Auf den ersten Blick erscheint der "Islamische Staat" wie der erste seiner Art, ein neues Phänomen in der Geschichte. Doch das ist er nicht. Es gab eine Reihe von Vorgängern, nur dass diese sich nicht über das Internet verbreiten konnten...
Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe. Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
Synchronisierter Kommentar des gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu einem weiteren Beispiel rassistischer und tödlicher Polizeigewalt in den USA.
Vielen Dank an Prison Radio ( http://prisonradio.org ) für die Aufnahme mit Mumia Abu...
Der - bare - Zahlungsmittelüberschuss des Freiburger Ergebnishaushaltes wird sich im Jahr 2015 von 23,8 Millionen € um 17,6 Millionen € auf 40,8 Millionen steigern. So vermerkt es der 2. Finanzbericht des Bürgermeisteramtes an den...
Auf zusätzlich 145,3 Planstellen im städtischen Haushalt Freiburgs kalkuliert die Stadtverwaltung die Unterbringung und Betreuung der gestiegenen Anzahl der Freiburg zugewiesenen, schutzsuchenden Flüchtlinge. Allein 40 davon sollen...
Wenn sich wohlhabende Bürger des Wohlstandsviertels Harvestehude in Hamburg gegen den Umbau eines ehemaliges Kreiswehrerstazamtes in eine Unterkunft für Asylsuchende und Wohnungslose wehren, klagen sie gerne auch mal vor dem...
Die vom salonfaschistischen Scharfmachern um den Thüringer Landeschef Höcke und Co. grossmäulig ausgerufenen Marsch auf Berlin ist mit Petry und Gauland an der Spitze im Erfurter Zahlenbereich der Teilnahme stecken geblieben. Trotz der in...
Radio Ech berichtet über die Darstellung der "Flüchtlingskriese" in den russischen Medien und gibt dabei eine Meinung dazu aus judischer Perspektive (Kommentar vom Historiker Dmitrij Tolkatsch, gelesen von Michael Karthäser). Außerdem...
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Die zwischen November 2012 bis September 2013 locker assoziert agierende Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...
Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange...
Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...
Schon wieder schlägt einem Politiker bzw. einer Politikerin wegen eines fraglichen Dr. wohl die Stunde. Das kann so weitergehen, doch das soll es nicht!
Drei Wochen brauchte das Presseamt eine RDL-Anfrage v. 2.9.2015 zu künftigen Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu beantworten. Sozialer Wohnungsbau, den der OB noch für nötig erachtete, ist nach Stadtsprecherin Lamersdorf kein Thema, da die...
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen. Im Unterscheid zu...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
"Stuttgart. Am Freitagvormittag, 18. September 2015 hat der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart die Wohnung der Familie von Florian H. durchsuchen lassen. Die...
Im RDL Tagesinfo fanden wir es: Allein bis August 1990 kamen 80.000 DDR Übersiedler nach Baden-Württmberg. Nocheinmal soviel kamen aus Kasachstan/Russland/Sowjetunion. Dazu noch einmal Bürgerkriegsflüchtlinge vor den Kriegen der Herren der...
Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass...
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
UPDATE:Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Zwei britische Reporter des vor allem auf Hintergrundreportagen spezialisierten US-Senders Vice News und ihr irakischer Dolmetscher sitzen unter einer absurden Anschuldigung mittlerweile in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Fast...
Am Montag haben Aktivistinnen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzungen einen Busfahrer in Auftrag des erkennbar lukrativen Transportgeschäfts zur Roma-Deportation nach Serbien und Mazedonien vom Baden-Airport fotografiert, der ganz...
Ob der Brand im Dreikönigshaus am 11.April 2015 Teil einer Brandstiftungsserie in Weingarten, HolzlagerFBQGmbh am eselwinkel und Zähringen ist, steht nachwie vor nicht fest. Wie die Freiburger Zufälle so spielen, wurde zeitnah auch die...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut. Weniger gut...
Der alte "Islamische Staat" - eine Betrachtung zu Saudi-Arabien und der Unterdrückung der Schiitinnen und Schiiten
Auf den ersten Blick erscheint der "Islamische Staat" wie der erste seiner Art, ein neues Phänomen in der Geschichte. Doch das ist er nicht. Es gab eine Reihe von Vorgängern, nur dass diese sich nicht über das Internet verbreiten konnten...
Nur 0,3 % Inflation für die Mehrheit aller Verbraucherinnen ?
Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe.
Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...
Emmendinger Wahlkreis Büroleiter von Peter Weiß (CDU MdB) im AHV der Saxo Silesia. Verbleib soll erst nach Scheitern eines weiteren Austrittsantrages aus völkisch-nationaler Deutschen Burschenschaft entscheiden werden.
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
Wo sind alle die anderen Prozesse? - Eine Nachlese zu Zschäpes Einlassungen und dem was sonst noch fehlt
Ein Kommentar zu rechter Gewalt.
Chicago: Teenager Laquan von Klansmann in Uniform ermordet (FRN)
Synchronisierter Kommentar des gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu einem weiteren Beispiel rassistischer und tödlicher Polizeigewalt in den USA.
Vielen Dank an Prison Radio ( http://prisonradio.org ) für die Aufnahme mit Mumia Abu...
Trotz Giga Investitionsprogramm und Flüchtlingsaufnahme Haushalt um 17,6 Millionen € in Freiburg verbessert
Der - bare - Zahlungsmittelüberschuss des Freiburger Ergebnishaushaltes wird sich im Jahr 2015 von 23,8 Millionen € um 17,6 Millionen € auf 40,8 Millionen steigern. So vermerkt es der 2. Finanzbericht des Bürgermeisteramtes an den...
