27.04.2021Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kurz GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre eingereicht, die im sogenannten Corona-Notbremsegesetz verankert ist. Zugleich stellte die GFF einen Eilantrag, damit das...

26.04.2021Gewaltvolle Zusammenstöße zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis und Sicherheitskräften in Jerusalem schlagen Wellen. Nach Gewaltausbrüchen in Jerusalem in der vergangenen Woche kam es am Wochenende auch in anderen arabisch...

25.04.2021Nachdem bereits im Herbst 2020 der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hatte, dass die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten...

22.04.2021In zahlreichen Städten Russlands ging die Polizei gestern gegen Unterstützer*innen des Hungerstreiks des Putin-Kritikers Alexej Nawalny vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden dabei über 1000 Menschen festgenommen...

22.04.2021In einem Beschluss hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Vorstände der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2021 auf bewegliche Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen und dergleichen Zahlungen zu verzichten. Begründet wird die...

22.04.2021Erste Polizeimeldung über den Mord an George Floyd gerät in die Kritik

Zahlreiche Festnahmen nach Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny

Erste Nachzahlungsforderungen nach Aufhebung von Berliner Mietendeckel

Neue Corona-Opfer...

21.04.2021Laut einer Untersuchung des Weltwirtschaftsforums sind die Investitionen in die Energiewende trotz Pandemie im Jahr 2020 weiter gestiegen. Außerdem haben 92 von 115 untersuchten Ländern seit 2010 Fortschritte bei der Energiewende gemacht...

21.04.2021In ihrem regelmäßigen Podcast beim NDR äußerte sich die Virologin Sandra Ciesek skeptisch zu einer Studie, die für eine hohe Wirksamkeit des Asthma-Sprays Budesonid bei der Behandlung von Covid-19-Patient*innen sprach. In einer ersten...

20.04.2021In abgelegenen Regionenleben Indigene auf sich selbst gestellt, dennoch haben sich die Indigenen organisiert. Im peruanischen Amazonasgebiet gründeten zwölf junge Menschen das Comando Matico Covid-19. Ihr Ziel: die Pandemie mit den Mitteln...

20.04.2021Nach 15 Jahren der zivilgesellschaftlichen Kritik: am 23. April 2021 benennt Berlins Stadtbezirk Neukölln die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße um.

Gemeinsam mit dem Bezirksamt von Berlin-Neukölln und weiteren NGO lädt Berlin...

19.04.2021Am 21. Oktober 2019 blockierten zahlreiche Aktivist*innen der Gruppe „Tear Down Tönnies“ die Zufahrt einer Schlachtfabrik des größten Fleischkonzerns Europas in Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Tönnies gibt an, dass durch diese Aktion...

18.04.2021Die Stadt Stuttgart hat vor wenigen Tagen zum 14. Mal eine Umfrage verschickt, weil ihr "die Meinung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in unserer Stadt sehr wichtig" sei. Verschickt wurde der gedruckte Fragebogen an 9000 Personen in...

16.04.2021Aus Anlass der heutigen Hauptversammlung der Vonovia SE hat das VoNO!via-MieterInnenbündnis an seine Forderungen gegenüber dem Konzern erinnert. Die Vonovia müsse endlich Kostentransparenz herstellen und auf unberechtigte Mieterhöhungen...

14.04.2021Als in der momentanen Situation nicht ausreichend kritisierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die im Notbremsengesetz vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung. Insbesondere kritisierte Lauterbach, dass die Unternehmen erst...

14.04.2021Nach einer Untersuchung in 57 Ländern kommt der Weltbevölkerungsbericht der UNO zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der Frauen in wichtigen Fragen nicht über ihren Körper entscheiden können. Sie können nicht selbständig entscheiden mit wem sie...

14.04.2021Während das sogenannte Notbremsengesetz noch immer breit diskutiert wird und nicht so rasch durch den Bundestag kommt, hat das Virus bereits mehr als die Hälfte des Weges zwischen den beiden roten Linien im Gesetz genommen. Nach Angaben des...

13.04.202113.04.2021 - In der Nacht auf Donnerstag letzte Woche ist ein vermeintlicher Banksy am Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz in Zürich aufgetaucht. Bereits am Montag zuvor erschien das gleiche Sujet, das einen Banker mit brennender Erde...

13.04.2021Der aktueller Jahresbericht von Frauenhorinzonte liegt vor: Die Zahlen bleiben konstant hoch, es erfolgte eine Verlagerung der Gefahrenorte aufs Private und ins Digitale, weil Coronabedingt der öffentliche Raum wegfällt. Auch ist und bleibt...

12.04.2021In vielen Bundesländern geht der Schulbetrieb seit heute wieder los, und mit ihr die Testpflicht an deutschen Schulen. Damit gilt diese seit heute bereits in sieben Ländern: Neben Sachsen auch in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, NRW...

12.04.2021Durch ein Datenleck bei Facebook sind seit etwas mehr als einer Woche die Handynummern einer halben Milliarde Menschen nun öffentlich einsehbar. Über sechs Millionen deutsche User*innen sind Teil dieses Datensatzes; darunter auch mehr als...

12.04.2021Die Zahl der afrikanischen Savannen- und der Wald-Elefanten nimmt dramatisch ab. Ihre vom Menschen betriebene Ausrottung läßt sich an der aktuellen Neufassung der Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN ablesen. Von der IUCN wird der...

11.04.2021Rund 150 kamen zu einer Kundgebung der Zero Covid Gruppe Freiburg. Trotz optimaler Abstands- und Hygiene Vorbereitung in Boxen geriet das ganze eher ein bischen müde für den Beobachter. Das lag zunächst weniger an den Reden. Ein Pfleger bzw...

10.04.2021In Israael stoppte um 10 Uhr MEZ das gesellschaftliche Leben für 2 Minuten.
In Freiburg pflegten zumindest die Schülerinnen aus der Lessingschule die Erinnerung an die Opfer des von der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft systematisch...

09.04.2021Im Mordverfahren George Floyd beschrieb gestern der Lungenarzt Martin Tobin anhand der Video-Aufzeichnung wie George Floyd zu Tode kam. George Floyd habe 3 Minuten und 27 Sekunden bevor der Polizist sein Knie von seinem Nacken entfernt habe...