Heute beginnt in Brüssel der G7-Gipfel. Eigentlich sollten sich im Juni die G8 Staaten im Olympia Dorf Sotschi Treffen. Nach der Eskalation in der Ukraine entschieden sich die G7 jedoch Russland auszuschließen und sich in Brüssel zu treffen...
Die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat beim polnischen Wahlgericht Beschwerde über die vergangene Europawahl eingelegt. Nach offiziellen Ergebnissen entfielen auf die PiS 31,78 Prozent der Stimmen und...
In einem petrochemiekompolex des niederländischen Shell Konzerns kam es in der vergangenen Nacht gegen 23 Uhr zu mehreren Explosionen die einen Großbrand auslösten. Die Flammen waren selbst im 40 Kilometer entfernten Rotterdamm noch zu...
Der französische Staatspräsident Francoise Hollande hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag zu einer Gebietsreform vorgestellt. Mit dieser Reform will er die Anzahl der Regionen von heute 22 auf künftig 14 reduzieren. Vorbild für die...
Am gestrigen Dienstag, wurde ein Teil des Basler Wagenplatzes mit Polizeigewalt geräumt. Die öffentlichen, unkommerziellen und gemeinschaftlich betriebenen Lokale "Uferlos" und "Haafescharte" fielen dabei den Bulldozern zum Opfer. Nach fast...
Nach einem Bericht der spanischen Tageszeitung ABC wurden dem spanischen Innenminister Diaz 10 Millionen € zur besseren Flüchtlingsabwehr durch Sperranlagen in den spanischen Exklaven zugesagt. In den vergangene Wochen und Monaten war es...
Istanbul - Nach mehr als zweimonatiger Blockade ist die Videoplattform YouTube ab heute wieder abrufbar in der Türkei. Damit setzte die türkische Telekommunikationsbehörde eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag um. Nach...
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin planen ein Vier-Augen-Gespräch im Vorfeld der Feierlichkeiten des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in Frankreich, am Freitag. Laut der Nachrichtenagentur...
Heute soll im Freiburger Gemeinderat eine neue Preiserhöhungsrunde duchgewinkt werden. Nun ist den Fraktionen aufgefallen, dass die Schüler der oberen Klassen doch einigermassen teuer fahren und ein Wirrwarr existiert.Gymnasiasten 11-...
Am Dienstag um 12 Uhr war das Freiburger Wahlergebnis amtlich mit den Unterschriften des Gemeindewahlausschuss. Am Wahlergebnis in Form der Sitzverteilung auf die 13 kandidierenden Listen wie auch den Gewählten hat sich nicht mehr viel...
Nachdem am Sonntag eine Frist ausgelaufen ist, wurde heute morgen ein Teil des Wagenplatzes Hafenplatz in Basel geräumt. Die Interessengemeinschaft Hafenplatz hatte vorher die geforderte Verkleinerung des für ihren Wagenbereich zur...
Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière hat sich für eine intensivere Überwachung sozialer Netzwerke durch den Bundesnachrichtendienst BND ausgesprochen. De Maizière reagierte damit auf öffentliche Kritik. De Maizière begründete den...
Die Internationale Arbeitsorganisation, abgekürzt ILO, hat den Sozialabbau in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. Von Sozialabbau seien in der EU 123 Mio. Menschen, also ein Viertel der Bevölkerung betroffen. Häufig treffe...
Nachdem am Montag nach ukrainischen Angaben hunderte prorussische Rebellen einen Grenzposten bei der Stadt Lugansk mit Granatwerfern und automatischen Gewehren attackiert hatten, wobei nach ukrainischen Angaben 7 Soldaten verletzt und...
Nach wie vor sperrt sich die Bundesregierung gegen eine Vernehmung des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. In einem Schreiben an den Ausschuss wiederholte die Regierung ihre...
In mehreren Spanischen Städten forderten gestern Demonstrantinnen und Demonstranten, ein Referendum über die Abschaffung der Monarchie. In Madrid sollen es laut der Zetiung El Pais 20 000 gewesen sein. Das war nur Stunden nachdem der...
heute finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl sich der amtierende Präsident Baschschar al-Asad erstmals zwei Konkurrenten leistet, nimmt niemand an, dass der neue Präsident anders heißen wird als der alte. Indessen ist Syrien...
