Allein im 1. Halbjahr 2017 erreichten 4.540 Asyl-Klage- und Eilverfahren das VG Freiburg. 'So viel wie noch nie in der Geschichte des VG Freiburg. Gegenüber 2015 beträgt die Zunahme 300 % - der bisherige Jahres(!)Spitzenwert aus 1993 lag...
Vor allem die Flucht vor den jahrelangen Kriegszerstörungen im Irak,Afghanistan und vor allem Syrien (zusammen plus 56.000) hat im Jahre 2016 die Anzahl der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung um 120.400 (davon bereits 65.000 in...
Der sich- vergeblich - mit Krankheit der Befragung durch den parlamentarischen UA entziehend wollende Ex-Beschäftigte des US Militärgeheimdienst, Reinhard Kiefer, soll zum 1.Juli 2017 als parlamentarischer Berater der AfD im NSU Ausschuss...
Am 19.6.17 im Hauptausschuss und am 27.Juni 17 im Gemeinderat wollen die Stadträte zu Freiburg einen Makel tilgen. In Gestalt einer Präambel sollen Passagen der Eingemeindungsverträge aus Anfang der 1970er Jahre konterkariert werden. Wie...
Am 8. Juni habe ich ein Interview mit Joachim Schroeder geführt, bei dem es um einen Film über modernen Antisemitismus geht, den er zusammen mit Sophie Hafner gedreht hat und den nun Arte und WDR nicht zeigen wollen (in der ARD soll er nach...
Uwe Mauch ist Chef des Freiburger Lokalteils der Badischen Zeitung. Sein Kollege Frank Zimmermann berichtete unter der Schlagzeile "Stadtbau investiert halbe Milliarde" über die Bilanzpressekonferenz der grössten Freiburger Vermieterin...
Bis ins Jahr 2022 will die städtische FSB, Freiburgs grösster Vermieter, 871 neue Mietwohnungen mit einem Volumen von 220, 1 Mio.€ bauen. Im gleichen Zeitraum sollen noch 551 Eigentumswohnungen mit 200 Mio. € fertigstellt werden. Erst für...
Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist nicht erst seit Sigmar Gabriels diplomatischem ‚faux pas‘, sich mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, ein Politikum, ein deutsches allzumal. Dass Kritik an...
Der (verunreinigte Wattestäbchen) DNA-GAU von Heilbronn, der die Soko-Ermittler des Polizistinnenmordes von Heilbronn an Michéle Kiesewetter 2007 jahrelang auf falsche Fährten - weibliche Vielfachtäterin aus dem Kreis der Sinti- und Roma...
Immer wieder zeigt sich, dass die Behörden auch mit präziesen Informationen über mögliche Attentäter und selbst über geplante Attentate wenig anfangen konnten. Trotzdem kennt der Ruf nach mehr Überwachung nach jedem Anschlag keine Grenzen...
In Berlin tobt der Evangelische Kirchentag, 500 Jahre Reformation... ein Grund zum Feiern? Für Radio Dreyeckland jedenfalls ein Grund auch an die Schattenseiten des Reformators zu erinnern. Die werden heute von Protestestanten nicht...
SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...
Die Stadt Freiburg warnt per Pressemitteilung vor einem "angeblichen" Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes. Der "Betrüger" soll eine Hundehalterin auf ein Fehlverhalten angesprochen haben und direkt ein Bußgeld in bar verlangt haben...
Die KHKs im BKA Stefan Leibnitz und Michael Kluckert gaben sich am Montag dem 15.5.17 vor dem 2. PUA in BW zum NSU und Rechtsterrorismus alert und smart. Aus ihren Überzeugungen macht sie jedenfalls keinen Hehl. Der für die Abklärung...
Wider den Automatismus bei Ausnutzung eingeräumter Spielräume bei der Gebührenschraube für Fahrpreiserhöhung - RDL berichtete am 12.5.17 - wendet sich in einer Medienmitteilung die mit 4 Sitzen stärkste Kraft in der UL (7 Sitzevon 48) des...
