Nachrichten

Strafe für die Türkei wegen Menschrechtsverletzungen

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg hat am heutigen Montag die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen bei der Besetzung Nordzyperns zu einer Geldstrafe von 10 Millionen € verurteilt. Bei der Entscheidung geht es...

Landesweite Aktionen in den Bankfilialen von IberCaja

Für die geräumten Familien des Nachbarinnenkollektivs Corrala la Utopía, für alle Familien, die im Begriff sind, geräumt zu werden und für die Verteidigung sozialer Mieten soll bei IberCaja heute in ganz Spanien 'angeklingelt' werden. Die...

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Hungerstreik auf dem Alexanderplatz

Die 14 Geflüchteten befinden sich seit Samstag, dem 3. Mai 2014 im Hungerstreik für die Einstellung aller Abschiebungen, die dauerhafte Anerkennung des Aufenthalts und die Aufhebung der Dublinverträge. Da sich niemand von den zuständigen...

Erneut Dutzende Tote auf dem Mittelmeer

Als am Dienstag ein Boot vor der libyschen Küste kenterte, ertranken dabei mindestens 36 Menschen. Allein am Sonntag wurden 24 Leichen an den Stränden um den Ort Garabouli geborgen. An Bord des gekenterten Bootes waren 130 Personen aus Mali...

Big Brother made in Brüssel

Ab Oktober nächsten Jahres soll jedes neue Auto, das in der EU verkauft wird, mit einer Vorrichtung, welche die Bewegungen des/der Fahrer/in dokumentiert, verwanzt werden, so will es die Europäische Kommission. Ähnlich wie eine SIM-Karte im...

Die „bärtige Lady“ macht das Rennen in Kopenhagen

Aus dem Eurovision Song Contest am Wochenende ging die österreichische Travestie-Künstlerin Conchita Wurst als Sieger*in hervor. Bei der Veranstaltung wurde der russische Beitrag – vermutlich wegen der homophoben Gesetzgebung Putins...

Ein Autohaus, der Wagenplatz und die Rechenkünste des Dr. D.

(kmm) Wagenplätze stehen auf der offenen wie nichtöffentlichen Agenda -jeweils Punkt 2 -des Gemeinderates am Dienstag, 13. Mai 2014. der letzten Sitzung vor der Kommunalwahlam 25.5.2014.
Während im öffentlichen Teil das Bürgermeisteramt...

Ende der Zeitverwendung in der Schweiz

Der national-konservative schweizer Nationalrat Christoph Blocher legt sein Mandat als Abgeordneter der SVP Ende Mai nieder. Die Galionsfigur der schweizer Volkspartei bezeichnete die Parlamentsarbeit als zu bürokratisch und damit...

Wer überwacht die Überwacher?

Diese Frage wird in England gerade heiß diskutiert nachdem eine Parteiübergreifende Kommission dem Parlament einen Bericht zur Überwachung der Geheimdienste vorgelegt hatte. Der Bericht beschäftigt sich mit den Dokumenten des US...

Flüchtlingsproteste vor dem Bundesinnenministerium

Für heute 14 Uhr ruft eine Gruppe Hungerstreikender Flüchtlinge zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin auf. Die Gruppe befindet sich in einem trockenen Hungerstreik und hält sich normalerweise auf dem Alexanderplatz auf. Mit...

Ex-Innenminister in Italien inhaftiert

Wegen Fluchthilfe für den zu fünf Jahren Haft verurteilten ehemaligen Parlamentariers Amedeo Matacena wurde der ehemalige Innen- bzw. Industrieminister der Berlusconi Partei Forza Italia Claudio Scajola am gestrigen Donnerstag in Rom...

Separatisten halten an Referendum fest

Für den kommenden Sonntag sind mehrere Referenden über die Loslösung einzelner Regionen der Ukraine geplant. Die Separatisten wollen an ihren Plänen festhalten obwohl der russische Präsident Putin öffentlich zu einer Verschiebung geraten...

Schutz für Whistleblower

Der Ministerausschuss des Europarats hat am Montag eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Menschen, die auf Verletzungen oder Gefährdungen des Öffentlichen Interesses hinweisen, oder Informationen hierzu öffentlich machen verabschiedet...

24 Stunden Streik des Eisenbahnsektors in Portugal

Der Betreiber der SChienen Refer hatte gestern angekündigt, es werde bis morgen früh mit "Störungen im normalen Betrieb" gerechnet. die Gewerkschaften hatten zum Protest gegen die geplante Privatisierung einiger Nahverkehrszüge und Fusionen...

Europa feiert den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation. Das faschistische Deutschland hört auf zu existieren und der II. Weltkrieg fand sein Ende. Über 55 Millionen Menschen fielen dem...

Trockener Hungerstreik auf dem Alexanderplatz

Die protestierenden Flüchtlinge in Berlin kündigten gestern an, ab heute auch Flüssigkeit zu verweigern. Sie fordern ein Ende der Abschiebungen und der sozialen Isolation, die Anerkennung des dauerhaften Aufenthaltsrechts sowie eine...

Putin fordert Verschiebung des Donezker Referendums

Die umstrittene Volksabstimmung in der Ostukraine war für kommenden Sonntag , den 11. Mai angesetzt. Dabei soll entschieden werden, ob die Region eine Abspaltung von Kiew und als eigene Volksrepubliken fortbestehen will. Der russische...

EU-Japan-Gipfel in Brüssel

+++++++++++++++++ O-Ton: Danke Präsident Barroso. Ich gebe jetzt das Wort an den Premierminister Shinzo Abe.. ... Nach dem letzten Gipfel im November und dem Nukleargipfel im März ist es das dritte Mal, daß wir diskutieren. Es ist ein...

Erneut grosser Datenklau bei Telekomriesen in Frankreich

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten ist die Telefon- und Internetfirma Orange gehackt worden. Dabei wurden die persönlichen Daten von 1,3 Millionen Menschen gestohlen. Zu diesen Daten zählen Name, Geburtsdatum, Mailadresse...

Schweiz und Singapur verzichten auf das Bankengeheimnis

 

Am gestrigen Dienstag haben die Schweiz und Singapur das OECD-Abkommen gegen Steuerbetrug unterzeichnet. Somit verpflichten sich die Steuerbehörden beider Staaten dazu, dem entsprechenden Land jährlich über die Kontostände, Gewinne aus...

Vereinzelt wieder Kämpfe in der Ostukraine

 

Nahe der Stadt Slawjansk haben prorussische Milizen mittlerweile zum dritten Mal einen Kampfhubschrauber der Armee abgeschossen haben. Bei weiteren Gefechten sollen vier Soldaten und etwa 20 Separatisten gefallen sein. Wie ein Team der BBC...

Putin plant Militärparade auf der Krim

 

Am 9. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands gegenüber der Roten Armee will der russische Präsident auch eine Militärparade mit Flugübungen auf der kürzlich von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim abhalten. Die Halbinsel...

Telekom macht erstmals Angaben zur Überwachung ihrer Kundinnen

 

Offenbar als Folge der gewachsenen Aufmerksamkeit für das Thema Überwachung nach den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die Telekom erstmals Angaben zur Überwachung in Deutschland gemacht, sofern es sich um...

Anschlag auf SPD Büro

Beim Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Mecklenburg-Vorpommern wurden in der vergangenen Nacht zwei große Scheiben einschlagen. Dahlemann wurde im Internet bekannt, weil er eine spontane Antirassistische Rede...

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