(kmm) Der Vorsitzende des NSU Untersuchungsauschusss im Landtag von Baden-Württenberg, Wolfgang Drexler (SPD), hat die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Montag wegen "möglicher Straftaten, die zum Tod führten" nach eineinhalb Jahren...
Der vergangene Sonntag wurde von den Vereinten Nationen zum „Weltwassertag“ erklärt. Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Konferenz in Rio 1992 und findet seit 1993 jährlich am 22. März statt. Er steht dabei jedes...
Auch die heute von destatis publizierten Daten für 2014 unterstreichen den steigenden Eigennutz der bundesdeutschen Wirtschaftsmodells. Bei 1.133. 500 Millionen € Warenexport waren 216.900 Millionen € mehr aus- denn eingeführt. Um die...
(kmm) Immerhin 323 Änderungsanträge haben die Fraktionen und eine Gruppe zu der 2. Runde (23.-35.3.2015) der Freiburger Doppelhaushaltsberatungen eingebracht. Wie üblich wird auch diesmal ein "unspezifizierter" (weil Verwaltungsspitze zum...
(kmm) Bei den am 23.3.15. beginnenden 2. Runde der Beratungen zum DHH 15/16 ist eines sicher: Alle Fraktionen sehen einen hohen Bedarf in der Nachsteuerung in der Kinder-und Jugenarbeit in den Stadtquartiern.
Brennende Mülltonnen und Einsatzwägen der Polizei, massenhaft eingeschmissene Schaufensterscheiben und Reklametafeln. Vermummte, auch auf Seiten der Polizei(!), die im „Mob“ ein bürgerkriegsähnliches Szenario entfachen. Ist das alles, was...
Bemerkenswert: Was weder der Brand"Experte" und sein Azubi mit KKK-Kontakten noch Chemiker und Elektriker des KTI des LKA im Brandschutt des im Innenraum verbrannten Peugeot von Florian H. am 16.9.13 auffanden, hat die Schwester Tatjana H...
Es ist das Recht des Oberbürgermeister von Ihm auf die Tagesordnung gesetzte Punkte auch von dieser wieder zu entfernen. Davon machte der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon in zweifacher Hinsicht Gebrauch: In der nichtöffentlichen...
Das übliche Bündnis zwischen Stadt und den Ortsmedien des Freiburger Medienmogul Hodeige macht es mögl,ich auch gezielte Nebelkerzen anzuzünden. Nachdem RDL über die Absicht des Liegenschaftsamtes berichtete, in geheimer Sitzung des...
Erster Kriminalhauptkommissar H.Hagner musste in der Befragung durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) dann doch erst einmal tief Luft holen, weshalb angesichts des Termin zur Befragung durch das LKA wegen Verstrickung der...
Rund 50 versammelten sich auf dem Rathausplatz am Freitag um 17 Uhr um für einen Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Sowohl Bernd Wagner (DGB Stadt Freiburg) wie Tobias Pflüger (Linke) unterliessen es bei ihren Friedensapellen jedoch...
Das Nachmittagsprogramm der 9.(5.öff.) Sitzung des Landtagsauschuss bot den akkreditierten Journalisten nur bei einem Zeugen die Gelegenheit für Bild und Tonaufnahmen- beim Polizeiamtsrat der Stuttgarter Feuerwehr, der den Löscheinsatz auf...
Obwohl er nach einigen Monaten enttarnt wurde, war es wohl der umfänglichste Spitzeleinsatz eines verdeckten LKA Ermittlers im völlig unverdächtigen linksbeeinflußten Milieu Heidelbergs und in ganz Europa. Der Einsatz von Simon Bromma - und...
Mal wieder wird der Freiburger Gemeinderat von dem von ihm gewählten Bürgermeisteramt gröblichst desavouiert. In einer Antwort welche Punkte des ohnehin weitgehend zahlosen Handlungsprogramm Wohnen, denn das Bürgermeisteramt umsetzt, zeigt...
Nicht nur, dass sich das Bürgermeisteramt bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Freiburg flagrant unterschätzt hat, denn das "bearbeitete Fallaufkommen" sei "rund doppelt so hoch wie [...]erwartet". Nein: neben den...
SPD Fraktionschef Schmiedel will in Rekation auf das Pro-7 Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das die Aquise von Werbung im lokalen/reionalen erlaubt, mit einem gesetzlichen Werbeverbot begegnen. Sonst würden nach TV Südbaden noch weitere...
