Das Ergebnis der "Europäischen Stiftung für die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen" klingt nicht gerade erheiternd, jedoch hüten sich die Autorinnen vor allzu drastischen Formulierungen: Im Angesicht der angestiegenen...
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden zwei pro-ukrainischen Aktivisten Anfang März von eine Gruppe pro-russischen Männern verschleppt und tagelang gefoltert worden. Nach eigenen Angaben, waren...
Genf – Aufgrund von verschmutzter Luft gab es im Jahr 2012 weltweit sieben Millionen Tote. Das ist das Ergebnis der jüngste Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am gestrigen Montag vorgelegt wurde. Das bedeutet doppelt so viele...
Der Ausichtsratchef des sogenannten Forschungsinstituts “empirica”, Ullrich Pfeiffer, weiss wo die Reise hin zu gehen hat: Im führenden Organ der Renditejäger mit dem Titel “immobilienwirtschaft” fordert er ein Ende des Sozialklimbims mit...
Zum Auftakt des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag, Niederlande, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. Die Folgen des Konflikts seien tiefgreifend, nicht...
Zwei Delegationen des Europaparlaments sind bis morgen in Italien. Die Abgeordneten des Ausschusses für Konstitutionellen Fragen beraten im Rahmen der nächsten Europawahl und der Wahl für den künftigen Präsident der Europäischen Kommission...
Nun haben es die Politiker schriftlich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einfluss von Regierungen und Politik im ZDF zu stark. Bis zum Sommer muss das schon als Adenauerfernsehen (fehl-)gestartete ZDF im Staatsvertrag der...
In Ägypten hat ein Blitz Verfahren die Todesstrafe gegen 529 Mitglieder der Muslimbrüder verhängt. Der Großmufti, die höchste religiöse Instanz im Lande, müsste diese absegnen, bevor sie ausgeführt werden. Das Verfahren handelte um die...
Amnesty International verurteilt die unwürdigen Bedingungen für Migranten und Asylsuchenden in Zypern. Nach dem jüngsten Bericht der Institution, hält die zyprische Einwanderungsbehörde Hunderte von Menschen unter gefängnisähnlichen...
Am Rande der nuklearen Sicherheitskonferenz in DenHaag hat der britische Premier David Cameron verkündet, dass das G8 Treffen in Sotschi nicht stattfinden wird. Außerdem sehe er keinen Grund für die G7 sich regelmäßig mit Russland im G...
Von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss wird am Mittwoch,26.3.2014 das VAG-Netz von Bussen und Bahnen bestreikt incl. Pluspunkten,Verwaltung usw.. Zwar werden aus dem Umland (Tuniberg/Gundelfingen) einige Buslinie fahren, die aber keine...
Insgesamt hat in Baden-Württemberg die Anzahl der in den Kindereinrichtungen Beschäftigten um 10 % zugenommen um 7.259 auf 79.039 - vornehmlich pädagogischen und Verwaltungs Personal. Nicht nur bezogen auf auf diesen Anteilszuwachs ist...
Barroso und Van Rompuy - die Präsidenten der Europäische Kommission und des Rates - erwarten von Obama, am Mittwoch das OK für die WEiterführung der Verhandlungen um das EU-USA Freihandelsabkommen (TTIP) zu bekommen. Der US-amerikanische...
In 189 militärischen Standorten auf der Krim, die vorher von ukrainischen Kräften genutzt worden waren, steigt die Anzahl russischer Truppen. Am Wochenende sollen auf der Luftwaffenbasis Belbek bei Sewastopol Schüsse gefallen sein, als...
50.000 bis zu mehreren Millionen - die Zahlen von Polizei und Gewerkschaften liegen wie üblich weit auseinander; unbestritten ist, daß der Platz Colón in Madrid am Samstag zum Bersten gefüllt war. Bei den "Protestmärschen für die Würde...
