Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die...
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
In der neuen großen Krise um Griechenland und den Euro hat sich Angela Merkel wiedereinmal durchgesetzt, auch in der deutschen Öffentlichkeit, wenn auch eine gewisse Katerstimmung hier und da noch zu spüren ist. Der Kommentar fragt nach den...
In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Die hämische Vereledungsdiktatur die das "überaus grosszügige" Angebot der Troika-Diktatur aus EUKommssion, EZB und IWF weiter zu Lasten der breiten Bevölkerung bei Schonung der Reichen verlangte, hat - wider Erwarten auf Sturz der Syriza...
Der Ausverkauf jedes Funken europäischer Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte! Gezielt im...
Nach einer Pressemitteilung des ebenfalls in der Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg deternierten Thomas Meyer-Falk ist seit dem 3.7.15 erneut Herr H. in den Hungerstreik getreten,. Wie Thomas Meyer-Falk weiter berichtet, richten sich...
In der Nacht zum 21. Juni präsentierte die griechische Syriza Regierung den Troika Institutionen ein Angebot zur Lösung der Blokade von 13 Milliarden Umschuldungsmitteln für das griechische Schuldenumstrukturierungsprogramm.
Das Troika-Ultimatum auf den 30.6.15 hat zum Inhalt die Schonung der besitzenden Eigentümer (Troika verbietet 29% Unternehmenssteuern, 12% Gewinnsteuer von Gewinnen über 0,5 Mio.€,- ja selbst eine 30% Glückspielsteuer) und weitere...
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Wenn sich ein Verleger mit ein paar zweifelhaften Artikeln zu seinem Musik- wie Kulinarischen Geschmack im eigenen Blättle als Journalist oder gar "Publizist" feiern lässt
Wenn selbiger Verleger seine Familienfeste als Bildbericht im...
(kmm) Wenn Mensch den Investorfreundlichen Betonblockheads der Bauverwaltung den kleinen Finger reicht, scheinen diese gleich den ganzen Arm abzuhacken. So erging es dem städtischen Umweltamt. Im Zuge des -wegen rechtwidrigen...
Als im Januar Meinard Schwörer von Weggefährten, Feunden und Angehörigen beim letzten Gang begleitetet wurde, war es natürlich Walter, der um die Rolle Meinrads gerade auch zu den deftigen Liedern aus den Dörfern in den...
(kmm) Mit 25:24 also der knappsten aller denkbaren Mehrheiten hat am Dienstag, 19.5.2015 der Freiburger Gemeinderat in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Korrektur seines eigenen Handlungsprogrammes Wohnen angenommen. Nicht mehr nur...
- kurze Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten Tage und der politischen Reaktionen darauf in der Region (Remark: Ein Interview mit der Botschaft von Myanmar wurde uns leider nicht ermöglicht.)
Das Amt für öffentliche Ordnung hatte eine Anfrage auf die Nutzung des Pavillions im Stadtgarten für eine ca. 1 stündige Gedenkveranstaltung von ca. 100 Teilnehmenden zum Kriegsende und der Befreiung von der Nazidiktatur abgelehnt. Ein...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt. Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
(kmm) Bereits 2013 hatte der Gemeinderat im Zuge des Handlungsprogramm Wohnen beschlossen, mit 4,66 Millionen €, die an die FSB bereits gezahlt wurden, von 421 Wohnungen, deren soziale Bindungen (und damit auch die von Satzungsmiete...
Nach einer Pressemitteilung der Landesanstalt für Kommunikation (Lfk) haben am Montag, 27.4.2015 Vorstand und Medienrat der LfK die UKW-Frequenzzuweisungen an nichtkomerzielle wie sich auch als Freie Radio verstehende Veranstalter bis zum...
Einen Rohrkrepierer landet das Presseamt der Stadt Freiburg. Um zu belegen, dass die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2015/2016 gar nicht so schlecht sind - trotz einer Reduktion gegen dem DHH 2013/2014 liess es vom zuständigen...
Veganismus als Kindeswohlgefährdung
Ein Richter in Italien verurteilt eine sich vegan ernährende Mutter dazu, ihrem Kind Fleisch zu servieren.
Ansonsten sei das Kindeswohl durch Unterversorgung mit bestimmten Nährstoffen gefährdet.
E-Zigaretten als Teil des NichtraucherInnenschutzes
Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die...
Aus der Bundespressekonferenz: Technische Ausforschung von Netzpolitik nicht ausgeschlossen
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
20150803-ausderbundes-w2900.mp3
Landesverrat? Demokratieverrat! Good Bye #Range,#Maaßen #Fritsche #DeMaizière
"§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Die kühle Dame und das Biest - wie Griechenland und wir gerettet wurden
In der neuen großen Krise um Griechenland und den Euro hat sich Angela Merkel wiedereinmal durchgesetzt, auch in der deutschen Öffentlichkeit, wenn auch eine gewisse Katerstimmung hier und da noch zu spüren ist. Der Kommentar fragt nach den...
Deutscher Orwellscher New Speak: Hilfsprogramm/Hilfspaket
Orwells new speak – Das teutsche Unwort des Jahrzehnts „Hilfsprogramm“
Volker Kauder zelebrierte es triumpfal beim Leiziger (sic!) CDU-Parteitag) 2011:"Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"
Bayern Finanzminister Söder, dessen Vorgänger...
Teures deutsches Diktat - Jetzt zusätzlich 15-25 Mrd. für Rekapitalisierung griechischer Banken erforderlich
In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...
No Comment: Groko will Griechenland offensichtlich wie Nazi-Besatzer ausplündern
Update 13.7.15, 9 Uhr: Deutsches Troika Protektorat offensichtlich auf Eurogruppengipfel durch
Update 15/20 Uhr: Das deutsches Eurozonendikat auf 30.6.215 soll 15-25 Mrd € für jetzt neue Rekapitalisierung der Banken erforderlcih machen...