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ den Chipkartenhersteller Gemalto angegriffen haben. Gemalto stellt pro Jahr rund zwei Milliarden Mikrochips her, die unter anderem in SIM-Karten für Mobiltelefone...
Genauer: nicht weniger als 73.429 der 143.400 Beschäftigungsverhältnissem im Jahresschnitt 2013 sind in der Termininologie der Agentur für Arbeit "atypisch"! Also:1-€ Jobs, geringfügig 450€-Jobs, Teilzeit unter 19 Wochenstunden oder...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Das Kartellamt verfügte für das Stromnetz Titisee-Neustadt eine neue Ausschreibung. Die Behörde wirft der Stadt vor bei der Vergabe der Konzession rechtswidrig eine lokalen Alternativanbieter bevorzugt zu haben. EnergieDienste, der frühere...
Vor seinem ägyptischen Staatsbesuch beim plebizitär gewählten Militärmachthaber Al-Sisi von den eigenen staatlichen Propagandamedien zum geschätzten globalen Weltführer stilisiert, hat der russische Präsident Vladminir Putin die jüngste...
Das Wahlergebnis im Bürgerentscheid über das Finanz-Organisations- und Investitionkonzept für den Stadionneubau am Flugplatz ist eindeutig und bindet den Gemeinderat auf drei Jahre.
Teil des Konzeptes ist die Absicht der FWTM weitere...
(kmm) Die CDU/FDP Koalition hat es mit dem Erbschaftssteuerreformgesetz von 2009 ermöglicht: Die nahezu steuerbefreite Vermögensübergabe vor dem Tod an seine Nachkommen. Seit 2009 ist sie explodiert, berichtet das Statistische Amt destatis...
Beinah hätte der Stadtstadt Bremen als einer der drei Stadtstaaten noch Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie in 2014abgehängt. Nur mit Ach und Krach kommen die acht Baden-Württemberg Windanlagen die sechs von Bremenmit 0,05 MW...
Um seinen zweifelnden Parteifreunden die Skrupel zur bösen Tat zunehmen, verteidigte sich der baden württembergische MP Kretschmann im Herbst für seine Unterschrift unter den gesetzlichen Ausschluss von Asyl mittels der vermeintlich...
Um 15: 10 (MEZ) wurde am Montag der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, als neuer Ministerpräsident Griechenlands vom griechischen Präsidenten vereidigt. Das griechische Wahlsystem bescherte dem Linksbündnis...
Noch eben hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts des Überwiegens der Zahl der sächsischen Massendemonstrationen gegen (!) die rassistischen und antidemokratischen Mobilisierungen des Vereins des notorischen...
Ein Woche nach der 12 Tote fordernden Mordaktion eines jihadisischen Killerkommandos in Charlie Hebdo und den 5 Toten, die nur weil sie Juden waren 2 Tage später gemordet wurden, zwei Tage nach dem marche republicaine am Sonntag: eine erste...
Drexler begrüßt staatsanwaltschaftliche Wiederderaufnahme der Todesermittlungen zu Florian H.
(kmm) Der Vorsitzende des NSU Untersuchungsauschusss im Landtag von Baden-Württenberg, Wolfgang Drexler (SPD), hat die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Montag wegen "möglicher Straftaten, die zum Tod führten" nach eineinhalb Jahren...
Gedanken zum Weltwassertag und dem ‚Opium der Nachhaltigkeit‘
von Anna Fünfgeld
Der vergangene Sonntag wurde von den Vereinten Nationen zum „Weltwassertag“ erklärt. Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Konferenz in Rio 1992 und findet seit 1993 jährlich am 22. März statt. Er steht dabei jedes...
Teutonen-Rekord: 217 Milliarden € Export-Überschuss in 2014
Auch die heute von destatis publizierten Daten für 2014 unterstreichen den steigenden Eigennutz der bundesdeutschen Wirtschaftsmodells. Bei 1.133. 500 Millionen € Warenexport waren 216.900 Millionen € mehr aus- denn eingeführt.
Um die...
Globaler und spezieller Minderaufwand bei den Haushaltsberatungen in Freiburg
(kmm) Immerhin 323 Änderungsanträge haben die Fraktionen und eine Gruppe zu der 2. Runde (23.-35.3.2015) der Freiburger Doppelhaushaltsberatungen eingebracht.
Wie üblich wird auch diesmal ein "unspezifizierter" (weil Verwaltungsspitze zum...
