Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...
Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...
Eine Anfrage der UL brachte es an den Tag. Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus, gerade einmal erbärmliche 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt wurden. Aus Anträgen früherer Zeiträume wurden zwischen 2013 und...
Ein Kommentar zum Brüsseler Gipfel mit Davutoğlu. Für das Schlusswort bedanken wir uns beim Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (der es hoffentlich nicht mittlerweile wieder vergessen hat). Der Kommentar ist...
Menschen ohne deutschen Pass haben über die sie bestimmenden Bildungsfragen in Kita,Schule und Hochschule etwa, oder:die rassistischen Orientierungen in den Sicherheitsorganen nix mitzubestimmen, da Sie ja über kein Wahlrecht verfügen.
Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...
Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten ein umfassendes Outing insbesondere südbadischer...
Die grosse Kolaition hat entgegen der ursprünglichen Intention der SPD Städtbauministerin Barbara Hendricks (Direktsubvention) das Steuersubventionskonzept des CDU Finanzministers W.Schäuble zur Handlungsgrundlage für den angeblich...
Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...
Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...
Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...
Nach Polizeiangaben soll es in der 2. Nachthälfte auf Samstag, 27.2.16 an einen Wohncontainer in Denzlingern eine als Hakenkreuz identifizierbare Lackschmiererei gegeben haben. Der Wohncontainer in der Waldkircherstr. war gerade frisch von...
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Der Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, hatte im Herbst 2015 nach der BEA -Besichtigung des Landes gegenüber Stadträten noch erklärt und versichert: Ein solch restriktiver Kurs werde in den städtischen...
Das türkische Militär lässt Granaten auf das von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) regnen, weil das Terroristen sind... warum eigentlich? Der Kommentar geht den verschlungenen Wegen nach, auf dem versucht wird...
Das Trommelfeuer, das die bayrische Staatsregierung unter Seehofer seit dem Früh-Herbst gegen die Flüchtlinge entfesselt hat und im klaren Gegensatz zu den Menschrechten und -würde wie der verfassungsmässigen Ordnung (Bayrische Grenzpolizei...
Die anwesenden Stadträte in der 1. Freiburger Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 strömten nach knapp 1 1/2 Stunden gerne zum Zivilehen-Empfang des OB. Die Unabhängigen Listen (UL, 7 Sitze) hatten ihre dissenting vote zum Geschäftsbericht...
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und den BewohnerInnen vom sogenannten Dschungel, dem selbstorganisierten Flüchtlingslager am Terminal von Calais. Tränengasspray, Wasserkanonen...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Gemeinde im Enzkreis ehrt NS-Kriegsverbrecher
Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...
Wahlen im Knast - Für Stickelberger alles Paletti, wenn nur 5 neu Ihr Wahlrecht ausüben können
Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...
Kein Panikansturm auf Waffen in Freiburg 2015
43.000 neue kleine Waffenscheine (für Schreckschusspistolen usw.) haben die Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg im jahr 2015 ausgestellt.
In Freiburg stellt sich der der gehypte Panik-Ansturm auf den Bewaffnungsmarkt abgemildert dar: Nur...
Freiburg ganz unten: 19 (!) Förderanträge für den Neubau-Sozialwohnungen zwischen 2012-14
Eine Anfrage der UL brachte es an den Tag. Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus, gerade einmal erbärmliche 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt wurden. Aus Anträgen früherer Zeiträume wurden zwischen 2013 und...
Die Flüchtlinge zahlen die Rechnung
Ein Kommentar zum Brüsseler Gipfel mit Davutoğlu. Für das Schlusswort bedanken wir uns beim Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (der es hoffentlich nicht mittlerweile wieder vergessen hat). Der Kommentar ist...
Wählen im Freiburger Knast ? 650 in einer halben Stunde?
Menschen ohne deutschen Pass haben über die sie bestimmenden Bildungsfragen in Kita,Schule und Hochschule etwa, oder:die rassistischen Orientierungen in den Sicherheitsorganen nix mitzubestimmen, da Sie ja über kein Wahlrecht verfügen.
Alle...
Zögerliche und lahme UL kritisiert obstruierende Stadtverwaltung als "zögerlich" beim Wohnen
Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...
Autonome Antifa outete personelle Querverbindungen von AfD/JA zu Naziszenen - Was macht jetzt CDU MdB Weiss
Heute am 7.3.2016 hat die autonome Antifa unter dem Titel Rechtsradikale Parteien und Strukturen vor der Landtagswahl 2016 -https://autonome-antifa.org/?article319 - auf 33 Seiten ein umfassendes Outing insbesondere südbadischer...
Schäuble Groko will Milliarden als Steuersubvention für Vermögende verpulvern. Mietwohnungen als Tarnung
Die grosse Kolaition hat entgegen der ursprünglichen Intention der SPD Städtbauministerin Barbara Hendricks (Direktsubvention) das Steuersubventionskonzept des CDU Finanzministers W.Schäuble zur Handlungsgrundlage für den angeblich...
