Radio Z freut sich über die Entscheidung der /Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien //(BLM)/, die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern! Manchmal gibt es sie, die schönen Zufälle: einen Tag vor der...
In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...
Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden. Mit dem am...
Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...
Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Kaum hatte das Polizeipräsidium Freiburg am Samstagmorgen, 3.12.16 um 7 Uhr für 15 Uhr die Bekanntgabe der Identifizierung und Inhaftierung eines dringendenTatverdächtigen zur Vergewaltigung und Tötung der 19 jährigen Medzinstudentin Maria...
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...
Nicht 70 Tagessätze á 10 €, sondern 4 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung war das Resultat des Einspruchs des "fahrenden Bloggers und Schriftstellers" (Selbstbezeichnung) J.L gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Der 55 jährige J...
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln, wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...
Die AfD Baden-Württemberg scheint im Wettbewerb mit den anderen Landtags-Fraktionen ihrer Rechtsaussen-Partei um den Wanderpokal der größten Luschen-Produktion vorne zuliegen.
Auf ihre Anfrage zu "linksextremistischen Ausschreitungen" zu...
Die Abtragung der Fundamente der 1938 von Freiburger Bürgern der SS und SA zerstörten Synagoge hat begonnen. Die Badische Zeitung fordert uns in einem Kommentar dazu auf, doch Verständnis dafür zu haben, dass die Freiburger Juden emotional...
Im Ländle kann der "Stil"-Regierungs-Politiker und bekennende Merkel-Fan Kretschmann sich zuverlässig auf seinen Koalitionspartner verlassen: Geheimpolitik, Roma-Vertreibung oder bereichernde Erbschaftssteuern oder Studiengebühren- immer...
Man könnte ja meinen, die seien alle Deppen in der Politik, jetzt wo der Staat das Geld so billig bekommt, sollte er doch schleunigst Schulden machen, um davon zu profitieren, ehe die Zinsen wieder steigen! Stattdessen kommen die mit ihrer...
Wir haben heute morgen am Dienstag ein Banner mit der Aufschrift „ FRIEDE DEN HÜTTEN,... Stoppt die gewaltsame Räumung in Calais!“ vor dem französischen Konsulat in Frankfurt angebracht, um gegen die momentanen Polizeiaktionen im als...
Das soll - nach einem Bericht der sächsischen Zeitung - dem PEGIDA Unterstützungsverein der Besuch des holländischen Rechtspolkitikers Geert Willers wert gewesen sein. Die symbolische Entschädigung für beschädigte Autos von PEGIDA...
Das Volumen der deutschen Exporte für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben. Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Das Thüringer Internetportal https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat nachgerechnet. Mindestens 150.000 € sind auf einem persönliches Konto eines Neonazis in der Voranmeldung auf das in der Schweizer Ort Toggenburg veranstalte...
Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot" wegen Ihrer Berichterstattung los. Ein Richter in North...
Am Donnerstag, den 13. Oktober, hat nach Angaben der Facebookseite der AfD Baden-Württemberg eine Hausdurchsuchung beim AfD-ler und alten Herren der Burschenschaft Saxo-Silesia Dubravko Mandic stattgefunden. Die Kriminalpolizei soll auch...
Am frühen Morgen des 12.10.2016 hat die Autonome Antifa auf linksunten indy ein neues Dossier publiziert. Aus Sicht unseres Sendegbietes inbesondere interessant sind die Enthüllungen zu PEGIDA Dreiländereck mit dem Einfluss nazistisch...
Nach einer von der Linksfraktion für das 3. Quartal erfragten Liste der Auftritte der Karriere-für-das-Sterben-Werber aus den Propagandakompanien der Bundeswehr konzentriert sich die Aktiviät auf der Oberrheinschiene auf die alte Feste...
Im ersten Halbjahr 2016 ist der Finazierungssaldo aller Kommunen (inkl. Nebenhaushalten) auf 2,97 Milliarden € oder 2,6 % der 113 Milliarden Gesamt-Ausgaben angestiegen. Die Erhöhung der Ausgaben um 7,5 Milliarden € unterschritt die...
Bayrischer UKW-Äther: Radio Z darf acht Jahre weitersenden
Radio Z freut sich über die Entscheidung der /Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien //(BLM)/, die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern!
