Kommentare & Glossen

Grüne vor Seitenwechsel beim KOD?

Noch wird es z.B. vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen,Timothy Simms,  halb heftig bestritten: Der grüne Seitenwechsel beim Kommunalen Ordnungsdienst werde auf "keinen Fall" einem Polizeicharakter des Kommunalen...

Bebauungspläne: Kommunalwahlverlierer machen Druck

Angeführt von der CDU-Fraktion (9) machen die weiteren Wahlverlierer SPD (8) und FDP (2) Druck, um zu schnelleren Ausweisung von Baurechten zu kommen. Bei nur 82 Wohnungsbaugehmigungen bis Mai, bei über 1500 Wohnungsuchenden in der Kartei...

Spanien: PP-Justiz gegen das Streikrecht

Mit mehrjährigen Haftstrafen reagiert die spanische Justiz auf die Kämpfe gegen die Austeritätspoltik.
Die progressive Richtervereinigung sieht  sich schon an die Franco- Ära erinnert. Bei Urteilen von 3- 8 Jahren Haft wegen Betretung von...

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Mordsgeschäft

Hermann L. Gremliza liest seine Konkret Kolumne aus dem August 2014 von der deutschen Rüstungspolitik der Beihilfe und ihrer Mittäter

Sachsenwahl: So sehen Verlierer aus

170.000 Wählerinnen weniger - die Nichtwählerinnen stärkste Partei. Die Sachsenwahl besticht nur scheinbar mit "sensationellen" Prozent Ergebnissen.

Der glänzende "Wahlsieger", den die Mainstream-Medien der rechspopulistische AfD...

De Maiziere treibt Kooperation mit GCHQ und Dikaturen voran

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, bekennt das Bundesinnenministerium der GroKO stolz, im 1. Halbjahr 2014 ein Geheimschutzabkommen mit dem 5-Eye Staat Großbritanien abgeschlossen zu haben. Inwieweit die Bundesregierung in diesem...

CDU-Rechte trommeln für Rechtskoalition mit AfD

Nach der Selbstruinierung der FDP durch ihr einziges Markenzeichen des unbedingten Marktextremismus als Kennzeichen gegen die Merkel CDU wollen führende Vertreter des rechten Parteiflügel Koalitionen mit der noch rechteren AfD schmackhaft...

Mubarak will beim Massenmord mit al-Sisi gleichbehandelt werden

Der als Präsident in Ägypten amtierende Militärputschist Armeegeneral al Sisi, der von weniger als 50% der wahlberechtigten Ägypterinnen per Referendum applaudiert wurde, hat die Präsentation eines Humanrights Watch Bericht in dieser Woche...

UL: Messekopfneubau soll in Gemeinderat

Das mit 6 bis 7 Millionen € jährlich aus Steuergeldern der Freiburgerinnen hoch subventionierte Messe-,Kongress und Konzertgeschäft der FWTM soll mit einem Neubau  als Kopfbau weitere Defizite generieren. Bevor mal wieder hinter...

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