Nachrichten

Polizei in der EU will Autos ferngesteuert stoppen

Schon bei kleinen Vergehen sollen Fahrzeuge aus der Ferne angehalten werden können. Die Arbeitsgruppe ENLETS empfiehlt eine technische Vorrichtung serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen zu verbauen. Bereits 2016 könnte ein...

Erdogans Rückzieher

Die  Baupläne im GeziPark sind offenbar Geschichte - nach Angaben der  Zeitung "neues deutschland" ist der  Neubau einer Kaserne nicht mehr  Teil der Planungen der Stadtverwaltung. Das zeigten Entwürfe, die  Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas...

Tunesiens neue Verfassung umstritten

Nach über zwei Jahren wurde die neue Verfassung am 26. Januar mit 200  Ja- und zwölf Gegenstimmen verabschiedete. Sie gilt seither als "Vorbild für andere Staaten"; insbesondre Europa lobte das Werk, die tunesische Bevölkerung nahm es...

Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...

EU harmonisiert Musiklizenzen

Das Europaparlament hat am gestrigen Dienstag den Weg frei gemacht für einen digitalen Musikmarkt auf europäischer Ebene. In Zukunft sollen Künstlerinnen und Künstler selbst festlegen können durch welche Verwertungsgesellschaft in welchem...

Arbeitsmarkt in Spanien wieder zurück in der Krise

Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy im Dezember noch vollmundig die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet hat stellt sich nunr wieder Ernüchterung ein. Während dem Vorweihnachtsgeschäft jubelte die spanische Sozialversicherung noch über...

Merkel lässt Erdogan abblitzen

Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayp Edogan in Berlin beschrieb die Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als  "ergebnisoffen" sowie "zeitlich nicht befristet". Anders formuliert: Die Verhandlungen können...

Rechte von SaisonarbeiterInnen in der EU

Am heutigen Mittwoch wird das Plenum des Europaparlaments über einen Richtlinievorschlag über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung abstimmen. Cornelia...

Schottisches Parlament stimmt für gleichgeschlechtliche Ehen

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 105 zu 18 Stimmen hat das schottische Parlament am gestrigen Dienstag die legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen beschlossen. Damit wird Schottland trotz des Widerstands aus den Kirchengemeinden...

Armen Salomon reicht polizeiliche Personalverstärkung nicht

Dieter Salomon gibt sich unzufrieden, Da hatte er im Dezember in einem Schreiben an Minister Gall auf die außergewöhnliche Situation der Freiburger Innenstadt mit einer vitalen Partyszene, zahlreichen Lokalen und stark frequentierten...

Staudinger Spinde kommen jetzt auch ohne Mietgebühr

Erst die CDU und die UL bei der Gemeinderatssitzung am 28.1.2014. Jetzt ist die Mehrheit erreicht. Die Ersetzung der aus Brandschutzgründen zu ersetzenden Holz-Spinde der Schüler wird nicht zu monatlichen Mietgebühren führen. Nach dem sich...

Europawahl- Aufruf gegen den Rassismus aus der Mitte gestartet

In einer Intervention nach vor der Europawahl, die die rechtsextreme wie -populistisxeh Welle zum Durchbruch bringen kann, stellen Proasyl und Interkultureller Rat eine gemeinsame Aktion in den Mittelpunkt. „Die Gefahr kommt aus der Mitte...

Bürgerrechtler_innen stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Bürgerrechtler_innen stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung Mit der Anzeige beim Generalbundesanwalt wollen die Kläger den öffentlichen Druck im NSA-Skandal erhöhen. Geklagt haben der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für...

Europa-Parlamentarier_innen fordern Sanktionen gegen die Ukraine

Europa-Parlamentarier_innen fordern Sanktionen gegen die Ukraine Elmar Brok von der CDU,  Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, verlangte am Montag Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für Gewalt. Gleichzeitig sollte die EU...

Französische Regierung legt Familiengesetz auf Eis

Französische Regierung legt Familiengesetz auf Eis Das geplante Familiengesetz, das unterschiedlichen Familienmodellen besser gerecht werden soll, wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet. So heißt es aus Kreisen der sozialistischen...

Schweizer Rechte will Sexualkunde abschaffen

Schweizer Rechte will Sexualkunde abschaffen Eine rechtskonservative Bürgerinitiative will den Aufklärungsunterricht für Kinder bis 9 Jahren in Schweizer Grundschulen abschaffen. Für 10 bis 13jährige soll die Teilnahme freiwillig sein, das...

Plenarwoche im Europaparlament

Am heutigen Montag kommen die Mitglieder des Europaparlaments zusammen und hören unter anderen Berichte über Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität sowie über Migrantinnen ohne...

SpanierInnen kämpfen für die Abtreibung

Am vergangenen Wochenende zogen zehntausende Menschen zum Parlament in Madrid um gegen die angekündigte Beschneidung des Rechts auf Abtreibung zu demonstrieren. Spanien gilt traditionell als eines der Länder mit den schärfst...

3000 Neonazis demonstrieren in Athen

Die Anhänger der Goldenen Morgenröte trugen bei ihrer Parade griechische Fahnen und Fackeln und riefen rechtsextreme und rassistische Parolen. Bei diesem Anlass verkündete  der Parteisprecher der Goldenen Morgenröte, dass im Falle eines...

Freihandelsabkommen TTIP gerät ins Stocken

In der vergangenen Woche gerieten die Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium ins Stocken, weil es Uneinigkeit über die Klagemöglichkeiten internationaler Konzerne gegeben hatte. Wenn das...

Erneute Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte

Wie aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht plant die Bundesregierung den Export von  hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien...

Anti-Militaristische Demonstration in München

Das gesamte Wochenende über war in der Münchner Innenstadt eine überdimensionale, blutige  „Geburtstagstorte“ für die 50. Siko aufgestellt worden und eine Dauermahnwache, machte Passanten auf das Anliegen der Friedensbewegung aufmerksam. Am...

SPD geht bei Bankenunion auf das Europäische Parlament zu

 

Nach einen Bericht der süddeutschen Zeitung hat der SPD-Fraktionschef Carsten Schneider dem Berichterstatter des EU Parlaments zur Bankenunion einen Brief geschrieben, in dem er ebenfalls Kritik an den Plänen zum Bankenrettungsfond äußert...

Mehrheit in Deutschland lehnt Afrika-Einsätze der Bundeswehr ab

 

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, ist etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland gegen Militäreinsätze in Afrika, nur ein Drittel ist dafür. Dagegen lobte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Entsendung von...

Mehr Überwachung wurde abgelehnt

Der Vorschlag des spanischen Konservativen Agustín Díaz De Mera, dass EUROPOL sich über  private Provider Zugriff auf private Daten verschaffen kann, wurde mit großer Mehrheit EU Parlament abgelehnt. Gegen die Gesetzesänderung wurde heute...

Die Europäische Union im Dialog

 

 

Wie steht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Diese und anderen Fragen...

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