Manchmal gibt es sie, die schönen Zufälle: einen Tag vor der...
Tötungsdelikt an Maria L.: BKA bestätigt Übereinstimmung der Fingerabdrücke
In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...
Gericht beurteilt die Einkesselung unschuldiger DemonstrantInnen als rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...
Polizeikessel bei EZB Demo 2013: Verfassungsgericht schränkt eigene Rechtssprechung zur Versammlungsfreiheit zu Gunsten Polizeiübergiffen ein.
Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...
Führt erfolgreiche AfD- Hetze zu fallenden Hemmmungen bei Homophoben?: Gegen Schwule und Lesben gerichtete Gewalt steigt um 15 % - trotz hoher Dunkelziffer
Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...
Mieter müssen aufwachen: Politik bringt mit Mietspiegel 2017 die Mietpreisspirale beschleunigt in Gang
Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Zum Ermittlungsstand des Todes von Maria L.: Rechte Volksverhetzung und tatsächlicher Stand der Tatermittlung
Kaum hatte das Polizeipräsidium Freiburg am Samstagmorgen, 3.12.16 um 7 Uhr für 15 Uhr die Bekanntgabe der Identifizierung und Inhaftierung eines dringendenTatverdächtigen zur Vergewaltigung und Tötung der 19 jährigen Medzinstudentin Maria...
Nach Festnahme eines jugendlichen Tatverdächtigen: Zynischer AfD Versuch Aufklärung eines Tatverdächtigten für Anti-Merkel-Kampagne zu missbrauchen, scheitert an 300 linken Gegendemonstranten
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Polizei sieht dringend Tatverdächtigen der Vergewaltigung und Tötung der Medizinstudentin Maria L. als identifiziert an: Haar im Brombeergestrüpp und VAG-Kameras der Linie 1
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
François Hollande tritt nicht zur Präsidentschaftswahl an: Besiegelung des grandiosen Scheiterns der vorgeblichen Aussöhnungspolitik Hollandes
Kommentar von unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid zu Ankündigung Hollandes nicht zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. 2:29
BVerfG bestätigt Verfassungsprinzip Verhältnismäßigkeit auch an kirchlichen Feiertagen: Auch in Bayern müssen sich Konfessionslose gegen den Karfreitag sich versammeln und ihre Weltanschauungsfreiheit ausleben können
Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...
Vor dem Amtsgericht Freiburg: Rechtsdrehende verschwörungstheoretische Echokammer trifft auf § 130 StGB
Nicht 70 Tagessätze á 10 €, sondern 4 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung war das Resultat des Einspruchs des "fahrenden Bloggers und Schriftstellers" (Selbstbezeichnung) J.L gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung.
Der 55 jährige J...
Tory Regierung: Brit-IN statt Brexit bei Europol, Prümvertrag und jetzt Eurodac
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
Badenova - bnNETZE: Trinkwasserpreis in Freiburg steigt
Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln, wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...
Ene, Mene, Miste einer Polizeibilanz: Knapp 2 Mio für AfD Schutz! 589 Ingewahrsamnahmen,600 Strafanzeigen bei 500 € Schaden !!!!!!!!
Die AfD Baden-Württemberg scheint im Wettbewerb mit den anderen Landtags-Fraktionen ihrer Rechtsaussen-Partei um den Wanderpokal der größten Luschen-Produktion vorne zuliegen.
Auf ihre Anfrage zu "linksextremistischen Ausschreitungen" zu...
NSU-Prozess vor OLG München: Wohlleben unter Druck
Fritz Burschel Berichterstatter aus dem Verfahren vor dem OLG München gegen den rechtsterroristischen NSU in der 45.Woche
Abriss der Alten Synagoge: Eine Träne der Empathie für die Planer bitte!
Die Abtragung der Fundamente der 1938 von Freiburger Bürgern der SS und SA zerstörten Synagoge hat begonnen. Die Badische Zeitung fordert uns in einem Kommentar dazu auf, doch Verständnis dafür zu haben, dass die Freiburger Juden emotional...
Grüne Bereicherungspolitiker für Bestverdiener trommeln weiter hektisch: Friebis: Weg mit der 50 % Quote für preisgünstig gebundenen Wohnungsbau!
