Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch Kitas, auszugleichen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr...
Am 10. Dezember wurden 43 Menschen von München aus nach Nigeria abgeschoben. 24 Betroffene kamen aus der BRD, 17 aus Österreich, eine Person aus der Slowakei und eine aus Polen. Wie die Sammelabschiebungen in den Balkan, erfuhr auch diese...
Gestern fand der letzte Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Nach drei Verhandlungstagen wurde am gestrigen Dienstag Nachmittag das Urteil gefällt. 6 Monate auf Bewährung und die Zahlung von 3000€ an die...
Was dem Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic beim AfD-Parteitag nicht gelang, nämlich Medien auszuschließen, gelang ihm am heutigen Dienstag als Angeklagter im Amtsgericht Freiburg. Indem Sympathisanten von Mandic die Türe zum Gericht...
Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass...
Heute am 12.12.20 haben sich um 13:13 etwa 350 Menschen am Bertoldsbrunnen zur Anti-Repressions und Überwachungsdemo „United We Stand“ zusammengefunden. Am Siegesdenkmal vorbei ging es zum Verwaltungsgericht Freiburg, an der JVA entlang und...
Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess...
Am Samstag um 13.13 Uhr findet in Freiburg am Betoldsbrunnen eine Anti-Repressionsdemo statt. "Um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer...
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
In Sammelunterkünften können sich Menschen besonders schlecht vor dem Coronavirus schützen. Das zeigt sich nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften. Die Parole Stay at home ist für Obdachlose oft...
Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...
Vielleicht kann Mensch es als Reflex der überwiegend personell neuen Zusammensetzung des Gemeinderates buchen. Die Debatte um ein möglicherweise neues Realisierungskonzept für eine neue Eishalle - jetzt doch bei der neuen Messe...
50 Tagessätze á 15 € wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung in Tateinheit. So lautete der Richterinnenspruch im Verfahren gegen einen Pius-Gegner. Die Statsanwaltschaft forderte mehr als das Doppelte und hielt an dem...
Der Protest vor dem Sitzungssaal des Freiburger Stadtrates war unübersehbar: Für Klimaschutz gegen Abholzungen im dürregeschädigten Waldstreifen zwischen Rieselfeld und dem neuen Stadtteil Dietenbach, für einen Mietendeckel angesichts der...
Freiburg ist ja so geil sorglos. Binnen zweier Weihnachtseinkaufs Wochenden sind die auf dem Rücken der zwangsgebeutelten Kulturschaffenden und Kneipiers erzielten Rückgänge bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen wieder abgeschafft...
Letztes, bzw. vorletztes Wochenende wurde auf der Bundesversammlung der Jusos ein kontroverser Beschluss gefasst. Dieser räumt der Jugendorganisation der antisemitischen Fatah ein Vetorecht in eigenen Beschlüssen ein. Die "Fatah Jugend" sei...
Im Zuge des "Black Fridays" und den angehenden Weihnachtsgeschäfts hat die Arbeitnehmendenvertretung ver.di bei Amazon zum Streik aufgerufen. In sieben Logistikzentren wurde vergangene Woche die Arbeit niedergelegt und der Forderung nach...
In der JVA Freiburg soll es den ersten Corona-Fall gegeben haben. Die Information darüber sei vom Anstalts-Arzt per Lautsprecherbotschaft ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt sein. Über gravierende Mängel in der Kommunikation der...
Der "Ring Politischer Jugend" (ein Zusammenschluss aller parteipolitischer und demokratischer Jugendverbände) in Freiburg fordert in einem offenen Brief den "Badischen Zeitungsverlag" dazu auf sich deutlicher von rechtsradikaler...
In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen...
