Nachdem ich aus privaten Gründen erst am späten Donnerstag Abend nach Berlin einfliegen konnte (bzw. mit der Bahn eingerollt bin) und ich gestern schon 5 Filme für euch gesichtet habe, komme ich erst heute dazu, meine Eindrücke und...
Die Stadt Freiburg reduziert kräftig die Zahlen der in Sammelunterkünften unterzubringenden Flüchtlinge beträchtlich. Neben dem Nichtbau in der Wirthstr. in Landwasser (200 Plätze) soll auch die bereits seit Mai 2016 die geplanten...
Erneut ist dem baden-württembergischen Untersuchungsausschus eine Zeugin durch Tod abhanden gekommen. Nach Florian H. und Melisa M.sowie dem vom Geheimdienst versteckten V-Mann Thomas Richter die vierte potentielle Zeug*in. Bereits am...
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem...
Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...
Die Verwaltungsratsitzung der EDF hat am heutigen 24.1.2017 mit dem Beschluss das Stillegungsentschädigungsangebot (sic) zuzustimmen, einen Schritt zur Abschaltung des ältesten französischen Meiler gemacht. Wie Le Monde unter Berufung auif...
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt Knapp zwei Wochen nach Öffnung des Online-Forums zum Beteiligungshaushalt haben sich rund 800 Personen zur Diskussion angemeldet. (Beim letzten Doppelhaushaltsverfahren belief sich am Ende die...
Der Vater war der Rebell vom Remstal und saß für seine sehr oft treffliche Bezeichnung von Personen als "Nazis. Söhnchne ist als OB in Tübingen gewählt. Ihm gelten Rechte, dei ihre Agressionen austoben als "ernstzunehmende Ängste...
Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...
Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.
Die hohe Zahl in den Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...
Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer von rechten Tätern begangen worden. Allerdings ist die Publikation dieser...
Fritz Burschel zu dem Auftritt einer NaziReisegruppe auf den Pressebänken und dem Wirbel, den das Sass-Gutachten zur Zschäpe-Schuldfähigkeit, das mal wieder zu Befangenheitsanträgen führte.
Gegen die Entscheidungspraxis des BAMF hat sich ds Freiburger Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den VG Karlsruhe und VG Sigmaringen den Flüchtlingsanerkennnungsstatus von Syrern gestärkt. "Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist...
Radio Z freut sich über die Entscheidung der /Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien //(BLM)/, die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern! Manchmal gibt es sie, die schönen Zufälle: einen Tag vor der...
In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...
Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden. Mit dem am...
Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...
Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Kaum hatte das Polizeipräsidium Freiburg am Samstagmorgen, 3.12.16 um 7 Uhr für 15 Uhr die Bekanntgabe der Identifizierung und Inhaftierung eines dringendenTatverdächtigen zur Vergewaltigung und Tötung der 19 jährigen Medzinstudentin Maria...
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...
Nicht 70 Tagessätze á 10 €, sondern 4 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung war das Resultat des Einspruchs des "fahrenden Bloggers und Schriftstellers" (Selbstbezeichnung) J.L gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Der 55 jährige J...
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln, wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...
Das fast wichtigste Filmfestival der Welt?: Berlinale-Blog 1. Teil
Nachdem ich aus privaten Gründen erst am späten Donnerstag Abend nach Berlin einfliegen konnte (bzw. mit der Bahn eingerollt bin) und ich gestern schon 5 Filme für euch gesichtet habe, komme ich erst heute dazu, meine Eindrücke und...
Tröpfelnde Anzahl zugewiesener Flüchtlinge: Flüchtlings-Sammelunterkunft in Landwasser (Wirthstr.) wird (vorerst) nicht gebaut - Hammerschmiedstr. soll auch mit Studenten belegt werden.
Die Stadt Freiburg reduziert kräftig die Zahlen der in Sammelunterkünften unterzubringenden Flüchtlinge beträchtlich. Neben dem Nichtbau in der Wirthstr. in Landwasser (200 Plätze) soll auch die bereits seit Mai 2016 die geplanten...