Im Ländle kann der "Stil"-Regierungs-Politiker und bekennende Merkel-Fan Kretschmann sich zuverlässig auf seinen Koalitionspartner verlassen: Geheimpolitik, Roma-Vertreibung oder bereichernde Erbschaftssteuern oder Studiengebühren- immer...
Geld: Schwarze Null nicht nur ein grausamer Schäublismus
Man könnte ja meinen, die seien alle Deppen in der Politik, jetzt wo der Staat das Geld so billig bekommt, sollte er doch schleunigst Schulden machen, um davon zu profitieren, ehe die Zinsen wieder steigen! Stattdessen kommen die mit ihrer...
In Soli mit den aus dem "Jungle" geräumten am französischen Konsulat
Wir haben heute morgen am Dienstag ein Banner mit der Aufschrift „ FRIEDE DEN HÜTTEN,... Stoppt die gewaltsame Räumung in Calais!“ vor dem französischen Konsulat in Frankfurt angebracht, um gegen die momentanen Polizeiaktionen im als...
Rechte Selbstbereicherer?: PEGIDA zahlte 15.000 Euro für den Besuch des niederländischen Politikers Geert Wilders
Das soll - nach einem Bericht der sächsischen Zeitung - dem PEGIDA Unterstützungsverein der Besuch des holländischen Rechtspolkitikers Geert Willers wert gewesen sein. Die symbolische Entschädigung für beschädigte Autos von PEGIDA...
Rüstungsexportbericht 1 Halbjahr 2016: Deutsche Munition fürs Töten verzehnfacht
Das Volumen der deutschen Exporte für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...
AfD Kloth- Prozess gegen RDL - dürfen rassistisch argumentierende auch rassistisch genannt werden?: (Update:)OLG Karlsruhe terminiert neu den 16. Dezember 16, 9 Uhr 15 in Saal 1 Salzstr. 28 Freiburg
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben.
Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Über 5000 im Schweizer NaziRock-Ruheraum Toggenburg: Thüringer Nazis finanzieren sich über schweizer Profitcenter für Nazirock
Das Thüringer Internetportal https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat nachgerechnet. Mindestens 150.000 € sind auf einem persönliches Konto eines Neonazis in der Voranmeldung auf das in der Schweizer Ort Toggenburg veranstalte...
Démocracy NOW Berichterstattung zur Pipeline auf Indianergebiet: TV Berichterstattung kein Landfriedensbruch ("riot")
Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot" wegen Ihrer Berichterstattung los. Ein Richter in North...
Hausdurchsuchung bei Rechtsaußen-Anwalt, AfD-Burschenschaftler Dubravko Mandic
Am Donnerstag, den 13. Oktober, hat nach Angaben der Facebookseite der AfD Baden-Württemberg eine Hausdurchsuchung beim AfD-ler und alten Herren der Burschenschaft Saxo-Silesia Dubravko Mandic stattgefunden. Die Kriminalpolizei soll auch...
Neues Dossier der Autonomen Antifa publiziert: AfD und PEGIDA - Verquickungen in Baden Württemberg
Am frühen Morgen des 12.10.2016 hat die Autonome Antifa auf linksunten indy ein neues Dossier publiziert.
Aus Sicht unseres Sendegbietes inbesondere interessant sind die Enthüllungen zu PEGIDA Dreiländereck mit dem Einfluss nazistisch...
Werbung fürs Sterben: 3mal Rastatt, 1mal Lörrach: Bundeswehr AgitProp in Südbaden im letzten Quartal
Nach einer von der Linksfraktion für das 3. Quartal erfragten Liste der Auftritte der Karriere-für-das-Sterben-Werber aus den Propagandakompanien der Bundeswehr konzentriert sich die Aktiviät auf der Oberrheinschiene auf die alte Feste...
Kommunaler Finanzierungssaldo auf kapp 3 Milliarden verdreifacht
Im ersten Halbjahr 2016 ist der Finazierungssaldo aller Kommunen (inkl. Nebenhaushalten) auf 2,97 Milliarden € oder 2,6 % der 113 Milliarden Gesamt-Ausgaben angestiegen. Die Erhöhung der Ausgaben um 7,5 Milliarden € unterschritt die...
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