Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...
Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...
Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...
Nach Polizeiangaben soll es in der 2. Nachthälfte auf Samstag, 27.2.16 an einen Wohncontainer in Denzlingern eine als Hakenkreuz identifizierbare Lackschmiererei gegeben haben. Der Wohncontainer in der Waldkircherstr. war gerade frisch von...
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Der Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, hatte im Herbst 2015 nach der BEA -Besichtigung des Landes gegenüber Stadträten noch erklärt und versichert: Ein solch restriktiver Kurs werde in den städtischen...
Das türkische Militär lässt Granaten auf das von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) regnen, weil das Terroristen sind... warum eigentlich? Der Kommentar geht den verschlungenen Wegen nach, auf dem versucht wird...
Das Trommelfeuer, das die bayrische Staatsregierung unter Seehofer seit dem Früh-Herbst gegen die Flüchtlinge entfesselt hat und im klaren Gegensatz zu den Menschrechten und -würde wie der verfassungsmässigen Ordnung (Bayrische Grenzpolizei...
Die anwesenden Stadträte in der 1. Freiburger Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 strömten nach knapp 1 1/2 Stunden gerne zum Zivilehen-Empfang des OB. Die Unabhängigen Listen (UL, 7 Sitze) hatten ihre dissenting vote zum Geschäftsbericht...
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und den BewohnerInnen vom sogenannten Dschungel, dem selbstorganisierten Flüchtlingslager am Terminal von Calais. Tränengasspray, Wasserkanonen...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...
In strömenden Regen bewegten kurz nach 18 Uhr vom Versammlungsort vor dem Theater - nicht ohne OB-Adresse - bis zu über 800 vornehmlich junge Leute auf einen eher verschwiegenen Marsch über Bertholdsbrunnen- Kajo - zurück zur...
Das Grundrecht der der Versammlungsfreiheit ist in der Bundesrepublik als Recht der friedlichen Kommunikationsfreiheit primär für die Bürgerinnen mit bundesdeutschen Pass ausgestaltet. Angesichts volksverhetzender Qualitäten von PEGIDA und...
Auf den ersten Blick erscheint der "Islamische Staat" wie der erste seiner Art, ein neues Phänomen in der Geschichte. Doch das ist er nicht. Es gab eine Reihe von Vorgängern, nur dass diese sich nicht über das Internet verbreiten konnten...
Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe. Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
Synchronisierter Kommentar des gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu einem weiteren Beispiel rassistischer und tödlicher Polizeigewalt in den USA.
Vielen Dank an Prison Radio ( http://prisonradio.org ) für die Aufnahme mit Mumia Abu...
Bube bestätigt V-Mann Tätigkeit von Sokol vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...
NPD als Vollstrecker des Volkswillen der Mehrheit - Der Auftritt der Prozessbevollmächtigten
Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...
Zunächst als Rohrkrepierer geplatzt! Erste Gerüchte - doch noch V-Leute als Hindernis im NPD-Verbotsverfahren?
Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...
Denzlingen: Nazischmiererei (Hakenkreuz) auf Flüchtlingswohncontainer
Nach Polizeiangaben soll es in der 2. Nachthälfte auf Samstag, 27.2.16 an einen Wohncontainer in Denzlingern eine als Hakenkreuz identifizierbare Lackschmiererei gegeben haben. Der Wohncontainer in der Waldkircherstr. war gerade frisch von...
Ausser Kontrolle: EBM Neideck (CDU) forciert Vertreibung von Wohnsitzlosen aus der Innenstadt
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
In einer Anfrage an die...
Trollten sich Nazis und Rassisten auf dem Freiburger Rosen-Montagsumzug und am Stühlinger?
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Mit Gruselkabinett als Freiburger Forum zum Stadtjubiläum 2020?
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
Klausmann bremst bei Neubestellung von sozialen Bindungen bei den knapp 1000 Wohnungen der FSI
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
FSB will überteuert gebaute 9 Reihenhäuser im schattigen Günterstal noch bis über die Jahresmitte 2016 leerstehen lassen
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
RechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Hey Dieter, Freiburger Flüchtlingsunterkünfte als menschenrechtsfreie Zone? Geht gar nicht!
Der Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, hatte im Herbst 2015 nach der BEA -Besichtigung des Landes gegenüber Stadträten noch erklärt und versichert: Ein solch restriktiver Kurs werde in den städtischen...