Während US Präsident Trump am Mittwoch,seinen ebenso autoritär, aber noch diktatorischer regierenden türkischen Junior-Kollegen Erdogan zusammen mit dessen Protestler in Washington DC verprügelnden Sicherheitspersonal empfing, drehten sich...
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
Der Song „Marionetten“ von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims enthält keine Spur von Kritik, aber dafür Hass und sogar Drohungen gegenüber Politiker*innen. Da helfen auch Naidoos schlechte Statements nicht – „Marionetten“ gibt rechte...
Eins ist in Freiburg, der baden-württembergischen Hauptstadt der Prekaratseinkommen, sicher. Die ÖPNV Tarife steigen mit schöner Regelmässigkeit. Auch völlig losgelöst von den Einkommen seiner Nutzer*Innen. Mittels des großen...
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat in der Stadt Xinjiang eine Liste an verbotenen Namen veröffentlicht, darunter sind unter anderem Namen wie Saddam und Mecca. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger...
Wie die Freiburger MdL , Gabi Rolland (SPD) als Vorsitzende des Umweltausschuss vom Ministerium erfragte, existiert ein massiver Atomtransporttourismus auf den Straßen in Badne-Württtenberg. Neben den vierzehn Transporte zur Belieferung der...
Wie der Mieterbeirat bekannt gibt (s.u.), hat die Geschäftsführung der FSB erneut den gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss - immer die Mieten an den Mietspiegel anzupassen - und den gleichlautenden Vorratsbeschluss des Aufsichtrates...
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Der Ex-RAF-Anwalt, Horst Mahler, der seit Jahrzehnten als Holocaustleugner für die NPD tingelte, war eigentlich zu einer langjährigen Haftstrafe für seine Volksverhetzungen und Holocaustleugnung verurteilt worden. Nach einer Entscheidung...
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
VG Freiburg zeigt sich alarmiert: Groko-Grundrechtsdemontage und BAMF Schlampereien erreichen Justiz
Allein im 1. Halbjahr 2017 erreichten 4.540 Asyl-Klage- und Eilverfahren das VG Freiburg.
'So viel wie noch nie in der Geschichte des VG Freiburg. Gegenüber 2015 beträgt die Zunahme 300 % - der bisherige Jahres(!)Spitzenwert aus 1993 lag...
Ohne deutschen Pass in 2016 Netto-Zuwachs um 120.000:: Bevölkerungszuwachs 2015/16 immer noch unter Anwerbe-Zuwachs 1969/70
Vor allem die Flucht vor den jahrelangen Kriegszerstörungen im Irak,Afghanistan und vor allem Syrien (zusammen plus 56.000) hat im Jahre 2016 die Anzahl der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung um 120.400 (davon bereits 65.000 in...
Reinhard Kiefer: Vom zivilen Beschäftigten des US Militärgeheimdienst zum Zeugen zum parlamentarischen Berater der AfD
Der sich- vergeblich - mit Krankheit der Befragung durch den parlamentarischen UA entziehend wollende Ex-Beschäftigte des US Militärgeheimdienst, Reinhard Kiefer, soll zum 1.Juli 2017 als parlamentarischer Berater der AfD im NSU Ausschuss...
Freiburger Gemeinde(R)art: Obdachlosendiskriminierung Gebongt???! Antiziganismus im "Einzelfall" auch?
Am 19.6.17 im Hauptausschuss und am 27.Juni 17 im Gemeinderat wollen die Stadträte zu Freiburg einen Makel tilgen. In Gestalt einer Präambel sollen Passagen der Eingemeindungsverträge aus Anfang der 1970er Jahre konterkariert werden. Wie...
Antizionismus & Israelkritik: Per Definition nicht antisemitisch?
Am 8. Juni habe ich ein Interview mit Joachim Schroeder geführt, bei dem es um einen Film über modernen Antisemitismus geht, den er zusammen mit Sophie Hafner gedreht hat und den nun Arte und WDR nicht zeigen wollen (in der ARD soll er nach...
