22.06.2017In London hat am gestrigen Mittwoch die Königin im Parlament die Regierungserklärung verlesen. Darin wurde zwar angekündigt, dass es zum verheerenden Feuer im Londoner Hochhaus Grenfell Tower eine Untersuchung geben werde und dass die Opfer...

22.06.2017Aus dem Eisschrank raus und aufgetaut: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da!

Die Kontakte, Telefonate & Standorte – all das muss ein Kommunikations-Anbieter dann speichern.

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die...

• SexarbeiterInnen klagen gegen neues Prostituiertenschutzgesetz
• BundeswehrsoldatInnen zeigen Verfehlungen häufiger an
• EU-Gipfel tagt in Brüssel

21.06.2017Am liebsten würde Donald Trump die dritte Gewalt - die Justiz - abschaffen. Ähnlich agieren auch andere rechtspopulistische und autoritäre Strömungen. Michael Spahr & Katrin Hiss von Radio RaBe aus Bern setzen den Trump'schen Hass auf...

• Südkorea steigt langsam aus der Atomkraft aus
• Prozessauftakt im Fall erstickter Flüchtlinge in Ungarn
• Ex-Republikaner als Asyl-Entscheider in Hessen
• Kundenüberwachung bei Real und Deutscher Post

• [FR] UNTERSTÜTZT DIESE ZEITUNG!
• MIT DEUTSCHEM SCHÄFERHUND GEGEN BETTLER
• [FR] GISINGER SETZT FLÜCHTLINGSFAMILIEN AUF DIE STRASSE
• LONDON: GEIZ VERBRENNT ÄRMERE UND MIGRANTINNEN
• [FR] ARBEITSKAMPF IM RÄNG TENG TENG
• [FR] FEMINISTISCHE „RECLAIM...

20.06.2017In  Rojava, dem Westen Kurdistans und im Norden Syriens gelegen, haben die Kurdinnen und Kurden am Anfang des "arabischen Frühlings" entschieden, mit dem Aufbau demokratischer konföderalistischer Strukturen zu beginnen. Das bedeutete auch...

20.06.2017Der Beweisbeschluss des 2. NSU Untersuchungsausschuss war in der vom BKA angeforderten Person unmisstverständlich. Gefragt wurde nach dem Hauptsachbearbeiter zum V-Mann Starke (jetzt Müller)., da Starke/Müller sich hinter seinen...

20.06.2017Carla Cargo hat weltweit Anfragen, ihre Anwendungen sind vielfältig und jüngst hat sie den European Transport Innovation Challenge gewonnen. Dabei steht "Sicherheit und Komfort" an erster Stelle, sagt Markus Bergmann, geistiger Vater des...

19.06.2017Eine Familie mit 5 Kindern soll wgen Eigenbedarfs bis zum 26. Juni ihre Wohnung in der Ferdinand-Weiß-Straße verlassen. Anderenfalls droht am Tag darauf schon die Zwangsräumung. Die Kündigung kam bereits 2015, doch die frühzeitig alarmierte...

19.06.2017Über eine Million Unterzeichner*innen in nur fünf Monaten – So schnell wie „Stop Glyphosat“ sammelte noch keine europäische Bürger*inneninitiative zuvor Unterschriften. „Stop Glyphosat“ will verhindern, dass das Pflanzenschutzmittel...

19.06.2017Gestern fanden in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Wie erwartet erreichte das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit. Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei "La Republique en Marche" besteht...

• London: Wieder ein potentieller Anschlag mit Lieferwagen, diesmal auf Moschee-BesucherInnen

• Frankreich: Parlamentarische Mehrheit für Macron bei historisch niedriger Wahlbeteiligung
• Rumänien: Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen...

16.06.2017Wir haben oft darüber berichtet. Die Freiburger Stadtbau erhöht in diesem Jahr in 1800 Wohnungen die Mieten, um bis zu 15 Prozent. Die FSB nutzt die Erhöhung des Mietspiegels also mal wieder aus.

Bisher wurden die Mieten allerdings erst in...

15.06.2017 

Ich lasse hier eine Frau aus dem Vorstand sprechen: Anika Thym, Doktorandin in Gender Studies an der Universität Basel.

“Dieser Planet13 hat eine unglaubliche Anziehungskraft – auf ratsuchende Besucher und auf Leute, die hier zeigen, was...

15.06.2017

"Gegen das G20-Treffen, das ist auch Protest gegen weltweite Aufrüstung, gegen Kriege und mehr Atomwaffen, international koordiniert. Unser Protest richtet sich gegen Erdogans Unterdrückung und seinen Krieg gegen die Kurden. Ebenso wie...

15.06.2017Deutsche Rüstungsexporte in umstrittene Länder gehen weiter

Dänemark geht hart gegen BettlerInnen vor

Gerichtsverfahren nach Angriff der Identitären auf Ministerium

14.06.2017Der türkische linke Aktivist Yusuf Tas hat am 2. Juni nach 64 Tagen seinen Hungerstreik im Haftkrankenhaus Hohenasperg beendet. Yusuf habe sein Anliegen durchgesetzt, auf Türkisch telefonieren und korrespondieren zu dürfen. In den nächsten...

14.06.2017Die NATO will offiziell der sog. Anti-IS-Koalition der USA beitreten. Kampfhandlungen, so heißt es aus Brüssel, seien nicht vorgesehen. Wozu soll das dann gut sein? Es ist wohl der Versuch, Donald Trump zu beschwichtigen. Kann das gut gehen...

• Australien bietet Geflüchteten 70 Millionen Dollar an, um Klage vorab beizulegen.

• Deutscher Rüstungsbericht 2016 wird heute im Bundeskabinett vorgelegt.

• Ungarn beschließt Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für NGOs

13.06.2017Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist nicht erst seit Sigmar Gabriels diplomatischem ‚faux pas‘, sich mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, ein Politikum, ein deutsches allzumal. Dass Kritik an...

13.06.2017Der Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, der Colombipark und das "Bermudadreieck" sind nahezu täglich Gegenstand der lokalen Medienberichterstattung über "Schlägereien" oder "Raubüberfälle". Die Freiburger Polizei will an diesen Orten sog...

13.06.2017Ein Interview mit Dieter Stork vom Rüsselsheimer Friedenstreff.

12.06.2017Frankreich hat (wieder) gewählt, diesmal allerdings ist es nur auf den ersten Blick ein fulminanter Sieg für Präsident Emmanuel Macron geworden. Zwar hat seine Partei "La République en Marche" mit Abstand die meisten Stimmen in der ersten...

• Frankreich: Die Mehrheit bleibt der Wahl fern
• Ex- UCK Kommandeur gewinnt Parlamentswahl im Kosovo
• Wieder zahlreiche Grenztote am Mittelmeer
• Reaktionäre Abtreibungsgegner demonstrieren in Polen
• Ein paar mehr Risse in belgischen AKW...

11.06.2017Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 Geflüchtete pro Monat aus Griechenland im Rahmen vom Familiennachzug aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Das heißt, dass...

11.06.2017Wenn Geflüchtete ihre Stimme gegen repressive Strukturen und Alltagsrassismus erheben, können diese viel Ressonanz bekommen. So zum Beipsiel jene von Samer, welcher die slowenische Bevölkerung über sein Herkunftsland Syrien aufklären wollte...