Vor der morgigen Präsidentschaftswahl in Syrien melden Menschenrechtsorganisationen neue schwere Gefechte im Land. Allein am Wochenende gab es 50 Toten bei einem Raketenangriff islamistischer Aufständischer auf Aleppo. Darunter sind neun...
(kmm) Die vom konvertierten salafistischen Prediger P. Vogel ausgehende Bekehrungstour durch Deutschland findet in Freiburg durch die Behörden eine freundliche Aufnahme. Wie zuvor schon für die Kundgebung nach dem Hassmarsch gegen "laue...
Über das ganze Wochenende ging die türkische Polizei brutal mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende, die den ersten Jahrestag der Gezi-Proteste feierten. Bei der Repression der Gezi-Proteste waren mindestens 8 Menschen ums...
Das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine heute eine erste Rückzahlung alter Schulden für russische Gaslieferungen in Höhe von 790 Millionen Dollar überwiesen hat. Damit verlängere Russland das Ultimatum auf nächsten...
Der spanische König Juan Carlos hat am heutigen Montag abgedankt. Dies gab der spanische Regierungschef Mariano Rajoy bei einer spontanen Pressekonferenz in Madrid bekannt. Nachfolger wird der Erbprinz Felipe. Juan Carlos stand als...
Der Protestmarsch für Freiheit und gegen Frontex von Flüchtlingen und MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus überquerte am gestrigen Sonntag mit hunderten von UnterstützerInnen plangemäss zum dritten Mal eine innereuropäische Grenze...
Die SPD fordert die Bundeskanzlerin auf, dem britischen Premier Cameron in der Debatte um die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht nachzugeben. Cameron hatte mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU gedroht, sollte Juncker zum...
Der festgenommene 29-jährige Franzose bekennt sich offenbar in einem Video zur Tat, auf welcher nur seine Stimme zu hören ist. Laut Informationen der Tageszeitung Le Monde wurde er bei einer Strassenkontrolle in Marseille in Besitz eines...
(kmm) Die von destatis publizierten Daten zum Einzelhandelsumsatz im April (real 3,4 % zum Vorjahr) scheinen eine positive Auswirkung der jüngsten Tariferhöhungen (nominal 2,3 % im 1.Quartal) auf den privaten Konsum zu belegen. Vor allem...
(kmm) Jede/r vierte in Baden-Württmberg hat zumindest ein Elternteil der nach 1950 in die BRD eingewandert ist. Nur Teningen mit 12 % ist bei den Kommunen über 10.000, sowie der Landkreis Emmendingen mit 16 % ganz hinten bei dem...
Die jüngst vom statistischen Landesamt publizierten Daten zeigen trotz einer scheinbaren Feb/März Delle ein konstantes Absatzwachstum. Im Zeitraum Januar bis April 2014 verzeichnete die Südwestindustrie preis- und arbeitstäglich bereinigt...
Gegen die Praxis mittels permanenten Störfällen ungefilterter Staub und schädliche Abgase aus den grenznahen, veralteten Müllverbrennungsöfen und mangelhafter Arbeitsschutz haben in Straßburg die Müllarbeiter gestreikt. „Das häufige...
Nach Durchzählung der Gegner des KOD unter den neugewählten Stadträten ist das Jugendbündnis gegen den KOD, das jüngst dem OB 2000 Unterschriften übergab, zur Auffasung gelangt, eine Mehrheit zur Abschaffung des KOD Grundsatzbeschluss ist...
Nicht einmal ein Anfangsverdacht will trotz vorliegender Urkunden des NSA wie eines im Moskauer Asyl sitzenden Zeugen, Edward Snowden, will also der Generalbundesanwalt erkennen, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen...
Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments darauf geeinigt, den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als Erster eine Mehrheit suchen zu lassen. In einer entsprechenden...
Deutlich übertönt – auch in den Focus Europa Nachrichten - durch den erschreckenden Wahlerfolg rechter Parteien in mehreren Mitgliedstaaten, erlebten die griechische Syriza, die spanische Empörtenpartei Podemos und die sozialistische PS...