Bereits eingeäschert: Erneut (4.) Zeugin für bad.württemb. NSU UA II verstorben.
Erneut ist dem baden-württembergischen Untersuchungsausschus eine Zeugin durch Tod abhanden gekommen. Nach Florian H. und Melisa M.sowie dem vom Geheimdienst versteckten V-Mann Thomas Richter die vierte potentielle Zeug*in. Bereits am...
Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin geplant, trotz neuem UN-Bericht zur Sicherheitslage: UN-Bericht zu Afghanistan zeigt zunehmend unsichere Lage
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem...
US-Wettrennen um den reaktionärsten Gehalt : Korruption ausländischer Regierung sollen wieder erlaubt werden
Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für...
AKW Fessenheim: Step by Step zur Abschaltung?
Die Verwaltungsratsitzung der EDF hat am heutigen 24.1.2017 mit dem Beschluss das Stillegungsentschädigungsangebot (sic) zuzustimmen, einen Schritt zur Abschaltung des ältesten französischen Meiler gemacht. Wie Le Monde unter Berufung auif...
SPD Kanzlerkandidatur und Vorsitz: SPD Fraktionsvorsitzender Stoch "offen gestanden sehr überrascht"
Da Stoch in letzter Zeit immer wieder die Eignung von Gabriel herausgestellt hatte, ist diese Beurteilung nicht wirklich überraschend. Ob angesichts neuer Höchststände bei Rüstungsexporten 2016, dem Wackelkurs gegen rechte Hetzer und bei...
Stadt Freiburg legt nahe:: Bislang gute Beteiligung und rege Diskussion beim Beteiligungshaushalt
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt
Knapp zwei Wochen nach Öffnung des Online-Forums zum Beteiligungshaushalt haben sich rund 800 Personen zur Diskussion angemeldet.
(Beim letzten Doppelhaushaltsverfahren belief sich am Ende die...
Staatsanwaltschaft und Polizei vermelden:: Falschbeschuldigungen??
In ihren jüngsten Mitteillungen an die Medien gab die Staatsanwaltschaft Freiburg den folgenden Sachverhalt zu Protokoll:
"Mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO) wurde ein Ermittlungsverfahren...
Gremlizza Kolumne aus Konkret 1/2017: Drum rechts zwei drei
Der Vater war der Rebell vom Remstal und saß für seine sehr oft treffliche Bezeichnung von Personen als "Nazis. Söhnchne ist als OB in Tübingen gewählt. Ihm gelten Rechte, dei ihre Agressionen austoben als "ernstzunehmende Ängste...
Betonierter Rassismus: Mit Migrationshintergund mehr Kohle für weniger Wohnen
Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...
Bericht von Human Rights Watch (HRW): Kurdisch-irakische Regionalregierung verbietet Tätigkeit jezidischer Hilfsorganisation Yazda
Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.
Yazda, die im Rahmen des...
"EASY" Software der Länder soll 2016 321.000 Flüchtlinge erstregistriert haben
Die hohe Zahl in den Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...
In den ersten 3 .Quartalen 2016 415 registrierte rechte Straftaten: Schützt CSU Staatsregierung in Bayern rechte Straftäter gegen Flüchtlinge systematisch durch Beschweigen?
Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer von rechten Tätern begangen worden.
Allerdings ist die Publikation dieser...
NSU-Verfahren beim OLG München : Wirbel um Sass-Gutachten und Thüringer Nazi-Reisegruppe vor der Winterpause
Fritz Burschel zu dem Auftritt einer NaziReisegruppe auf den Pressebänken und dem Wirbel, den das Sass-Gutachten zur Zschäpe-Schuldfähigkeit, das mal wieder zu Befangenheitsanträgen führte.
Weihnachtsfrieden für Syrer: Auch VG Freiburg stärkt Flüchtlingsschutz für Syrer
Gegen die Entscheidungspraxis des BAMF hat sich ds Freiburger Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den VG Karlsruhe und VG Sigmaringen den Flüchtlingsanerkennnungsstatus von Syrern gestärkt. "Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist...
