Bayern: Spuren des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf weiteren Tatort gefunden
Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.
Das damals...
Bautzener Polizei scheint gegen Nazitäter der Hetzjagd vom 14.9.2016 nicht zu ermitteln
Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland...
AfD Baum irrlichtert im NSU UA
Dr. C.Baum ist von der AfD Rumpf Fraktion in den NSU UA des baden-württembergischen Landtages entsandt. Eigentlich will die AfD vor allem im Sinne ihres Bundesvorsitzenden Meuthen, die "linksversiffte Republik" bekämpfen. Böse Zungen...
#DLF erklärt Überfall von 80 Nazideutschen auf 20 Flüchtlinge in Bautzen zu "Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen"
Nicht mehr auszuhalten ist die notorische Rechtslastigkeit des halbstaatliche Senders #Deutschlandfunk. Wenn in Bautzen zum wiederholten Mal in bester SA Stosstrupp Manier Nazi-Pöbel, der sich in ca. 80-120 Personen zusammenrottete, um...
Relativ viel Geschosswohnungsbau und finanzielle Risiken - Was bringt Freiburgs neuer Stadtteil Dietenbach?
Die Stadt Freiburg treibt die Pläne für den neuen Stadtteil Dietenbach voran. Bis zu 5500 Wohneinheiten für 12-15.000 BewohnerInnen sollen entstehen. Neue Stadtteile werden immer wieder als die Lösung für das Problem angesehen, dass es in...
Knapp 87.000 in Baden-Württemberg in der sog. Anschlussunterbringung - Noch immer über 60.000 ohne bearbeiteten Asylantrag!
Gerade einmal 242 Personen ist der volle Status als Asylbrechtigt bis zum 30.6.16 neu erteilt worden. Weiteren knapp 25.000 Personen war immerhin durch die Asylabwehrbehörde BAMF die Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Abs2 AufenthaltsGesetz...
Michael Csaszkòczy wird weiter vom Verfassungsschutz bespitzelt - Keine Möglichkeit den Verfassungsschutz zu kontrollieren
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
Viktor Orbán wettert gegen Flüchtlinge
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern
Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...
Alle ausser den 2 AfD Gruppen kündigen 2. Untersuchungsauschuss zum NSU im Ländle an
Am Dienstag wollen die designierten Obleute von Grünen, CDU SPD und FDP Ihre Vorstellung zu einem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg den Medien vorstellen.
Der Ausschuss soll am...
Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Finanzquellen von NGOs
Das israelische Parlament hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass NGOs, die sich zum Großteil von ausländischen Geldern finanzieren, die Offenlegung ihrer Finanzquellen vorschreibt. Das Gesetz hat wesentlich weitreichendere...
Umstrittenes Gesetz über Meldepflicht von NGOs in Israel verabschiedet
In der Nacht hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Demnach soll eine Meldepflicht für jene NGOs eingeführt werden, die mehr als die Hälfte ihrer...
Massive Zweifel an Rechtmässigkeit der Personenkontrolle von 70 an und in VAG Strassenbahnen!
Der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (akj) und das Datenschutzreferat des Asta haben massive rechtliche Zweifel an der organisatorisch vom PolizeiRevier Nord gestellten Polizeiaktion am Freitag den 10 Juni in und an den Strassenbahnen...
Amnesty International kritisiert mangelnden Schutz vor rassistischer Gewalt in Deutschland
In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen...
Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Köln: DemonstrantInnen lassen AfD-Politiker nicht auf die Bühne
Beim Kulturfestival „birlikte“ in Köln haben DemonstrantInnen den Auftritt des AfD-Politikers Konrad Adam verhindert. Konrad Adam sollte an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Doch mehrere dutzend DemonstrantInnen stellten sich mit einem...
Demosanis outen "rassistischen" Anwaltsredner auf Landwasser Infoveranstaltung
Der Herr Anwalt gab sich seriös. Natürlich wolle er nicht den Sozialbürgermeister v. Kirchbach als "Lügner" titulieren, wie Parteifreunde zuvor aus dem Hintergrund krakeelt hatten...
Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...
Parteitag der Linkspartei in Magdeburg
Erst Beatrix von Storch, jetzt Sahra Wagenknecht – die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wurde auf dem diesjährigen Parteitag in Magdeburg von einer Torte im Gesicht getroffen. Verantwortlich für den Zwischenfall bekannte sich eine...