Amerikanische Versteigerung für Kinder-Jugend-Arbeit in Freiburg-Herdern?
(kmm) Bei den am 23.3.15. beginnenden 2. Runde der Beratungen zum DHH 15/16 ist eines sicher: Alle Fraktionen sehen einen hohen Bedarf in der Nachsteuerung in der Kinder-und Jugenarbeit in den Stadtquartiern.
Teilweise skuril zu nennende...
Was bleibt von Blockupy?
Brennende Mülltonnen und Einsatzwägen der Polizei, massenhaft eingeschmissene Schaufensterscheiben und Reklametafeln. Vermummte, auch auf Seiten der Polizei(!), die im „Mob“ ein bürgerkriegsähnliches Szenario entfachen. Ist das alles, was...
Polizeilich nur "gemusterter" Brandschutt des PKW von Florian H. schlägt im NSU PUA auf
Bemerkenswert: Was weder der Brand"Experte" und sein Azubi mit KKK-Kontakten noch Chemiker und Elektriker des KTI des LKA im Brandschutt des im Innenraum verbrannten Peugeot von Florian H. am 16.9.13 auffanden, hat die Schwester Tatjana H...
Wenn Dieter Salomon die Notbremse zieht, wird das Handlungsprogramm zum Wohnen abgesetzt - 3. Gemeinderatssitzung in 2015
Es ist das Recht des Oberbürgermeister von Ihm auf die Tagesordnung gesetzte Punkte auch von dieser wieder zu entfernen. Davon machte der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon in zweifacher Hinsicht Gebrauch: In der nichtöffentlichen...
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Städtische Nebelkerzen um Crash und Drifters
Das übliche Bündnis zwischen Stadt und den Ortsmedien des Freiburger Medienmogul Hodeige macht es mögl,ich auch gezielte Nebelkerzen anzuzünden. Nachdem RDL über die Absicht des Liegenschaftsamtes berichtete, in geheimer Sitzung des...
Bedrohung durch Exkumpels der Nazis wegen Aussage: Ermittlungen??
Erster Kriminalhauptkommissar H.Hagner musste in der Befragung durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) dann doch erst einmal tief Luft holen, weshalb angesichts des Termin zur Befragung durch das LKA wegen Verstrickung der...
Frieden mit völkisch grundierten Putinimus?
Rund 50 versammelten sich auf dem Rathausplatz am Freitag um 17 Uhr um für einen Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Sowohl Bernd Wagner (DGB Stadt Freiburg) wie Tobias Pflüger (Linke) unterliessen es bei ihren Friedensapellen jedoch...
9. PUA zum NSU +BaWue: Skurille Zeugenaussagen, Bioethanol und wie die Feuerwehr zum Suizid kam
Das Nachmittagsprogramm der 9.(5.öff.) Sitzung des Landtagsauschuss bot den akkreditierten Journalisten nur bei einem Zeugen die Gelegenheit für Bild und Tonaufnahmen- beim Polizeiamtsrat der Stuttgarter Feuerwehr, der den Löscheinsatz auf...
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LKA-VE Einsatz Bromma nur auf Basis eines einzigen vagen Kontaktschuldverdacht
Obwohl er nach einigen Monaten enttarnt wurde, war es wohl der umfänglichste Spitzeleinsatz eines verdeckten LKA Ermittlers im völlig unverdächtigen linksbeeinflußten Milieu Heidelbergs und in ganz Europa. Der Einsatz von Simon Bromma - und...
Bürgermeisteramt gesteht Sabotage des Handlungsprogrammes Wohnen des Gemeinderates
Mal wieder wird der Freiburger Gemeinderat von dem von ihm gewählten Bürgermeisteramt gröblichst desavouiert. In einer Antwort welche Punkte des ohnehin weitgehend zahlosen Handlungsprogramm Wohnen, denn das Bürgermeisteramt umsetzt, zeigt...
Sabotiert Stadtspitze das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum??
Nicht nur, dass sich das Bürgermeisteramt bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Freiburg flagrant unterschätzt hat, denn das "bearbeitete Fallaufkommen" sei "rund doppelt so hoch wie [...]erwartet". Nein: neben den...
SPD will kommerziellen TV-Veranstaltern helfen
SPD Fraktionschef Schmiedel will in Rekation auf das Pro-7 Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das die Aquise von Werbung im lokalen/reionalen erlaubt, mit einem gesetzlichen Werbeverbot begegnen. Sonst würden nach TV Südbaden noch weitere...