Parteispitze der französischen Konservativen tritt zurück
Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen ist heute die gesamte Führung von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP zurückgetreten, unter ihnen der Partei...
Weltarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation vorgestellt
Laut dem am heutigen Dienstag vorgestellten Bericht der ILO leben weltweit rund 1,5 Milliarden Menschen unter extrem prekären Bedingungen – ohne soziale Absicherung und...
Europawahl erschüttert Frankreich
Viele französische Medien sprechen von einem Erdbeben. Der rechtsextreme Front National erreichte bei den Europawahlen rund 25 Prozent und ist damit die mit Abstand stärkste Kraft.
Der Front National leitet...
Moskau erkennt ukrainische Präsidentschaftswahl an
Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, sagte der russische Außenminister Lawrow gestern in Moskau. Russland sei bereit zum Dialog mit der ukrainischen Führung.
Der...
Sub Marcos legt Kommando nieder
Der langjährige Sprecher der südmexikanischen zapatistischen Rebellen, Subcommandante Marcos, will sich zurückziehen.
Ausschlaggebend seien „interne Veränderungen“ in der Bewegung, und nicht etwa...
Ermittlungen gegen Rüstungskonzern ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) auf den Geschäftsführer ausgeweitet.
Frank Haun wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen...
Neue Vorwürfe nach Grubenunglück in Soma
Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet am Montag berichtete, sei für die behördliche Aufsicht des Kohlebergwerkes der Schwager eines Managers zuständig gewesen.
Bei der Kontrolle der elektrischen...
Auch zur Auszählung in der Omnibushalle und der Bekanntgabe in Kantine erschienen drei Frauen der obdachlos gemachten Wagengruppe SiG mit Transpi. Stimmenkönigin Maria Viethen, grüne Fraktionsvorsitzende konnte aber kaum Hoffnung auf...
Die religös gebundenen Liste für Freiburg (FFR) verliert gegenüber der Wahl 2009 5,146 Stimmen und kommt auf 51.799 . Dennoch zieht sie trotz insgesamt knapp 500.000 (auf 3.723.067) mehr abgegebener Stimmen,im Gegensatz zu 2009 in den...
Nur noch 15 statt bisher 16 Frauen haben die Wähler/-innen aus den Vorschlagslisten der Parteien und Gruppen ausgewählt . UFF mit 100 % (Irene Vogel) konnte daran nix ändern. Nur die SPD erreichte mit 4 Frauen ein Pari-Quote, ebenso wie...
Dass sie keineswegs gewillt sind, den Kurs einer gewaltsamen Übernahme von Teilen der Ostukraine aufzugeben, zeigten prorussische Kräfte in der Nacht zum Montag mit der Besetzung des Flughafens von Donezk. Auch der am Sonntag im ersten...
Wie der Journalist Jürgen Weber im Espresso-Blog berichtet, wurde in der Nacht auf den 20. Mai ein Paar mitsamt seinen vier Kindern aus Konstanz nach Mazedonien abgeschoben. Die Familie wurde im Schlaf überrascht. Sie wurde in dieselbe...
Anlässlich der 100-Jahre-Feierlichkeiten in der Freiburger Gartenstadt ist nicht nur Jubel zu hören: Die MieterInnen-Initiative Gartenstadt äußerte zusammen mit dem Bauverein "Wem gehört die Stadt?" Kritik an der zunehmenden Umwandlung von...
Eingeladen wurde der türkische Ministerpräsident Edrogan als Festredner zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Zu der Veranstaltung in Köln kamen rund...
Bei den Kommunalwahlen hat die Partei "Die Rechte" vermutlich einen Sitz im Rat gewonnen. Daraufhin versuchten sich 25 Nazis unter der Führung ihres Vorsitzenden Siegfried Borchardt gewaltsam Zutritt zum Dortmunder Rathaus zu verschaffen...
In Brüssel wurden am vergangenen Samstag vier Menschen bei einem Amoklauf in einem jüdischen Museum getötet. Ein Ehepaar aus Israel sowie zwei Mitarbeiter des Museums wurden von einem noch immer flüchtigen Attentäter erschossen. Die...