Mehr Flüchtlinge schaffen viel öffentlich /deutsche/ Beschäftigung
Auf zusätzlich 145,3 Planstellen im städtischen Haushalt Freiburgs kalkuliert die Stadtverwaltung die Unterbringung und Betreuung der gestiegenen Anzahl der Freiburg zugewiesenen, schutzsuchenden Flüchtlinge. Allein 40 davon sollen...
Keine Geflüchteten im Hamburger Villenviertel - Rassismus durch Baurecht versteckt - Eine Urteilsbesprechung
Wenn sich wohlhabende Bürger des Wohlstandsviertels Harvestehude in Hamburg gegen den Umbau eines ehemaliges Kreiswehrerstazamtes in eine Unterkunft für Asylsuchende und Wohnungslose wehren, klagen sie gerne auch mal vor dem...
Höckes salonfaschistischer AFD-Marsch der 100.000 auf Berlin stagniert auf Erfurter 5.000er Niveau
Die vom salonfaschistischen Scharfmachern um den Thüringer Landeschef Höcke und Co. grossmäulig ausgerufenen Marsch auf Berlin ist mit Petry und Gauland an der Spitze im Erfurter Zahlenbereich der Teilnahme stecken geblieben. Trotz der in...
Radio Ech auf Deutsch am 10.09.2015 - Flüchtlingsstrom in den russischen und deutschen Medien, Ausstellung Making Africa im Vitra Museum
Radio Ech berichtet über die Darstellung der "Flüchtlingskriese" in den russischen Medien und gibt dabei eine Meinung dazu aus judischer Perspektive (Kommentar vom Historiker Dmitrij Tolkatsch, gelesen von Michael Karthäser). Außerdem...
Verbindungen des NSU zu Baden-Württemberg erst im nächsten Ausschuss?
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
VG Stuttgart kippt verdachtsunabhängige Kontrollen an Schengenbinnengrenzen als europarechtswidrig
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Bewährungsstrafen für Sprengmittel bauende, ausprobierende und auf Gegendemos schmeissende Rechte
Die zwischen November 2012 bis September 2013 locker assoziert agierende Gruppe von zwei offen bekennenden Nazis und einen zumindest rechtsoffenen Bastelspezialisten (Oliver Rö., Sascha Hill. und Robert Eng. aus Malterdingen) ist vor dem...
Kopftuch im Unterricht?
Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange...
Der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge - Wann im Bau und Finanzdezernat angekommen?
Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...
Spitze Bemerkung: Dr. pc
Schon wieder schlägt einem Politiker bzw. einer Politikerin wegen eines fraglichen Dr. wohl die Stunde. Das kann so weitergehen, doch das soll es nicht!
Kommentar: Wohnen nur Privatsache - Wann lernt das EBM-Dezernat um?
Drei Wochen brauchte das Presseamt eine RDL-Anfrage v. 2.9.2015 zu künftigen Wohnbedingungen von Flüchtlingen zu beantworten. Sozialer Wohnungsbau, den der OB noch für nötig erachtete, ist nach Stadtsprecherin Lamersdorf kein Thema, da die...
Reaktionen in Freiburg und Stuttgart auf sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen.
Im Unterscheid zu...
Freiburger Freiheitsfeinde ohne gute Gründe für Aufenthaltsverbote für zwei Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Erfolglose Holzhammeraktion des PUA zum NSU in Baden Württemberg gegen Familie H.
Vor 25 Jahren: DDR-Übersiedler und Russland Deutsche Aussiedler "fluten" BRD
Im RDL Tagesinfo fanden wir es: Allein bis August 1990 kamen 80.000 DDR Übersiedler nach Baden-Württmberg. Nocheinmal soviel kamen aus Kasachstan/Russland/Sowjetunion. Dazu noch einmal Bürgerkriegsflüchtlinge vor den Kriegen der Herren der...
Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei
Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass...
2000 zusätzliche Plätze für kommunale Flüchtlingsunterbringung in Mache. Salomon kritisiert Gall
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Was ist Europa?
Zwei Reden über die Flüchtlingskrise und Europa im Europaparlament in Straßburg, zusammengestellt und leicht kommentiert von Radio Dreyeckland.
Wenn Erdogan die Medien unterdrückt, so ist die EU nicht ganz unschuldig daran - ein Kommentar
Zwei britische Reporter des vor allem auf Hintergrundreportagen spezialisierten US-Senders Vice News und ihr irakischer Dolmetscher sitzen unter einer absurden Anschuldigung mittlerweile in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Fast...
Angeblich nix gewusst, dann: angeblich von Eberhardt fristlos entlassen
Am Montag haben Aktivistinnen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzungen einen Busfahrer in Auftrag des erkennbar lukrativen Transportgeschäfts zur Roma-Deportation nach Serbien und Mazedonien vom Baden-Airport fotografiert, der ganz...
Wann wird Essenstreff im Dreikönigshaus wieder in Betrieb gestellt - CDU verwundert
Ob der Brand im Dreikönigshaus am 11.April 2015 Teil einer Brandstiftungsserie in Weingarten, HolzlagerFBQGmbh am eselwinkel und Zähringen ist, steht nachwie vor nicht fest. Wie die Freiburger Zufälle so spielen, wurde zeitnah auch die...
Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Wenn Freiheitsfeinde kungeln
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut.
Weniger gut...
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