Nachrichten

Italienischer Ministerpräsident Renzi gewinnt Vertrauensfrage

Eine deutliche Mehrheit im Senat unterstützte Matteo Renzi in der Nacht bei seiner Vertrauensfrage zur Arbeitsmarktreform. Mit dieser umstrittenen Reform will die italienische Regierung unter anderem die Schutzklauseln für Festangestellte...

Europäisches Parlament billigt fast alle Kommissare

Am gestrigen Mittwoch Abend stimmte das Europäische Parlament über die einzelnen designierte Kandidaten der Kommission Juncker ab. Alle Kommissare wurden erstmals akzeptiert, bis auf die slowenische Kommissarin für Energiefragen Alenka...

USA haben Kobanê offenbar abgeschrieben

„Ich fürchte, Kobanê wird fallen“ sagte der Chef des Generalstabes der USA, Martin Dempsey am Dienstagabend im TV-Sender ABC. Den Tag über hatte die US-Luftwaffe, die bisher schwersten Angriffe auf Stellungen der Kämpfer des Islamischen...

Selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Gestern haben 250 Organisationen eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und gegen das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA...

500 Carsharing Plätze in Freiburgs Bebauungsplänen

Allgemein  freundlich und mit Lob von allen Gemeinderäten wurde die Offenlage des neuen Bebauungsplankonzept für demnächst 500 Carsharingplätze durch Umwidmung öffentlicher Parkplätze für die private Nutzung durch Carsharingbetreiber...

Freiburger Mietspiegel mit 2,9% Plus fortgeschrieben

Ohne Debatte und gegen die Stimmen von UL (7), JPG(4) und FL/FF (4) wurde dem Antrag des Bürgermeisteramtes stattgegeben, die Basismieten  und die Zuschläge des Freiburger Mietspiegels  zum 1.1.2015 mit 2,9 entsprechend dem...

KOD Futsch

Mit 25: 22 hat am Dienstag, 7.10.2014 der Freiburger Gemeinderat seine Gundsatzentscheidung vom November 2013 revidiert, eine Stadtpolizei mit dem Namen KOD  zur "Lärmbekämpfung"in der Innenstadt einzurichten. Die mit Patrouillen ab 17 Uhr...

Kundgebung wegen Kobanê

Heute, Dienstag 7. 10. findet eine Kundgebung wegen Kobanê um 17 Uhr am Rathausplatz statt. Dort gibt es bereits eine Mahnwache.

Deutscher Bundestag muss Sozialabgaben nachzahlen

Weil die Besucherführerinnen und Führer nicht angestellt waren, was dem Staat Sozialabgaben sparte, müssen die Sozialabgaben nun nachgezahlt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte die FührerInnen als freiberufliche Honorarkräfte geführt...

Massenschlägerei zwischen Jesiden und Muslimen in Celle

Bei einer Massenschlägerei zwischen Jesiden und Muslimen in Celle an der etwa 100 Personen teilgenommen haben, wurden 5 Menschen verletzt, einer davon schwer. Über den genauen Hergang ist bisher wenig bekannt. Vor zwei Monaten wurden...

Öcalan setzt Türkei Frist

Der gefangene PKK Chef Abdullah Öcalan hat in einem Gespräch mit seinem Bruder angedeutet, dass er den mit der Türkei begonnenen Friedensprozess nicht mehr unterstützen werde, wenn die Regierung nicht bis zum 15. Oktober offizielle...

Demonstrantinnen brechen in Niederländisches Parlament ein

Eine Gruppe von Demionstrantinnen und Demonstranten ist am Montagabend in das niederländische Parlament eingedrungen um mehr Hilfe für die eingeschlossene kurdische Stadt Kobane zu fordern. Sie hielten Transpanrente mit der Aufschrift...

IS Militante dringen in Kobane ein, türkische Panzer schauen zu

Seit gestern abend ist es den Militanten des Islamischen Staates, IS gelungen in die kurdische Stadt Kobane einzudringen. Dies bestätigte die Gründerin der Partei der Demokratischen Einheit, PYD Asya Abdullah in einem Telefongespräch mit...