Syrisch-kurdische Partei: Terrororganisation im Zirkelschluss
Das türkische Militär lässt Granaten auf das von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) regnen, weil das Terroristen sind... warum eigentlich? Der Kommentar geht den verschlungenen Wegen nach, auf dem versucht wird...
Im Windschatten der CSU/AfD Hetze explodieren die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal auf 400
Das Trommelfeuer, das die bayrische Staatsregierung unter Seehofer seit dem Früh-Herbst gegen die Flüchtlinge entfesselt hat und im klaren Gegensatz zu den Menschrechten und -würde wie der verfassungsmässigen Ordnung (Bayrische Grenzpolizei...
Was der Freiburger Gemeinderat lieber nicht diskutiert: Kostenexplosion bei Neubau der Kita des Verwaltungsrathaus
Die anwesenden Stadträte in der 1. Freiburger Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 strömten nach knapp 1 1/2 Stunden gerne zum Zivilehen-Empfang des OB. Die Unabhängigen Listen (UL, 7 Sitze) hatten ihre dissenting vote zum Geschäftsbericht...
EGMR zu Polizeigewalt in Italien
Der EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G8-Gipfel in Genua 2001.
Meinungssteuerung mit YouGov - Der angeblich goutierte AFD Schießbefehl
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Mehr Interesse für den Stehempfang als für die Tagesordnung - Die gestrige Gemeinderatssitzung
Michel berichtete im Morgenradio von der kurzen gestrigen Gemeinderatssitzung.6:55
Zu Punkt 3:Neufassung der Grundsätze der Kindertagesstättenbedarfplanung Prof. Schuchmann (LiSSt in UL)4:11
Zu Pkt. 8 Gründung der Stadio Freiburg...
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Empörung über Petry ist heuchlerisch... [Kommentar]
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Rassistischer Gewalt-Angriff am Bahnhof in Ihringen
Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...
Erneute Konfrontation zwischen Polizei und Refugees im Flüchtlingslager in Calais (Nordfrankreich)
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und den BewohnerInnen vom sogenannten Dschungel, dem selbstorganisierten Flüchtlingslager am Terminal von Calais. Tränengasspray, Wasserkanonen...
"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
160 Schuss Munition aus tschechischer Produktion in Plochinger Wald verbuddelt aufgefunden
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Zahl abgetauchter Nazi-Straftäter um 30 % auf 372 angestiegen
Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...
Um die 800 demonstrieren gegen homophobe und sexistische Gewalt (nicht nur) an Sylvester
In strömenden Regen bewegten kurz nach 18 Uhr vom Versammlungsort vor dem Theater - nicht ohne OB-Adresse - bis zu über 800 vornehmlich junge Leute auf einen eher verschwiegenen Marsch über Bertholdsbrunnen- Kajo - zurück zur...
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PEGIDA Weil/Kandern von auswärtigen rechten Verhetzern implantiert
Das Grundrecht der der Versammlungsfreiheit ist in der Bundesrepublik als Recht der friedlichen Kommunikationsfreiheit primär für die Bürgerinnen mit bundesdeutschen Pass ausgestaltet. Angesichts volksverhetzender Qualitäten von PEGIDA und...
Der alte "Islamische Staat" - eine Betrachtung zu Saudi-Arabien und der Unterdrückung der Schiitinnen und Schiiten
Auf den ersten Blick erscheint der "Islamische Staat" wie der erste seiner Art, ein neues Phänomen in der Geschichte. Doch das ist er nicht. Es gab eine Reihe von Vorgängern, nur dass diese sich nicht über das Internet verbreiten konnten...
Nur 0,3 % Inflation für die Mehrheit aller Verbraucherinnen ?
Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe.
Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...
Emmendinger Wahlkreis Büroleiter von Peter Weiß (CDU MdB) im AHV der Saxo Silesia. Verbleib soll erst nach Scheitern eines weiteren Austrittsantrages aus völkisch-nationaler Deutschen Burschenschaft entscheiden werden.
"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
Wo sind alle die anderen Prozesse? - Eine Nachlese zu Zschäpes Einlassungen und dem was sonst noch fehlt
Ein Kommentar zu rechter Gewalt.
Chicago: Teenager Laquan von Klansmann in Uniform ermordet (FRN)
Synchronisierter Kommentar des gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu einem weiteren Beispiel rassistischer und tödlicher Polizeigewalt in den USA.
Vielen Dank an Prison Radio ( http://prisonradio.org ) für die Aufnahme mit Mumia Abu...
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