03.06.2012In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...

27.04.2012CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.

Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.

siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!

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21.03.2012Diese Frage drängt sich unmittelbar auf, wenn sich mensch das In-Kassa Programm zum Abverkauf des Altbaubestandes von 100 Reihenhäusern mit ca. 200 Wohnungen in Haslach-Gartenstadt für ca. 15 Mio.€ (100 mal 150.000€) allein beim einem...

16.03.2012Die 955 städtischen Wohnungen, die die Stadt an die FSB vollkreditfinanziert für 52,84 Mio.€ incl. Grundstücken verkaufen will, weisen einen Sanierungsstau von ca. 90 Mio € auf . Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine...

15.02.2012Seit Freitag ist die Katze aus dem Sack - Grün-rot wird wieder in den Kosovo abschieben. Die Überrschung dabei ist nicht das Ende des Abschiebestopps selbst, sondern das Ausmaß der dazugehörigen Heuchelei.


 

30.01.2012Die Südwert Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH (Südwert) möchte Wohnungen der Gagfah Group in Herdern erwerben. Sie sieht sich durch Medienberichte in ihrem Bestreben auf Rendite gefährdet und hat deshalb an die Fraktionsvorsitzenden...

23.11.2011Der Geschäftsführer der FWTM Gmbh Co. KG ist ein umtriebiger Mann. Wenn der grünschwarz OB mal ein paar geschönte Bilanzen zur Wiederwahl braucht, ist er genauso zur Stelle wie wenn Freiburgs Bildungslandschaft für Privatisierer zugerichtet...

05.09.2011Geschlagene acht Wochen hat sich der Erste Bürgermeister (EBM), Otto Neideck (CDU),  Zeit gelassen,  um eine Anfrage des Stadtrates Walter Krögner  (SPD) zu den Eigentumsverhältnissen in Quartier Haslach -Gartenstadt zu beantworten.
Extem...

29.07.2011Update zum Nachklang der Goethestraße 2 Besetzung. Entgegen einigen Meldungen informiert uns Malte vom Legal Team darüber, dass (noch) kein Strafantrag gestellt wurde. Kostenbescheide sind aber noch nicht aus der Welt. Verhandlungen über...

12.04.2011Die vierstündige Debatte der Stadträte im Hauptausschuss , die sich ausschliesslich der Einnahmenseite widmete, wird zur einvernehmlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 18 % führen sowie einer mehrheitlichen...

03.03.2011Im Jahr 2010 sind in Baden-Württemberg gerade einmal 8 Windmühlen von 754 bundesweit an Netz gegangen. (Bayern 25,im kleinen Rheinland-Pfalz 65, Niedersachsen 150). Ein Prozent der zusätzlichen Strommenge! Das dies nicht am Fehlen guter...

24.04.2009 Standhafte freie Radiomacherinnen vom Querfunk Karlsruhe setzen sich durch!

Am Do. 23.4.2009 16 Uhr war es dann endlich doch soweit: die baden-württembergische Medienbehörde LfK musste vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - 1. Kammer - bei den Angriffen auf die Rundfunkfreiheit freier Radios im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches klein beigegeben.
Sie verzichtet auf die Eingriffe in die Selbstverwaltungsfreiheit und in die Programmfreiheit von Querfunk in Karlsruhe.

12.06.1992Ein Kommentar dazu, ob die Vorgänge an der Ex_US-Kaserne in Mannheim als pogromartige Stimmung zu bezeichnen sind