19.02.2021Am Montag den 22. Februar sollen in Baden-Württemberg die Kitas und die Schulen teilweise wieder öffnen. Grundschüler*innen und Abschlussklassen sollen zurückkehren. Anlässlich dessen haben wir mit der GEW Landesvorsitzenden Monika Stein...

19.02.2021Kommunalen Vollzugsdienst abschaffen? Gewerbesteuer erhöhen? Mehr Geld im sozialen Bereich ausgeben? Anwohner*innenparken verteuern? Am Donnerstag hat die Stadt Für Alle Fraktion im Freiburger Gemeinderat ihre Vorstellungen zum kommenden...

19.02.2021In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...

17.02.2021Im Dezember verabschiedete das Kabinett einen 89-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit dabei einige Gesetzesverschärfungen. So soll laut dem Entwurf auch das verbreiten personenbezogener Daten härter bestraft werden. Eine...

17.02.2021Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun...

16.02.2021Die Prüfungsphase im harten Lockdown bedeutet momentan noch Planungsunsicherheit. Wo die einen schon online prüfen, haben die anderen noch Prüfungen mit über 100 Menschen in Präsenz geplant. Und selbst wenn die Klausur am eigenen...

16.02.2021Gärtnern in der Stadt wird immer attraktiver und gefragter für die Menschen in Freiburg. Ein positionspapier des Ernährungsrats beantwortet diesen Bedarf mit konkreten Forderungen und Maßnahmen. Sie fordern eine städtische Stelle für die...

16.02.2021Workadventure goes Wahlkampfstand : einige Parteien in Freiburg nutzen Samstags 17-19h in den kommenden Wochen eine Plattform auf Basis des workadventu.re um mit den Bürgis in Kontakt zu kommen. Eine erfrischende Möglichkeit den...

15.02.2021Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser...

12.02.2021Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...

12.02.2021In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der baden-württembergische Flüchtlingsrat und die Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus noch einmal auf die Folgen der Abschiebung nach Albanien am 14. Dezember aufmerksam gemacht. Damals wurden u.a...

12.02.2021In Singen wurde am 6. Februar ein 11-jähriger Junge von der Polizei nach einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgenommen und in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht. Aufgrund der Umstände der Festnahme hat sich der Landesverband...

12.02.2021„Großteil der Bürger will mehr Sicherheit und mehr Polizei“ so titelte die Badische Zeitung am letzten Donnerstag und Chefredakteur Fricker verstärkte in einem Kommentar nochmal. „Die Parteien im Land unterschätzen das Thema Innere...

12.02.2021In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...

11.02.2021„Besser spät als gar nicht bemerken nun die Verantwortlichen das Scheitern der S21-Filderplanungen“, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder zu den am Dienstag vom Grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer veranlassten Stopp...

10.02.2021Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in...

10.02.2021Unter dem #punktoo findet derzeit in den sozialen Medien eine Sexismus-Debatte in der deutschsprachigen Punkszene statt. WIr sprachen mit Ronja vom Plastik Bomb über die Hintergründe, die laufende Diskussion und wie die Reaktionen darauf...

10.02.2021Seit Oktober wird ein kleines Waldstück in der nähe des Flensburger Bahnhofes besetzt gehalten. Protestiert wird gegen dessen Abholzung. Über das geplante Bauprojekt, die Besetzung und die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg haben wir...

09.02.20210:16 Das sagt Alexa Müller von Hydra e.V., Beratungsstelle zu Sexarbeit und Prostitution in Berlin “Der Diskurs über uns in Medien, in Nachrichten und Filmen ist realitätsfern."

In die gleiche Kerbe schlug die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni...

09.02.2021Die Sparkasse Freiburg hatte im Rahmen ihrer Spendenaktion "Ihr für alle - wir für euch"  neben gemeinnützigen Vereinen, wie u.a. die Frauenhorizonte, auch den Hausverein der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Saxo-Silesia, mit...

08.02.2021Greta studiert jetzt schon eine paar Semester Politikwissenschaften, aber auch für sie kommt das 2. Pandemiesemester mit überraschenden Situationen daher. Dass eine Prüfung einmal online und zur gleichen Zeit offline geplant ist, scheint...

08.02.2021Das Thema "Sicherheit" wird für bestimmte Bereiche der Sozialen Arbeit zunehmend virulent. Auch in Freiburg erleben wir, dass die Soziale Arbeit als präventiver Teil eines kommunalen Sicherheitskonzeptes instrumentalisiert wird...

07.02.2021Mit ZeroCovid hat sich in den letzten Wochen eine Kampagne für einen weitgehenden Lockdown eingesetzt. Das Ziel: Die Infektionszahlen sollen auf nahe Null gesenkt werden, um die Pandemie so gut es geht unter Kontrolle halten zu können. Der...

06.02.2021Am 6.2.21 fanden sich vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Freiburger Lörracher Str. rund 120 Menschen ein, um eine Mahnwache in Solidarität mit den Bewohner:innen der Sammelunterkunft abzuhalten. Aufgerufen hatte der...

05.02.2021Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein...

05.02.2021Der Bauverein Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat, die Wohnbaugenossenschaft Esche und die Syndikatsprojekte, die in Kleinescholz bauen wollen, kritisieren in einem aktuellen offenen Brief an LandtagskandidatInnen das...

05.02.2021Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung! Solidarität mit den Bewohner*innen!

Mit diesen Forderungen findet am Samstag um 15 Uhr eine Mahnwache vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Lörracher Straße in Freiburg...

05.02.2021Am Rennwegdreieck, de facto einer Verkehrsinsel an der vielbefahrenen Heinrich-von-Stephan-Straße, sollte ursprünglich der RDL Berichterstattung folgend, ein zu 100 % sozial geförderter Mietwohnungsbau entstehen. So baute dann die Stadtbau...