Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat – Organisatoren in Deutschland reichen Unterschriften zur Überprüfung ein
Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...
Frankreich: Todesdrohungen gegen Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivisten
Im französischen Nizza hat die Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivistinnen Todesdrohungen bekommen. Das berichtete am gestrigen Montag die Gewerkschaft der Anwälte SAF, die sich einstimmig mit der bedrohten Kollegin solidarisiert...
Österreich: Landesverwaltungsgericht verhandelt diese Woche Hausverbote gegen Roma im "Stadtmarkt" Dornbirn
Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...
Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp bei Hamburg
Polizeikräfte haben ein in der Nacht zum Sonntag durch Gerichtsentscheid erlaubtes Protestcamp im Südosten Hamburgs verhindert. Nach Ansicht der Polizeibehörde müssen die Campteilnehmer mit einem erheblich kleineren Areal des bei...
Altstadt von Diyarbakir wird zwangsgeräumt
Hunderte von BewohnerInnen der Stadtviertel Ali Pasa und Lalebey in der Altstadt von Diyarbakir (Türkei) sind von Zwangsräumung bedroht. Ihnen wurde bereits vor längerer Zeit Strom und Wasser abgestellt.
Von Dezember 2015 bis März 2016 war...
Konflikt im Freiburger Sedanquartier: Grüne und Freie Wähler auf Konfrontationskurs mit dem Stadtteiltreff Kyosk
Die Freiburger Grünen und die freien Wähler haben beantragt den Kyosk im Stadtteil Im Grün zum Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses im Gemeinderat zu machen.
Der Stadtteiltreff KYOSK ist einigen BewohnerInnen des...
Europäischer Gerichtshof macht keine Einwände gegen doppelte Bestrafung und engültige Verbannung einer Pakistanerin aus Dänemark
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am gestrigen Donnerstag keine Einwände gegen die doppelte Bestrafung einer Pakistanerin in Dänemark gemacht, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe endgültig aus dem dänischen Gebiet verbannt...
UN sehen Hinweise auf Massenmorde im Kongo
In Genf hat der Chef der UN-Menschenrechtskommission von deutlichen Hinweisen auf Massaker an der Zivilbevölkerung in der demokratischen Republik Kongo gesprochen. Zeid Ra’ad al-Hussein erklärte, in der umkämpften Kasai-Region seien...
Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Grün-Schwarze Roma-Abschiebung
Am Dienstag den 27. Juni fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. In Freiburg war dies ein Anlass für eine relativ spontane Demonstration am Abend, an der sich 350-400 Menschen beteiligten...
Tschechien: Parlament schränkt Ausländerrechte ein
Das tschechische Parlament hat durch ein neues Gesetz die Rechte von AusländerInnen verschärft. Aufenthaltsgenehmigungen können nun bereits verweigert werden, wenn AntragstellerInnen Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder...
Zweiter Anlauf für umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar Interesse daran, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wiederzubeleben. Sie sagte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates, dass man nur mit einem...
Tag X reloaded : Über 350 demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebung
Am Tag einer erneuten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien (Zahlen demonstrierten an diesem Dienstag Abend, trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung 350-400 Menschen gegen Abschiebungen. Die Aktion verstand sich...
Deutschland: Freiwillige gesucht für strategische Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte Freiwillige, um strategisch gegen diese Massenüberwachung zu klagen. Das berichtet der Datenschützer-Blog Netzpolitik.org...
Heute wieder Sammelabschiebung von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien
Am heutigen Dienstag sollen wieder Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Nach Informationen des Freiburger Kollektivs Aktion Bleiberecht soll der Flug gegen Mittag vom Flughafen Baden-Airpark aus starten. Vermutlich...
Frankreich: Menschenrechtsorganisation kritisieren geplante Normalisierung des Ausnahmezustands
In Frankreich kritisieren Menschenrechtsorganisationen einen Gesetzentwurf, der Massnahmen des Notstands in das Gemeinrecht einführen würde. Der sogenannte "Gesetzentwurf zur Verstärkung der Terrorismusbekämpfung und zur inneren Sicherheit...
Parlamentswahl in Albanien: Absolute Mehrheit für regierende Sozialisten, Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Albanien kann die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Das teilte die amtliche Wahlkommission nach ersten Auszählungen mit. Gleichzeitig...