Die Badische Zeitung (BZ) und die städtische Grossvermieterin FSB 2016: Nachplappern ist auch keine Lösung!
Uwe Mauch ist Chef des Freiburger Lokalteils der Badischen Zeitung. Sein Kollege Frank Zimmermann berichtete unter der Schlagzeile "Stadtbau investiert halbe Milliarde" über die Bilanzpressekonferenz der grössten Freiburger Vermieterin...
Replik: Pusteblume von Links
Eine Replik von Andreas Reimann auf diesen Beitrag: https://rdl.de/beitrag/antisemitismus-vs-israelkritik
Dieser 'Versuch einer Klarstellung' von Redakteur Volker kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben, denn von einer Klarstellung...
FSB Jahresbericht 2016 z.B. Neubau und Sanierung: Erst ab 2022 relevant mehr Mietwohnungsneubau als Eigentumswohnungen?
Bis ins Jahr 2022 will die städtische FSB, Freiburgs grösster Vermieter, 871 neue Mietwohnungen mit einem Volumen von 220, 1 Mio.€ bauen. Im gleichen Zeitraum sollen noch 551 Eigentumswohnungen mit 200 Mio. € fertigstellt werden. Erst für...
20170613-erstab2022re-w7860.mp3
20170613-erstab2022re-w7861.mp3
Kommentar:: Antisemitismus versus Israelkritik
Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist nicht erst seit Sigmar Gabriels diplomatischem ‚faux pas‘, sich mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, ein Politikum, ein deutsches allzumal. Dass Kritik an...
KTI des LKA Baden-Württemberg: Aus Geldmangel keine externe DIN/ISO-Zertifizierung der DNA-Räume in den Polizeipräsidien
Der (verunreinigte Wattestäbchen) DNA-GAU von Heilbronn, der die Soko-Ermittler des Polizistinnenmordes von Heilbronn an Michéle Kiesewetter 2007 jahrelang auf falsche Fährten - weibliche Vielfachtäterin aus dem Kreis der Sinti- und Roma...
Ist massenhafte Überwachung von Erwachsenen und Kindern wirklich das Mittel gegen Terrorismus?
Immer wieder zeigt sich, dass die Behörden auch mit präziesen Informationen über mögliche Attentäter und selbst über geplante Attentate wenig anfangen konnten. Trotzdem kennt der Ruf nach mehr Überwachung nach jedem Anschlag keine Grenzen...
Reformator gegen Bauern, Hexen und Juden
In Berlin tobt der Evangelische Kirchentag, 500 Jahre Reformation... ein Grund zum Feiern? Für Radio Dreyeckland jedenfalls ein Grund auch an die Schattenseiten des Reformators zu erinnern. Die werden heute von Protestestanten nicht...
Gemeinderatssplitter #1: RVF/VAG Tarif-Lüge 2017 und die SPD
SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...
Freiheitsverlust der Woche vom 23. Mai 2017: Bundestag ermöglicht automatischen Zugriff auf alle Passbilder.
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Vertreiber des Monats:: Gisingers Sonnenhöfe setzen Flüchtlingsfamilien auf die Straße
Mit einer Eilanfrage an den Oberbürgermeister haben die Unabhängigen Listen (UL) auf die bevorstehende Räumung der Uffhauserstraße 48 im Freiburger Stadtteil Haslach aufmerksam gemacht. Laut Amt für Migration und Integration soll die...
Stadt Freiburg warnt vor Gemeindevollzugsdienst
Die Stadt Freiburg warnt per Pressemitteilung vor einem "angeblichen" Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes. Der "Betrüger" soll eine Hundehalterin auf ein Fehlverhalten angesprochen haben und direkt ein Bußgeld in bar verlangt haben...
2.PUA zum NSU/Rechtsterror nach der 10.Sitzung: Schützt GBA Nazispitzel der Geheimdienste mit dem rechtlichen Status als Beschuldigte vor Nachfragen?