Bube bestätigt V-Mann Tätigkeit von Sokol vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Auftritt der Inlandgeheimdienstchefin von baden-Württemberg, Beate Bube, vor dem Bundesverfassungsgericht entpuppte sich als ein reines Debakel. Nicht nur gelang es ihr binnen einer halben Stunde Vortrag auch nur ansatzweise darzulegen...
NPD als Vollstrecker des Volkswillen der Mehrheit - Der Auftritt der Prozessbevollmächtigten
Die Prozessbevollmächtigten der NPD haben seit Vorliegen des Verbotsantrages des Bundesrates - also den 16 Bundesländern- bis heute sich nicht zu den Inhalten des Verbotsantrages - völkisch- antisemitisch - rassistisch -agressive Haltung...
Zunächst als Rohrkrepierer geplatzt! Erste Gerüchte - doch noch V-Leute als Hindernis im NPD-Verbotsverfahren?
Kaum füllt sich der Presseraum beim Bundesverfassungsgericht schwirren die ersten Gerüchte im Saal. Es gebe doch ein Verfahrenshindernis. Entgegen der Versicherungen der Innenminister der Länder seien auf Vorstandebenen der NPD 1-2 V-Leute...
Denzlingen: Nazischmiererei (Hakenkreuz) auf Flüchtlingswohncontainer
Nach Polizeiangaben soll es in der 2. Nachthälfte auf Samstag, 27.2.16 an einen Wohncontainer in Denzlingern eine als Hakenkreuz identifizierbare Lackschmiererei gegeben haben. Der Wohncontainer in der Waldkircherstr. war gerade frisch von...
Ausser Kontrolle: EBM Neideck (CDU) forciert Vertreibung von Wohnsitzlosen aus der Innenstadt
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
In einer Anfrage an die...
Trollten sich Nazis und Rassisten auf dem Freiburger Rosen-Montagsumzug und am Stühlinger?
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Mit Gruselkabinett als Freiburger Forum zum Stadtjubiläum 2020?
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
Klausmann bremst bei Neubestellung von sozialen Bindungen bei den knapp 1000 Wohnungen der FSI
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
FSB will überteuert gebaute 9 Reihenhäuser im schattigen Günterstal noch bis über die Jahresmitte 2016 leerstehen lassen
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
RechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Hey Dieter, Freiburger Flüchtlingsunterkünfte als menschenrechtsfreie Zone? Geht gar nicht!
Der Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, hatte im Herbst 2015 nach der BEA -Besichtigung des Landes gegenüber Stadträten noch erklärt und versichert: Ein solch restriktiver Kurs werde in den städtischen...
Syrisch-kurdische Partei: Terrororganisation im Zirkelschluss
Das türkische Militär lässt Granaten auf das von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) regnen, weil das Terroristen sind... warum eigentlich? Der Kommentar geht den verschlungenen Wegen nach, auf dem versucht wird...
Im Windschatten der CSU/AfD Hetze explodieren die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal auf 400
Das Trommelfeuer, das die bayrische Staatsregierung unter Seehofer seit dem Früh-Herbst gegen die Flüchtlinge entfesselt hat und im klaren Gegensatz zu den Menschrechten und -würde wie der verfassungsmässigen Ordnung (Bayrische Grenzpolizei...
Was der Freiburger Gemeinderat lieber nicht diskutiert: Kostenexplosion bei Neubau der Kita des Verwaltungsrathaus
Die anwesenden Stadträte in der 1. Freiburger Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 strömten nach knapp 1 1/2 Stunden gerne zum Zivilehen-Empfang des OB. Die Unabhängigen Listen (UL, 7 Sitze) hatten ihre dissenting vote zum Geschäftsbericht...
EGMR zu Polizeigewalt in Italien
Der EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G8-Gipfel in Genua 2001.
Meinungssteuerung mit YouGov - Der angeblich goutierte AFD Schießbefehl
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Mehr Interesse für den Stehempfang als für die Tagesordnung - Die gestrige Gemeinderatssitzung
Michel berichtete im Morgenradio von der kurzen gestrigen Gemeinderatssitzung.6:55
Zu Punkt 3:Neufassung der Grundsätze der Kindertagesstättenbedarfplanung Prof. Schuchmann (LiSSt in UL)4:11
Zu Pkt. 8 Gründung der Stadio Freiburg...
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Empörung über Petry ist heuchlerisch... [Kommentar]
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Rassistischer Gewalt-Angriff am Bahnhof in Ihringen
Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...
Erneute Konfrontation zwischen Polizei und Refugees im Flüchtlingslager in Calais (Nordfrankreich)
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und den BewohnerInnen vom sogenannten Dschungel, dem selbstorganisierten Flüchtlingslager am Terminal von Calais. Tränengasspray, Wasserkanonen...
"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
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