre AKTIONEN fortgesetzt.
In Dortmund wurde...
10 Jahre Völkermord an den Jesid*innen: Deutschland übt schöne Ergriffenheit und schweigt über die eigene Abschiebepraxis
In deutschen Medien läuft die Berichterstattung über die Jesid*innen voll an, ARD, ZDF, NTV, Spiegel, dass der Völkermord nun zehn Jahre her ist, haben sie nicht übersehen. Gut gemachte Reportagen, Interviews zur Lage der Jesid*innen damals...
Große Neubau Lösung für Kinder- und Jugend- Psychatrie für Freiburger Uniklinik eher weit entfernt
Bei einer Sommer-PK am 1.8.hat die Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Freiburg-West Nadyne Saint-Cast hinsichtlich einer "großen Lösung" im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie - also Neubau mit allen erweiterten Möglichkeiten wie...
20240802-groeneubauls-w34395.mp3
Netanjahu braucht Krieg
Mit dem tödlichen Angriff auf den Hamas-Führer Ismail Haniye hat Netanjahu Iran weiter herausgefordert und vor allem, denen die ihn in Richtung Geisel-Deal schieben und damit auch in Richtung Waffenstillstand schieben wollten, einen Riegel...
Verwaltungsgericht Freiburg 30.7.2024: Auskunft zu An und / oder Mit mit Covid 19 verstorben?
Seit vier Jahren (April 2020) bemüht sich Rechtsanwalt Kauß mit Unterstützung der Humanistischen Union darum, vom Gesundheitsamt des Landkreis Breisgau- Hoch-Schwarzwald – zuständig auch für Freiburg- herauszubekommen, welche der mit COVID...
Apropos "Antideutsche"
Dem Radio wird in letzter Zeit vorgeworfen eine "antideutsche Linie" zu vertreten. Bekennende Antideutsche gibt es im sendenden Personal aber garnicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nur noch wenige wissen, für was das Adjektiv...
Strafsache gegen Robert H.: Ein Berufungsprozess-reich an Merkwürdigkeiten!
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
" Das ZAKS ist systemrelevant und muss gerettet werden.“: Update zum ZAKS - Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden - zum aktuellen Stand der Dinge
Menschenverachtende Gewaltmonopolausübende Staatsdiener:: Zahlenlotto bei Strafbarkeitsauschluß von NaziHetz-Polizisten-Chats?
Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 08.07.2024, Az. 1 Ws 171/23 u.a.)hat jetzt eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die die Nichtzulassung einer Anklage gegen eine Nazi-Hetz -WhatsappChat Gruppe "Itiotentreff" durch das LG Frankfurt...
Zurück auf Los im Rat:: Intransparent und nicht überprüfbar - wie begonnen so beendet
Am Anfang der letzten Wahlperiode 2019 wurde es unter Martin Horn wieder zur Regel, daß die Rätinnen zu Geheimrätinnen mutierten, die alles hinter verschlossenen Toren aushandelten und im Rat nur noch Fensterreden hielten.
Als endlich die...
Keine Windkraft an Kybfelsen, sondern nur noch neu am Prangenkopf im Regionalplan?
Die Beschlußvorlage trägt das Datum am 9.7.24. Sie soll am 10.7. im Bauauschuß beraten und am 23.7.24 noch vom Gemeinderat beschlossen werden. siehe Vorlage:
Lit My Fire | Das Literaturmagazin: Autorenportrait | Paul Auster
Im April 2024 verstarb der us-amerikanische Schriftsteller Paul Auster. Anna ist ein großer Fan seines Werkes. Im Beitrag spricht sie darüber, wie sie Austers Bücher kennenlernte und was sie an diesen fasziniert.
Die No Future Front
"No Future!" ist der neue Hype in den Industriestaaten. Gefühlt die meisten Parteien wollen irgendwie zurück in eine großartige Vergangenheit oder versichern wenigstens, dass mit ihnen alles immer so bleibt wie es ist. Woher kommt's und...
65 Leerstände in Personalwohneim der Uniklinik: "Seit 10 Jahren kriegt Land nix auf die Kette"
Linke Liste Stadtrat Gregor Mohlberg ist verwundert und erbost :
"Für uns vollkommen unverständlich, dass das Land und die Uniklinik die Häuser verkommen und teilweise Leerstehen lassen, obwohl alle wissen, dass Wohnraum bei der...
Wie großzügig! FWTM spendet 4.618€
Tue Gutes und rede darüber.
Der altbackenen Slogan der Werbepropaganda scheint bei einem Rohrkrepierer der FWTM Pate gestanden zu haben. Pünktlich zum Beginn der neeun Weinfestsaison soll der Betrag nach beinah einem Jahr dem...
Der Jemen und Israel - keine so ganz einfache Geschichte
Dass die Huthi-Miliz am Bab al-Mandab Schiffe angreift, um ein Ende des Gaza-Krieges, wenn nicht mehr zu erreichen, hat bei vielen zu einer Begeisterung für den Jemen geführt. Dabei lässt sich gerade am Jemen aufzeigen, wie innenpolitische...
Anti-Luxus-Kollektiv lässt 160 SUVs in Freiburg die Luft ausgehen
Nach der letzten Aktion im Februar war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut das Anti-Luxus-Kollektiv in Freiburg aktiv. Das Kollektiv schreibt in einer Pressemitteilung am frühen Morgen von ca 160 SUVs, bei denen sie mithilfe von...
VGH Mannheim bleibt dabei:: "River to the sea -Palestine will be free" kann als Auflage von Versammlungen ausgeschlossen werden
Der RDL vorliegende Beschluß von Dienstag, 21.Juni 2024 bestätigt eine Auflage der Stadt Mannheim, die diese Auflage einer angemeldeten Kundgebung und Demonstration am Samstag, 22.Juni 2024 gemacht hatte. Ähnlich hatte der VGH bereits eine...
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