17,17 € im Jahr - Wo gegen Rassisten im reichen Südwesten hetzen
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
Frau Merkel soll zurücktreten - Kommentar zu Griechenland
Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?
Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.
Griechisches Referendum: Klares Ja zu einem sozialen und demokratischen Europa - Klares nein zur Vereledungsdiktaur
Die hämische Vereledungsdiktatur die das "überaus grosszügige" Angebot der Troika-Diktatur aus EUKommssion, EZB und IWF weiter zu Lasten der breiten Bevölkerung bei Schonung der Reichen verlangte, hat - wider Erwarten auf Sturz der Syriza...
Knast für Flüchtlinge - Straffreiheit für Nazis - Milliarden für Kohledreck . Die Groko läuft mit ihren SPD-Luschen zur Bestform auf
Was für eine Woche im Groko-Land!
Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!
Nach einer Pressemitteilung des ebenfalls in der Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg deternierten Thomas Meyer-Falk ist seit dem 3.7.15 erneut Herr H. in den Hungerstreik getreten,. Wie Thomas Meyer-Falk weiter berichtet, richten sich...
„Isch Over“ - Oder: wie mit „grosszügigen“ Angeboten die Europäische Union zerdeppert wird.
In der Nacht zum 21. Juni präsentierte die griechische Syriza Regierung den Troika Institutionen ein Angebot zur Lösung der Blokade von 13 Milliarden Umschuldungsmitteln für das griechische Schuldenumstrukturierungsprogramm.
Dassah...
Troika Ultimatum soll vom Wahlvolk in Griechenland am 5.7.15 abgestimmt werden
Das Troika-Ultimatum auf den 30.6.15 hat zum Inhalt die Schonung der besitzenden Eigentümer (Troika verbietet 29% Unternehmenssteuern, 12% Gewinnsteuer von Gewinnen über 0,5 Mio.€,- ja selbst eine 30% Glückspielsteuer) und weitere...
Minister im Nazistyle rudert halbherzig zurück - er sollte endlich gehen
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Auf gehts!
Ihr seit eingeladen, gegen die deutsche EU-Verelendungspolitik Eure Bilder an aktuell@rdl.de zu schicken!
Hier die deutsche Übersetzung des neuen Streichprogramm von IWF, BDI, EZ-Trioka und Gläubigerstaaten: Arme noch Ärmer schont die...
Tief, tiefer, Badische Zeitung - Preis für rassistische Hetze aus eigenen Verlag und Verlegerhand
Wer über Griechenland die Nase rümpft hat etwas zu verbergen - ein Kommentar
Wenn deutsche Medien über die Griechenlandkrise schreiben...
Präzedenzfall? Stadt will Solaranlagenverbot im Tränkematten Süd 2 durchsetzen
(kmm) Wenn Mensch den Investorfreundlichen Betonblockheads der Bauverwaltung den kleinen Finger reicht, scheinen diese gleich den ganzen Arm abzuhacken.
So erging es dem städtischen Umweltamt. Im Zuge des -wegen rechtwidrigen...
Ciao Walter
Ciao Walter
Als im Januar Meinard Schwörer von Weggefährten, Feunden und Angehörigen beim letzten Gang begleitetet wurde, war es natürlich Walter, der um die Rolle Meinrads gerade auch zu den deftigen Liedern aus den Dörfern in den...
Knappe Mehrheit des Freiburger Gemeinderates für mehr geförderten Mietwohnungsbau
(kmm) Mit 25:24 also der knappsten aller denkbaren Mehrheiten hat am Dienstag, 19.5.2015 der Freiburger Gemeinderat in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Korrektur seines eigenen Handlungsprogrammes Wohnen angenommen. Nicht mehr nur...
Zur Lage der Bootsflüchtlinge in Südostasien
- kurze Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten Tage und der politischen Reaktionen darauf in der Region (Remark: Ein Interview mit der Botschaft von Myanmar wurde uns leider nicht ermöglicht.)
Bürgermeisteramt sichert erneute Prüfung würdiger Gedenkveranstaltung zum 8.Mai im Stadtgarten zu
Das Amt für öffentliche Ordnung hatte eine Anfrage auf die Nutzung des Pavillions im Stadtgarten für eine ca. 1 stündige Gedenkveranstaltung von ca. 100 Teilnehmenden zum Kriegsende und der Befreiung von der Nazidiktatur abgelehnt. Ein...
Wer untersucht wen? - Anmerkungen zu dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im bw. NSU-PUA
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Stadt will nun doch Landeswohnungsprogramm für Verlängerung der sozialen Belegungsbindung bei FSB nutzen
(kmm) Bereits 2013 hatte der Gemeinderat im Zuge des Handlungsprogramm Wohnen beschlossen, mit 4,66 Millionen €, die an die FSB bereits gezahlt wurden, von 421 Wohnungen, deren soziale Bindungen (und damit auch die von Satzungsmiete...
Radio Dreyeckland: 10 More Years - aber ohne Empfangsverbesserung
Nach einer Pressemitteilung der Landesanstalt für Kommunikation (Lfk) haben am Montag, 27.4.2015 Vorstand und Medienrat der LfK die UKW-Frequenzzuweisungen an nichtkomerzielle wie sich auch als Freie Radio verstehende Veranstalter bis zum...
Radverkehr chronisch unterfinanziert in Freiburg
Einen Rohrkrepierer landet das Presseamt der Stadt Freiburg. Um zu belegen, dass die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2015/2016 gar nicht so schlecht sind - trotz einer Reduktion gegen dem DHH 2013/2014 liess es vom zuständigen...
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