Bayrischer UKW-Äther: Radio Z darf acht Jahre weitersenden
Radio Z freut sich über die Entscheidung der /Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien //(BLM)/, die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern!
Manchmal gibt es sie, die schönen Zufälle: einen Tag vor der...
Tötungsdelikt an Maria L.: BKA bestätigt Übereinstimmung der Fingerabdrücke
In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...
Gericht beurteilt die Einkesselung unschuldiger DemonstrantInnen als rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...
Polizeikessel bei EZB Demo 2013: Verfassungsgericht schränkt eigene Rechtssprechung zur Versammlungsfreiheit zu Gunsten Polizeiübergiffen ein.
Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...
Führt erfolgreiche AfD- Hetze zu fallenden Hemmmungen bei Homophoben?: Gegen Schwule und Lesben gerichtete Gewalt steigt um 15 % - trotz hoher Dunkelziffer
Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...
Mieter müssen aufwachen: Politik bringt mit Mietspiegel 2017 die Mietpreisspirale beschleunigt in Gang
Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Zum Ermittlungsstand des Todes von Maria L.: Rechte Volksverhetzung und tatsächlicher Stand der Tatermittlung
Kaum hatte das Polizeipräsidium Freiburg am Samstagmorgen, 3.12.16 um 7 Uhr für 15 Uhr die Bekanntgabe der Identifizierung und Inhaftierung eines dringendenTatverdächtigen zur Vergewaltigung und Tötung der 19 jährigen Medzinstudentin Maria...
Nach Festnahme eines jugendlichen Tatverdächtigen: Zynischer AfD Versuch Aufklärung eines Tatverdächtigten für Anti-Merkel-Kampagne zu missbrauchen, scheitert an 300 linken Gegendemonstranten
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Polizei sieht dringend Tatverdächtigen der Vergewaltigung und Tötung der Medizinstudentin Maria L. als identifiziert an: Haar im Brombeergestrüpp und VAG-Kameras der Linie 1
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
François Hollande tritt nicht zur Präsidentschaftswahl an: Besiegelung des grandiosen Scheiterns der vorgeblichen Aussöhnungspolitik Hollandes
Kommentar von unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid zu Ankündigung Hollandes nicht zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. 2:29
BVerfG bestätigt Verfassungsprinzip Verhältnismäßigkeit auch an kirchlichen Feiertagen: Auch in Bayern müssen sich Konfessionslose gegen den Karfreitag sich versammeln und ihre Weltanschauungsfreiheit ausleben können
Die Vorliebe der CSU Staatsregierung für absolut- diktatorische Regelungen hat erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden. Es widerspricht nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Prinzip der Weltanschauungsfreiheit Art...
Vor dem Amtsgericht Freiburg: Rechtsdrehende verschwörungstheoretische Echokammer trifft auf § 130 StGB
Nicht 70 Tagessätze á 10 €, sondern 4 Monate Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung war das Resultat des Einspruchs des "fahrenden Bloggers und Schriftstellers" (Selbstbezeichnung) J.L gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung.
Der 55 jährige J...
Tory Regierung: Brit-IN statt Brexit bei Europol, Prümvertrag und jetzt Eurodac
Wenn es um die Kooperation bei repressiven Instrumenten der EU geht, will die britische ToryRegierung von Theresia May in der EU bleiben. Im Vertrag von Prüm ist der Einsatz von Polizeibeamten in anderen EU- Ländern geregelt. Der britische...
Badenova - bnNETZE: Trinkwasserpreis in Freiburg steigt
Auf 1.1.2017 will die badenova den Trinkwasserpreis erhöhen. Während die Zählerpreise sich netto (oMwSt) von 1,53 auf 3,06 € verdoppeln, wird der cbm Preis für Trinkwasser auf Netto ,183 cent oder überschreitet mit MwSt mit 2,01€/m3 die 2-...
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