Erste Ebola-Ansteckung in Europa (7.10.2014)

Eine Krankenschwester hat sich in einem Madrider Krankenhaus an Ebola angesteckt. In dem Krankenhaus waren zuvor zwei spanische Missionare behandelt worden, die sich in Afrika an Ebola angesteckt hatten. Die Krankenschwester hatte einen der...

„Watch the Med“ startet Notruf-Hotline

Flüchtlingsinitiativen aus mehreren europäischen Ländern sowie Marokko und Tunesien haben eine Notruf-Hotline für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer eingerichtet. In Seenot geratene Flüchtlinge sollen „Watch the Med“ über ihren Notruf...

Selbstmordanschlag in tschetschenischer Hauptstadt Grosny

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tötete ein Selbstmordattentäter 5 Polizisten. 12 weitere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Der Anschlag galt einer Veranstaltung in einer Konzerthalle anlässlich des Geburtstages des...

Parlamentswahlen in Bulgarien

In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt. Die konservative Gerb-Partei um Ministerpräsident Boiko Borissow verfehlte mit 33% die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft ist mit 16% die sozialistische BSP. Auch zwei rechtsextreme...

Parlamentswahlen in Lettland

Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...

Räumung der Flüchtlinge aus dem Berliner DGB-Haus

Am gestrigen Donnerstag morgen wurden die Flüchtlinge geräumt, die das DGB-Haus in Berlin besetzten. Sie forderten Solidarität von den Gewerkschaften und das Recht, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Zwar haben sie als Asylbewerber kein Recht...

Tag der deutschen Einheit

Der Motto "Vereint in Vielfalt" begleitet die heutige Feier zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. Bei den Feierlichkeiten werden Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel, sowie 500.000 BürgerInnen erwartet. Bundesinnenminister...

Der ungarische EU-Kommissar Kandidat

Die Fidesz Regierung von Viktor Orban hat zielstrebig die Medienfreiheit, die kulturelle Freiheit dei Forschungsfreiheit  zu ihren Gunsten und für ihre Günstlinge eingeschränkt. RDL berichtete mehrmals. Nun soll just jener Justizminister...

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Irland stimmt über Blasphemiegesetz ab

Dublin. Die irische Regierung plant ein Referendum über die Abschaffung des umstrittenen irischen Blasphemiegesetzes. Demnach kann Gotteslästerung und Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu 25,000€ Strafe belegt werden. Atheist*innen und...

Human Rights Watch kritisiert Erdogans Politik

Istanbul. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung eine „besorgniserregenden Aushöhlung“ des Rechtsstaatlichkeit vor. Diese äußere sich in Intoleranz gegenüber politischen Oppositionellen, kritischen...

Kurdischer Hungerstreik für schwere Bewaffnung

In London sind 30 kurdische Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die britische Regierung in Westminster auf, schwere Waffensysteme in die umkämpften Gebiete im Nordirak und in Syrien zu schicken, um den kurdischen...

Keine Waffenruhe in der Ostukraine

Ukraine. Bei weiteren Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk hat es weitere Todesopfer auf Seiten der Regierungstruppen sowie der prorussischen Separatisten gegeben. Seit dem 5. September gilt offiziell eine Waffenruhe. Des Weiteren...

Türkische Panzer auf dem Weg in Richtung der syrischen Grenze

Türkei. Das türkische Militär bezieht Stellung in der türkisch-syrischen Grenzstadt Mürşitpınar. Nachdem die türkische Regierung es bisher abgelehnt hatte, sich am USA-geführten internationalen Bündnis gegen den IS zu beteiligen, sind nun...

Anhörung der designierten EU-Kommissar*innen in Brüssel

Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...

„Gay Pride Parade“ in Belgrad

Erstmals seit 4 Jahren konnte wieder eine „Gay Pride Parade“ in Serbien stattfinden. Im Stadtzentrum Belgrads versammelten sich am Sonntag mehrere Hundert Menschen, die vom Regierungsgebäude zum Rathaus zogen. An der Demonstration nahmen...

Waffenruhe in der Ukraine weiterhin brüchig

Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...

Front National zieht in Senat ein

Frankreichs Rechte geht als Sieger aus den Teilwahlen des französischen Senats vom Sonntag hervor. Nach den Kommunal- und Europawahlen müssen Frankreichs sogenannte Sozialisten um Präsident Hollande erneut eine Schlappe einstecken. Das...

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