Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange...
Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...
Schon wieder schlägt einem Politiker bzw. einer Politikerin wegen eines fraglichen Dr. wohl die Stunde. Das kann so weitergehen, doch das soll es nicht!
Drei Wochen brauchte das Presseamt eine RDL-Anfrage v. 2.9.2015 zu künftigen Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu beantworten. Sozialer Wohnungsbau, den der OB noch für nötig erachtete, ist nach Stadtsprecherin Lamersdorf kein Thema, da die...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...
Im RDL Tagesinfo fanden wir es: Allein bis August 1990 kamen 80.000 DDR Übersiedler nach Baden-Württmberg. Nocheinmal soviel kamen aus Kasachstan/Russland/Sowjetunion. Dazu noch einmal Bürgerkriegsflüchtlinge vor den Kriegen der Herren der...
Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass...
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
UPDATE:Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Zwei britische Reporter des vor allem auf Hintergrundreportagen spezialisierten US-Senders Vice News und ihr irakischer Dolmetscher sitzen unter einer absurden Anschuldigung mittlerweile in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Fast...
Am Montag haben Aktivistinnen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzungen einen Busfahrer in Auftrag des erkennbar lukrativen Transportgeschäfts zur Roma-Deportation nach Serbien und Mazedonien vom Baden-Airport fotografiert, der ganz...
Ob der Brand im Dreikönigshaus am 11.April 2015 Teil einer Brandstiftungsserie in Weingarten, HolzlagerFBQGmbh am eselwinkel und Zähringen ist, steht nachwie vor nicht fest. Wie die Freiburger Zufälle so spielen, wurde zeitnah auch die...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut. Weniger gut...
Ist es rechtens, wenn verdeckte Ermittler Personen zu Straftaten auffordern und diese danach bestraft werden? Sind diese Personen tatsächlich dafür verantwortlich? Im besprochenen Fall bestreitet ein Opfer alle Rechtswege in Deutschland und...
Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die...
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
In der neuen großen Krise um Griechenland und den Euro hat sich Angela Merkel wiedereinmal durchgesetzt, auch in der deutschen Öffentlichkeit, wenn auch eine gewisse Katerstimmung hier und da noch zu spüren ist. Der Kommentar fragt nach den...
In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Kopftuch im Unterricht?
Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange...
Der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge - Wann im Bau und Finanzdezernat angekommen?
Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...
Spitze Bemerkung: Dr. pc
Schon wieder schlägt einem Politiker bzw. einer Politikerin wegen eines fraglichen Dr. wohl die Stunde. Das kann so weitergehen, doch das soll es nicht!
Kommentar: Wohnen nur Privatsache - Wann lernt das EBM-Dezernat um?
Drei Wochen brauchte das Presseamt eine RDL-Anfrage v. 2.9.2015 zu künftigen Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu beantworten. Sozialer Wohnungsbau, den der OB noch für nötig erachtete, ist nach Stadtsprecherin Lamersdorf kein Thema, da die...
Reaktionen in Freiburg und Stuttgart auf sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen.
Im Unterscheid zu...
Freiburger Freiheitsfeinde ohne gute Gründe für Aufenthaltsverbote für zwei Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.
Vor 25 Jahren: DDR-Übersiedler und Russland Deutsche Aussiedler "fluten" BRD
Im RDL Tagesinfo fanden wir es: Allein bis August 1990 kamen 80.000 DDR Übersiedler nach Baden-Württmberg. Nocheinmal soviel kamen aus Kasachstan/Russland/Sowjetunion. Dazu noch einmal Bürgerkriegsflüchtlinge vor den Kriegen der Herren der...
Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei
Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass...
2000 zusätzliche Plätze für kommunale Flüchtlingsunterbringung in Mache. Salomon kritisiert Gall
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Was ist Europa?
Zwei Reden über die Flüchtlingskrise und Europa im Europaparlament in Straßburg, zusammengestellt und leicht kommentiert von Radio Dreyeckland.
Wenn Erdogan die Medien unterdrückt, so ist die EU nicht ganz unschuldig daran - ein Kommentar
Zwei britische Reporter des vor allem auf Hintergrundreportagen spezialisierten US-Senders Vice News und ihr irakischer Dolmetscher sitzen unter einer absurden Anschuldigung mittlerweile in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Fast...
Angeblich nix gewusst, dann: angeblich von Eberhardt fristlos entlassen
Am Montag haben Aktivistinnen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzungen einen Busfahrer in Auftrag des erkennbar lukrativen Transportgeschäfts zur Roma-Deportation nach Serbien und Mazedonien vom Baden-Airport fotografiert, der ganz...
Wann wird Essenstreff im Dreikönigshaus wieder in Betrieb gestellt - CDU verwundert
Ob der Brand im Dreikönigshaus am 11.April 2015 Teil einer Brandstiftungsserie in Weingarten, HolzlagerFBQGmbh am eselwinkel und Zähringen ist, steht nachwie vor nicht fest. Wie die Freiburger Zufälle so spielen, wurde zeitnah auch die...
Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Wenn Freiheitsfeinde kungeln
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut.
Weniger gut...
Tatprovokation
Ist es rechtens, wenn verdeckte Ermittler Personen zu Straftaten auffordern und diese danach bestraft werden? Sind diese Personen tatsächlich dafür verantwortlich? Im besprochenen Fall bestreitet ein Opfer alle Rechtswege in Deutschland und...
Veganismus als Kindeswohlgefährdung
Ein Richter in Italien verurteilt eine sich vegan ernährende Mutter dazu, ihrem Kind Fleisch zu servieren.
Ansonsten sei das Kindeswohl durch Unterversorgung mit bestimmten Nährstoffen gefährdet.
E-Zigaretten als Teil des NichtraucherInnenschutzes
Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die...
Aus der Bundespressekonferenz: Technische Ausforschung von Netzpolitik nicht ausgeschlossen
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
20150803-ausderbundes-w2900.mp3
Landesverrat? Demokratieverrat! Good Bye #Range,#Maaßen #Fritsche #DeMaizière
"§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Die kühle Dame und das Biest - wie Griechenland und wir gerettet wurden
In der neuen großen Krise um Griechenland und den Euro hat sich Angela Merkel wiedereinmal durchgesetzt, auch in der deutschen Öffentlichkeit, wenn auch eine gewisse Katerstimmung hier und da noch zu spüren ist. Der Kommentar fragt nach den...
Deutscher Orwellscher New Speak: Hilfsprogramm/Hilfspaket
Orwells new speak – Das teutsche Unwort des Jahrzehnts „Hilfsprogramm“
Volker Kauder zelebrierte es triumpfal beim Leiziger (sic!) CDU-Parteitag) 2011:"Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"
Bayern Finanzminister Söder, dessen Vorgänger...
Teures deutsches Diktat - Jetzt zusätzlich 15-25 Mrd. für Rekapitalisierung griechischer Banken erforderlich
In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...
No Comment: Groko will Griechenland offensichtlich wie Nazi-Besatzer ausplündern
Update 13.7.15, 9 Uhr: Deutsches Troika Protektorat offensichtlich auf Eurogruppengipfel durch
Update 15/20 Uhr: Das deutsches Eurozonendikat auf 30.6.215 soll 15-25 Mrd € für jetzt neue Rekapitalisierung der Banken erforderlcih machen...
17,17 € im Jahr - Wo gegen Rassisten im reichen Südwesten hetzen
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
Frau Merkel soll zurücktreten - Kommentar zu Griechenland
Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?
Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.
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