Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
Mit dem Streichungsantrag der Grünen Fraktion war der Oberbürgermeister gar nicht zufrieden: Die 0,25 Mio € des Bürgermeisteramtes für die Neugestaltung des Theatervorplatzes gehörten für die Grünen nicht zum "dringlichen Bedarf". Deshalb...
Innnerhalb kürzester Zeit ist es in Freiburg und Umgebung zu tödlicher Gewalt von Männern gegen mit ihnen zusammenlebenden Frauen gekommen. Nach dem durch stumpfe Gewalt von hinten auf den Schädel bewirkten Tötung seiner 50-jährigen...
Gestützt auf das nachbarschaftliche Gebot der "Rücksichtsnahme" hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren eine von fünf Windkraftanlagen der des Komplex Hasel der EMBW auf dem Glaserkopf bei Schopfheim vorläufig untersagt...
Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass...
Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Argamunt hat sich zu den Spannungen zwischen der Türkei und einigen Europäischen Ländern nach der Absage bzw. dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer MinisterInnen...
Die Entscheidung viel einstimmig. Die Chefin der WESTI Gruppe, Olga Semtschenko, sprach von totalitären Methoden. Der 2014 gegründete Sender West hatte u.a. mit live Schaltungen im Donbass Kämpfer für die Abspaltung befragt. Er handelte...
Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...
Während des laufenden Radio Betriebes ist am heutigen Sonntag, den 26.2.17, am frühen Nachmittag gewaltsam in das abgeschlossene Musikbüro eingebrochen worden. Mittels eines Steinwurfes durch das Fenster der Terassentür des Büros konnte...
Radio Dreyeckland feiert 2017 sein 40 jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass wird es am Samstag 24. Juni ein großes Radio-Hoffest auf dem Grethergelände geben. Ursprünglich war der 8. Juli geplant - so ist es auch auf unseren Jahreskalendern...
Das Datum des Frequenzuteilungsbescheides ist der 17. Februar 2017. In der Nacht 28.2.17/1.03.2017 wandert die funkrechtliche Verantwortung des auf den Sendeturm Vogtsburg im Kaiserstuhl koordinierte Frequenz 102,3 Mhz von der...
Mit einer Presseerklärung und einer email an díe Rundfunkveranstalter-Kunden hat die Mediabroadcast (MB) - seit letzem Jahr (2016) eine 100 % Tochter der Freenet AG - mitgeteilt, ab sofort bis Mitte 2018 alle seine UKW-Sender und Antennen...
Dass Grossprojekte wie das neue Rathaus (oder Kronenbrücke, davor blaue Wuwili-Brücke) immer mal wieder Nachforderungen oder Zeitverzögerungen produzieren, gehört mittlerweile wieder zum Alltag in Freiburg. Zum Herzenstag 14.2. gibt die...
Nachdem ich den Freitag auf der Berlinale mit Filmen aus dem Wettbewerb (wobei "T2 Trainspotting" ja außer Konkurrenz läuft) begonnen hatte, habe ich danach etwas für meine Filmbildung getan und mir zwei Filme aus der Retrospektive bzw. den...
Nachdem ich aus privaten Gründen erst am späten Donnerstag Abend nach Berlin einfliegen konnte (bzw. mit der Bahn eingerollt bin) und ich gestern schon 5 Filme für euch gesichtet habe, komme ich erst heute dazu, meine Eindrücke und...
Die Stadt Freiburg reduziert kräftig die Zahlen der in Sammelunterkünften unterzubringenden Flüchtlinge beträchtlich. Neben dem Nichtbau in der Wirthstr. in Landwasser (200 Plätze) soll auch die bereits seit Mai 2016 die geplanten...
Erneut ist dem baden-württembergischen Untersuchungsausschus eine Zeugin durch Tod abhanden gekommen. Nach Florian H. und Melisa M.sowie dem vom Geheimdienst versteckten V-Mann Thomas Richter die vierte potentielle Zeug*in. Bereits am...
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem...
Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...
Die Verwaltungsratsitzung der EDF hat am heutigen 24.1.2017 mit dem Beschluss das Stillegungsentschädigungsangebot (sic) zuzustimmen, einen Schritt zur Abschaltung des ältesten französischen Meiler gemacht. Wie Le Monde unter Berufung auif...
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt Knapp zwei Wochen nach Öffnung des Online-Forums zum Beteiligungshaushalt haben sich rund 800 Personen zur Diskussion angemeldet. (Beim letzten Doppelhaushaltsverfahren belief sich am Ende die...
Der Vater war der Rebell vom Remstal und saß für seine sehr oft treffliche Bezeichnung von Personen als "Nazis. Söhnchne ist als OB in Tübingen gewählt. Ihm gelten Rechte, dei ihre Agressionen austoben als "ernstzunehmende Ängste...
Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...
Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.
Die hohe Zahl in den Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...
Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer von rechten Tätern begangen worden. Allerdings ist die Publikation dieser...
Fritz Burschel zu dem Auftritt einer NaziReisegruppe auf den Pressebänken und dem Wirbel, den das Sass-Gutachten zur Zschäpe-Schuldfähigkeit, das mal wieder zu Befangenheitsanträgen führte.
DHH 17/18: Keine Voreinigung auf Gewerbesteuer Promille: SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
Oberbürgermeister zum urban gardening vor dem Theater: "Der Saustall muss weg"
Mit dem Streichungsantrag der Grünen Fraktion war der Oberbürgermeister gar nicht zufrieden: Die 0,25 Mio € des Bürgermeisteramtes für die Neugestaltung des Theatervorplatzes gehörten für die Grünen nicht zum "dringlichen Bedarf". Deshalb...
Diesmal mit Schwusswaffe: Tödliche Männergewalt gegen Frauen in Freiburg und Emmendingen
Innnerhalb kürzester Zeit ist es in Freiburg und Umgebung zu tödlicher Gewalt von Männern gegen mit ihnen zusammenlebenden Frauen gekommen.
Nach dem durch stumpfe Gewalt von hinten auf den Schädel bewirkten Tötung seiner 50-jährigen...
Dosenpapierparty: Für Heute: Flyer auf Pflaster
Der nebenstehende selbstbeschreibende Flyer erreichten unser E-mail Postfach heute Nachmittag
Teilerfolg vor VG Freiburg: "Rücksichtslose" Windräder neuen Typs im Schwarzwald?
Gestützt auf das nachbarschaftliche Gebot der "Rücksichtsnahme" hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren eine von fünf Windkraftanlagen der des Komplex Hasel der EMBW auf dem Glaserkopf bei Schopfheim vorläufig untersagt...
Studiengebühren für internationale Student*innen:: Rolland (SPD) watscht Bauer (Grüne) ab
Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass...
Europarat besorgt
Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Argamunt hat sich zu den Spannungen zwischen der Türkei und einigen Europäischen Ländern nach der Absage bzw. dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer MinisterInnen...
Zensurmaßnahmen in der Ukraine: "Westi" in der Westukraine wird Radiolizenz entzogen
Die Entscheidung viel einstimmig.
Die Chefin der WESTI Gruppe, Olga Semtschenko, sprach von totalitären Methoden. Der 2014 gegründete Sender West hatte u.a. mit live Schaltungen im Donbass Kämpfer für die Abspaltung befragt. Er handelte...
Antennenmonopol-Missbrauch:: Freenet AG/Mediabroadcast will RDL nur über Mediabroadcast-Sender auf 102,3 MHz in den Äther lassen
Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...
Ärgerlicher Vertrauens-Schaden! : Einbruch in Radioräume am Sonntag, 26.Februar 2017
Während des laufenden Radio Betriebes ist am heutigen Sonntag, den 26.2.17, am frühen Nachmittag gewaltsam in das abgeschlossene Musikbüro eingebrochen worden. Mittels eines Steinwurfes durch das Fenster der Terassentür des Büros konnte...
Save the new Date!: Hoffest von RDL am 24. Juni
Radio Dreyeckland feiert 2017 sein 40 jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass wird es am Samstag 24. Juni ein großes Radio-Hoffest auf dem Grethergelände geben. Ursprünglich war der 8. Juli geplant - so ist es auch auf unseren Jahreskalendern...
Rückkehr nach dreißig Jahren : Ab 1.3.2017 darf RDL seinen eigenen Sender für die 102,3 Mhz betreiben
Das Datum des Frequenzuteilungsbescheides ist der 17. Februar 2017. In der Nacht 28.2.17/1.03.2017 wandert die funkrechtliche Verantwortung des auf den Sendeturm Vogtsburg im Kaiserstuhl koordinierte Frequenz 102,3 Mhz von der...
Freenet/Mediabroadcast will sein Quasi UKW-Monopol abstoßen: Aufregung bei privaten Rundfunkveranstaltern
Mit einer Presseerklärung und einer email an díe Rundfunkveranstalter-Kunden hat die Mediabroadcast (MB) - seit letzem Jahr (2016) eine 100 % Tochter der Freenet AG - mitgeteilt, ab sofort bis Mitte 2018 alle seine UKW-Sender und Antennen...
Freiburg versucht sich als Mini BER und S21:: Neues Rathaus: Aufschub bis in den Herbst für Umzug des Bürgeramt
Dass Grossprojekte wie das neue Rathaus (oder Kronenbrücke, davor blaue Wuwili-Brücke) immer mal wieder Nachforderungen oder Zeitverzögerungen produzieren, gehört mittlerweile wieder zum Alltag in Freiburg.