Bis morgen findet das dritte EP-Katar Interparlamentarische Treffen in Doha mit sechs Abgeordneten aus der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DRAP) statt. In Doha treffen die Mitglieder des Menschenrechts-Ausschusses...
Venedig will unabhängig werden
Bei einer Befragung über die Schaffung einer unabhängigen Republik Venetien haben fast 90 % mit ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %.
Die Venezianer_innen wollen außerdem mehrheitlich in der EU und in...
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National landesweit deutliche Stimmengewinne verzeichnen können. Insgesamt kam die Partei Le Pens auf etwas unter 5 %, gegenüber nicht mal einem % bei der letzten Wahl.
In der...
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat sich in die Abhängigkeit vom rechten Parteiflügel der CDU um D. Sander begeben. Auf Gedeih und Verderb will sie dessen mit 1-Stimmen-Mehrheit erzielten Grundsatzbeschluss für die neue repressive Stadtpolizei...
Gut 118.000 Haushalte will das Bürgeramt in Freiburg Ende 2012 ausgemacht haben. Immerhin 9.300 haben vom regionalen Energieversorger Badenova in 2012 die Androhung einer Stromsperre (binnen 3 Tagen) erhalten. Faktisch gesperrt wurden...
Zwar bekundet die Freiburger SPD pflichtschuldigst Ihren Dank an den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel, die seit 4 jahren lahmende Reform der Erneuerbaren Energiegesetz schnell anzupacken. Ihre Verbesserungswünsche ("noch...
Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südarfrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Paßgesetze und Kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem...
Die sozialen Netzwerke laufen heiß: "Diktator Erdogan" hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter weitgehend gesperrt. Dabei war es gar nicht der Premier selbst, sondern ein Gericht in Istanbul, das die Zensur auf Antrag der...
Nicht nur verbesserte Wirtschaftsdaten sprechen für eine Wiederwahl Orbans am Parlamentswahlen am 6. April - auch mit einer Senkung der Wohnnebenkosten um über 20% seit Anfang 2013 geht der Regierungschef auf Stimmenfang. Zudem steht er mit...
+++++ O-Ton Jóvenes
"Wir sind eine spezielle Generation, nicht nur, weil wir eine so gute Ausbildung haben, wie noch keine generation vor uns, sondern weil wir eine Arbeitslosenquote von 58% haben und nur die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit...
Er wolle die Ukraine, EU und RUßland "zusammenbringen" schwärmt Kommissionschef José Manuel Barroso im Vorfeld des Frühjahrsgipfels.
Die Staatschef_innen der 28 Mitgliedsstaaten im Europarat aber beschlossen mehr Sanktionen für russische...
Bei der Kulturmeilenentscheidung -Tanztheaterhaus in der Haslacherstr. - im letzten Sommer war es noch amüsant zu beobachten, als die Grünen trotz kräftiger Steuermehreinnahmen (gegenüber dem DHH13/14) auf der Schmollbankecke der...
EU-Komissionschef Barroso erhofft sich daraus eine "Stärkung" des "Vertrauens und der Stabilität in den Finanzmärkten". Der Anspruch war, den "Durchbruch" noch vor den Europawahlen im Mai zu erzielen. Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten...
Deshalb haben in den letzten zwei Tagen immer mehr Menschen an der libyischen Küste ihr Leben einem Boot überantwortet - die Südwestpresse aus Ulm spricht von einem "Flüchtlingsansturm auf Lampedusa".
Die italienische Marine, der...
Dies kritisiert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch.
Die Kommission selbst sagt ihrerseits in einer Pressemitteilung "ja" zur ersten erfolgreichen...
Mit dabei "für Jobs, einen robusten Wirtschaftsaufschwung und Aufschwung" in einem Europa, das angeblich "aus der Wirtschaftskrise herauskommt" waren der Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen...
Unmittelbar vor der Einverleibung der Krim entgegen der internationalen Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum erlaubte sich die RWE ein deutiches Signal . Sie kündigte an, ihre finanziell angeschlagene Tochter DEA für 5,1 Mrd. € an...
