Europäische Union: Kleiner Schritt in Richtung Brexit-Deal
In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gab es offenbar Fortschritte. Nach Medienberichten sollen sich beide Seiten darauf geeinigt haben, dass britische Finanzdienstleister weiter Zugang zum europäischen...
Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesregierung zum Einsatz für ePrivacy-Verordnung auf
Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Aktuell stecke die...
Überfüllung und rechtswidrige Rückschiebungen in die Türkei: Das Lager Vial auf Chios
Während zum Beispiel die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg ziemlich leer ist, werden an den EU-Grenzen Menschen in überfüllten Lagern festgehalten. So auf der griechischen Insel Chios nahe dem türkischen Festland, in...
Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an
Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...
Macron fordert von osteuropäischen Visegrad-Staaten mehr europäische Solidarität
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
medico international zu Kapitalismus und Migration: Die eigentliche Fluchtursache sind WIR
"Was heißt es, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen?" Die Forderung, sich auf die Fluchtursachen zu konzentrieren, wird oft als Euphemismus dafür verwendet, dass Menschen vor den Grenzen Europas einfach von der Flucht abgehalten werden und...
EU-Parlament setzt enge Regeln für Grenzkontrollen
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...
Theresa May will beim Brexis den Kurs halten
May ist optimistisch, dass ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Dies geht aus Ankündigungen zum Inhalt einer Rede hervor, die die britische Regierungschefin Theresa May heute vor dem Parlament halten will. Alles in allem seien 95 % des...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 22. Oktober
Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi
Anti-Pegida-Demonstration in Dresden
Theresa May will beim Brexis den Kurs halten
In Dessau verweigertes Konzert von Feine Sahne Fischfilet nun in Berlin möglich
Mit Flüchtlingshelfer/innen gegen Stammtisch Parolen
Das Thema Flüchtlinge ist stark emotional besetzt. Grundlegendes Wissen über globale Fluchtbewegungen fehlt immer noch vielfach. Das iz3w wird jetzt am Montag, 22. Oktober
einen Kurs an mit Infos zu den politischen Hintergründe von...
Focus Europa Nachrichten, vom Donnerstag dem 18. Oktober
Hungersnot im Jemen - Lage spitzt sich zu
Kein Fortschritt bei Verhandlungen – Brexit- Sondergipfel Mitte November vorerst abgesagt
Namensstreit mit Mazedonien – Griechischer Aussenminister tritt zurück
EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an
Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist bei den Brexit-Verhandlungen ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch. Die EU-Kommission soll der britischen Regierung eine längere Übergangsphase angeboten haben. Das hieße, dass...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 17. Oktober 2018
- EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an
- Fast 200 Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen
- Riskante Neuwahlen in Armenien
- Razzia bei französischer Linkspartei