Zum Herzenstag 14.2. gibt die...
Future Imperfect. Science-Fiction-Film: Berlinale goes Science Fiction
Nachdem ich den Freitag auf der Berlinale mit Filmen aus dem Wettbewerb (wobei "T2 Trainspotting" ja außer Konkurrenz läuft) begonnen hatte, habe ich danach etwas für meine Filmbildung getan und mir zwei Filme aus der Retrospektive bzw. den...
Das fast wichtigste Filmfestival der Welt?: Berlinale-Blog 1. Teil
Nachdem ich aus privaten Gründen erst am späten Donnerstag Abend nach Berlin einfliegen konnte (bzw. mit der Bahn eingerollt bin) und ich gestern schon 5 Filme für euch gesichtet habe, komme ich erst heute dazu, meine Eindrücke und...
Tröpfelnde Anzahl zugewiesener Flüchtlinge: Flüchtlings-Sammelunterkunft in Landwasser (Wirthstr.) wird (vorerst) nicht gebaut - Hammerschmiedstr. soll auch mit Studenten belegt werden.
Die Stadt Freiburg reduziert kräftig die Zahlen der in Sammelunterkünften unterzubringenden Flüchtlinge beträchtlich. Neben dem Nichtbau in der Wirthstr. in Landwasser (200 Plätze) soll auch die bereits seit Mai 2016 die geplanten...
Bereits eingeäschert: Erneut (4.) Zeugin für bad.württemb. NSU UA II verstorben.
Erneut ist dem baden-württembergischen Untersuchungsausschus eine Zeugin durch Tod abhanden gekommen. Nach Florian H. und Melisa M.sowie dem vom Geheimdienst versteckten V-Mann Thomas Richter die vierte potentielle Zeug*in. Bereits am...
Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin geplant, trotz neuem UN-Bericht zur Sicherheitslage: UN-Bericht zu Afghanistan zeigt zunehmend unsichere Lage
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem...
US-Wettrennen um den reaktionärsten Gehalt : Korruption ausländischer Regierung sollen wieder erlaubt werden
Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...
AKW Fessenheim: Step by Step zur Abschaltung?
Die Verwaltungsratsitzung der EDF hat am heutigen 24.1.2017 mit dem Beschluss das Stillegungsentschädigungsangebot (sic) zuzustimmen, einen Schritt zur Abschaltung des ältesten französischen Meiler gemacht. Wie Le Monde unter Berufung auif...
SPD Kanzlerkandidatur und Vorsitz: SPD Fraktionsvorsitzender Stoch "offen gestanden sehr überrascht"
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
Stadt Freiburg legt nahe:: Bislang gute Beteiligung und rege Diskussion beim Beteiligungshaushalt
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt
Knapp zwei Wochen nach Öffnung des Online-Forums zum Beteiligungshaushalt haben sich rund 800 Personen zur Diskussion angemeldet.
(Beim letzten Doppelhaushaltsverfahren belief sich am Ende die...
Staatsanwaltschaft und Polizei vermelden:: Falschbeschuldigungen??
In ihren jüngsten Mitteillungen an die Medien gab die Staatsanwaltschaft Freiburg den folgenden Sachverhalt zu Protokoll:
"Mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO) wurde ein Ermittlungsverfahren...
Gremlizza Kolumne aus Konkret 1/2017: Drum rechts zwei drei
Der Vater war der Rebell vom Remstal und saß für seine sehr oft treffliche Bezeichnung von Personen als "Nazis. Söhnchne ist als OB in Tübingen gewählt. Ihm gelten Rechte, dei ihre Agressionen austoben als "ernstzunehmende Ängste...
Betonierter Rassismus: Mit Migrationshintergund mehr Kohle für weniger Wohnen
Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...
Bericht von Human Rights Watch (HRW): Kurdisch-irakische Regionalregierung verbietet Tätigkeit jezidischer Hilfsorganisation Yazda
Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.
Yazda, die im Rahmen des...
"EASY" Software der Länder soll 2016 321.000 Flüchtlinge erstregistriert haben
Die hohe Zahl in den Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...
In den ersten 3 .Quartalen 2016 415 registrierte rechte Straftaten: Schützt CSU Staatsregierung in Bayern rechte Straftäter gegen Flüchtlinge systematisch durch Beschweigen?
Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer von rechten Tätern begangen worden.
Allerdings ist die Publikation dieser...
NSU-Verfahren beim OLG München : Wirbel um Sass-Gutachten und Thüringer Nazi-Reisegruppe vor der Winterpause
Fritz Burschel zu dem Auftritt einer NaziReisegruppe auf den Pressebänken und dem Wirbel, den das Sass-Gutachten zur Zschäpe-Schuldfähigkeit, das mal wieder zu Befangenheitsanträgen führte.
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