Mit einem gemeinsamen Antrag der vier vertretenen Fraktionen wird der Bundestag heute Nachmittag die Errichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses beschliessen. Dieser soll über die Massenüberwachung von Telefon- und Internetverbindungen...
Am gestrigen Mittwoch hat die Troika aus europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds weitere Finanzhilfen von 8,5 Milliarden Euro für den griechischen Staat angekündigt. Als Gegenleistung habe die...
Bei den gestrigen Kommunalwahlen in den Niederlande haben die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die derzeit in Grosser Koalition regieren, deutliche Verluste erlitten. Zusammen kamen sie auf rund 22 Prozent der abgegebenen Stimmen...
Am gestrigen Mittwoch hat die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, sie werde die Vereinten Nationen auffordern, eine entmilitarisierten Zone auf der Krim-Halbinsel zu errichten und Massnahmen für den Abzug der russischen...
Die russische Duma wird heute den Beitritt der Halbinsel Krim zur russischen Föderation ratifizieren. Neben der Duma ist auch die Zustimmung des Föderationsrats erforderlich. Die Ratifizierung durch beide Parlamentskammern gilt als...
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden heute und morgen bei einem EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beraten. Es ginge immer noch um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten russischer...
Der amerikanische Präsident Obama schloss am gestrigen Mittwoch eine Militärintervention in der Ukraine aus. Stattdessen will die amerikanische Regierung an der Bildung einer starken internationalen Koalition arbeiten, um Russland unter...
Laut der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW habe Syrien fast die Hälfte seines Chemiewaffenarsenals abtransportiert. Die Senfgas-Vorräte seien sogar vollständig ausser Landes gebracht worden. Allerdings sei das Assad-Regime...
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Bundesregierung in Köln hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 13.3.2014 an das Gericht...
In einer Erklärung am heutigen Mittwoch reagierte die Europäische Kommission in Person von Vizepräsident Maros Sefcovic positiv auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative.
Zentrale Forderungen der Bürgerinitiative Right2Water...
Russland hat umfangreiche Manöver im Nordwesten des Landes angekündigt. An den Manövern sollen auch Kampfjets und Bomber teilnehmen. Andererseits haben die USA ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer entsandt, das an Manövern mit der...
Heute morgen wurde das Hauptquartier der ukrainischen Marine in der Hafenstadt Sewastopol von prorussischen Kräften gestürmt. Nach ukrainischen Angaben fielen keine Schüsse. Etwa zweihundert vermummte haben mit dem Sturm die zahlenmäßig...
Nach Angaben des russischen TV-Senders Rossija 24 wurden Donbass in der Ostukraine ein prorussischer Freiwilligenverband gebildet, um sich, wie es heißt, gegen Nationalisten zu verteidigen.
Heute berät die EU-Kommission über Einzelheiten einer Finanzhilfe für die Ukraine. Die Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kurz vor ihrem Sturz hatte die Regierung Janukowitsch mit einer Haushaltslücke zu kämpfen, die nahezu das Zehnfache des nun...
Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...
Das russische Außenministerium hat die kurzfristige Absage eines Besuches des EU-Ratspräsidenten Herman van Rampuy in Moskau kritisiert. Laut Die Stimme Russlands erklärte das Ministerium mit Hinblick auf die wegen der Annektion der Krim...
Der ukrainische Generalstabschef Michailo Kuzin hat in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen, russischen Soldaten Beteiligung und Unterstützung bei eienr Schießerei in Simferopol auf der Krim vorgeworfen, bei dem ein...
Die Finanzkrise, bzw. die Griechenland verordnete Austeritätspolitik hat zu einem Einbruch bei der Gesundheitsversorgung geführt. Dies belegt nun eine Studie der OECD, wonach die Prokopfausgaben für die Gesundheitsversorgung in Griechenland...