Bloss kein für Flüchtlinge positives Ermessen - Gall-Leitlinien zur Abschiebung
Radio Dreyeckland haben Leitlinien des SPDInnenministeriums (
Leitlinien__fuer_die_Rueckkehr-_und_Abschiebungspraxis-1.pdfzur Abschiebung erreicht, die nur als das Gegenteil einer "humanitären Flüchtlingspolitik" bezeichnet werden können...
Nach dem Geheimdienst-Angriff auf den Chipkartenhersteller Gemalto fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ den Chipkartenhersteller Gemalto angegriffen haben. Gemalto stellt pro Jahr rund zwei Milliarden Mikrochips her, die unter anderem in SIM-Karten für Mobiltelefone...
Armes Freiburg: 51,5% in "atypischer" Beschäftigung!
Genauer: nicht weniger als 73.429 der 143.400 Beschäftigungsverhältnissem im Jahresschnitt 2013 sind in der Termininologie der Agentur für Arbeit "atypisch"! Also:1-€ Jobs, geringfügig 450€-Jobs, Teilzeit unter 19 Wochenstunden oder...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Titisee-Neustadt bald kein eigenes Netz mehr?
Das Kartellamt verfügte für das Stromnetz Titisee-Neustadt eine neue Ausschreibung. Die Behörde wirft der Stadt vor bei der Vergabe der Konzession rechtswidrig eine lokalen Alternativanbieter bevorzugt zu haben. EnergieDienste, der frühere...
Putin posiert als Freiheitskämpfer gegen US Dominanz
Vor seinem ägyptischen Staatsbesuch beim plebizitär gewählten Militärmachthaber Al-Sisi von den eigenen staatlichen Propagandamedien zum geschätzten globalen Weltführer stilisiert, hat der russische Präsident Vladminir Putin die jüngste...
FWTM: Abzug der Rothaus Einlage verstetigt Schuldenkrösus auf höchsten Niveau am Rand der Überschuldung
Das Wahlergebnis im Bürgerentscheid über das Finanz-Organisations- und Investitionkonzept für den Stadionneubau am Flugplatz ist eindeutig und bindet den Gemeinderat auf drei Jahre.
Teil des Konzeptes ist die Absicht der FWTM weitere...
Klassenpolitik von CDU/FDP erfolgreich- Erbschaften und Lebend-Vermögens-Schenkungen nur noch mit 2,7% besteuert
(kmm) Die CDU/FDP Koalition hat es mit dem Erbschaftssteuerreformgesetz von 2009 ermöglicht: Die nahezu steuerbefreite Vermögensübergabe vor dem Tod an seine Nachkommen. Seit 2009 ist sie explodiert, berichtet das Statistische Amt destatis...
Windkraft: Ein Hoch auf die grün-rote Looser Politik
Beinah hätte der Stadtstadt Bremen als einer der drei Stadtstaaten noch Baden-Württemberg beim Zubau der Windenergie in 2014abgehängt. Nur mit Ach und Krach kommen die acht Baden-Württemberg Windanlagen die sechs von Bremenmit 0,05 MW...
Von wegen Einzelfallprüfung – Kretschmann für volle Durchsetzung der Balkanregelung
Um seinen zweifelnden Parteifreunden die Skrupel zur bösen Tat zunehmen, verteidigte sich der baden württembergische MP Kretschmann im Herbst für seine Unterschrift unter den gesetzlichen Ausschluss von Asyl mittels der vermeintlich...
Verteidiger des Asylkompromisses Salomon als profilierter Abschiebegegner?
Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:
1:10
Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen...
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A.Tsipras würgt linke SYRIZA Begeisterung mit rechten Koalitionspartner ab
Um 15: 10 (MEZ) wurde am Montag der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, als neuer Ministerpräsident Griechenlands vom griechischen Präsidenten vereidigt. Das griechische Wahlsystem bescherte dem Linksbündnis...
Gejauchte pegida - das alte Spiel von Mob und Staat
Was für eine Inszenierung.
Marche republicaine - Sicherheitsverstaatlichung eines Protests gegen jihadistische Killerkommandos und für Freiheitsrechte?
Ein Woche nach der 12 Tote fordernden Mordaktion eines jihadisischen Killerkommandos in Charlie Hebdo und den 5 Toten, die nur weil sie Juden waren 2 Tage später gemordet wurden, zwei Tage nach dem marche republicaine am Sonntag: eine erste...
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