Die KHKs im BKA Stefan Leibnitz und Michael Kluckert gaben sich am Montag dem 15.5.17 vor dem 2. PUA in BW zum NSU und Rechtsterrorismus alert und smart. Aus ihren Überzeugungen macht sie jedenfalls keinen Hehl.
Der für die Abklärung...
RVF/VAG Fahrpreis Gebührenplünderung: LiSST empört über erneute Preiserhöhung
Wider den Automatismus bei Ausnutzung eingeräumter Spielräume bei der Gebührenschraube für Fahrpreiserhöhung - RDL berichtete am 12.5.17 - wendet sich in einer Medienmitteilung die mit 4 Sitzen stärkste Kraft in der UL (7 Sitzevon 48) des...
#ImpeachTrump: Trump soll von FBI Comey neben Schonung von Flynn auch Inhaftierung von Journalisten verlangt haben
Während US Präsident Trump am Mittwoch,seinen ebenso autoritär, aber noch diktatorischer regierenden türkischen Junior-Kollegen Erdogan zusammen mit dessen Protestler in Washington DC verprügelnden Sicherheitspersonal empfing, drehten sich...
Freiheitsverlust der Woche vom 16. Mai 2017: Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen.
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
Kann Spuren von Hass enthalten: Xavier Naidoos neuer Song: Marionetten und Mistgabeln
Der Song „Marionetten“ von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims enthält keine Spur von Kritik, aber dafür Hass und sogar Drohungen gegenüber Politiker*innen. Da helfen auch Naidoos schlechte Statements nicht – „Marionetten“ gibt rechte...
Neue Preise-Runde bei VAG/RVF: Im Schnitt wieder über 3 % teurer zum 1.8.17 für mindestens 2 Mio.€ zusätzlich
Eins ist in Freiburg, der baden-württembergischen Hauptstadt der Prekaratseinkommen, sicher. Die ÖPNV Tarife steigen mit schöner Regelmässigkeit. Auch völlig losgelöst von den Einkommen seiner Nutzer*Innen.
Mittels des großen...
Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht für Polizei ein
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Freiheitsverlust der Woche vom 25. April 2017: China verbietet „religiöse“ Namen in Xinjiang
Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat in der Stadt Xinjiang eine Liste an verbotenen Namen veröffentlicht, darunter sind unter anderem Namen wie Saddam und Mecca. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger...
Unangekündigt auch in 2014-2016:: Jeden zweiten Tag ein Atomtransport in Baden Württenberg
Wie die Freiburger MdL , Gabi Rolland (SPD) als Vorsitzende des Umweltausschuss vom Ministerium erfragte, existiert ein massiver Atomtransporttourismus auf den Straßen in Badne-Württtenberg.
Neben den vierzehn Transporte zur Belieferung der...
Schröpfungspolitik der Städtischen Wohnungsgesellschaft : FSB treibt Mieten weiter in schwindelnde Höhen
Wie der Mieterbeirat bekannt gibt (s.u.), hat die Geschäftsführung der FSB erneut den gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss - immer die Mieten an den Mietspiegel anzupassen - und den gleichlautenden Vorratsbeschluss des Aufsichtrates...
Freiheitsverlust der Woche vom 11. April 2017: Wiener ÖPNV geht gegen Bettler*innen vor
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 4. April 2017: Auslandsgeheimdienst in Neuseeland darf eigene Bürger*innen ausspionieren
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Eigentlich im Knast bis 2018:: Angeblich haftunfähiger Horst Mahler tourt mit antisemitischen Verhetzungsreden durch Deutschland
Der Ex-RAF-Anwalt, Horst Mahler, der seit Jahrzehnten als Holocaustleugner für die NPD tingelte, war eigentlich zu einer langjährigen Haftstrafe für seine Volksverhetzungen und Holocaustleugnung verurteilt worden. Nach einer Entscheidung...
DHH 17/18: Keine Voreinigung auf Gewerbesteuer Promille: SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
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