28.02.2020In Berlin wurde am Donnerstag am Kammergericht nach 16 Prozesstagen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Ihr wird also die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im...

• Luftschlag tötet 33 türkische Soldaten in Idlib
• AirBnB Vermieter*innen sollen Wohnungen Überwachen
• Neue Regierung in Tunesien gebildet
• Drei Fälle des Covid-19 Virus im Raum Freiburg

27.02.2020In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai 2018 ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war...

• Slowenischer Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt
• Bundesregierung muss deutsche IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen
• Finanzgericht weist Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab

• Slowenien: Mitte-Rechts-Koalition in Sicht nach Rücktritt der Mitte-Links-Regierung
• Frankreichs Regierung erwägt, die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen

• EU-Kommission nimmt auch Scheitern der Handelsverhandlungen mit...

24.02.2020Hamburg: Rot-Grün gewinnt die Wahl, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft

Grün punktet bei Wähler*innen unter 45, Klimawandel wichtiges Thema bei der Wahl

Österreich stellte Zugverkehr mit Italien wegen Covid-19 vorübergehend ein

Belgien...

21.02.2020In Hanau hat ein Nazi am Mittwochabend aus rassistischen Motiven in zwei Shisha Bars 9 Menschen erschossen, anschließend noch seine Mutter und sich selbst. Die 9 Opfer aus den Bars haben alle eine Migrationsgeschichte. Ihre Namen sind...

21.02.2020Am Donnerstagabend haben in Freiburg zahlreiche Menschen an der Gedenkkundgebung für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau teilgenommen. In Hanau hatte ein Nazi am Mittwochabend aus rassistischen Motiven in zwei Shisha Bars...

20.02.2020Hanau: Viele Tote bei Angriff auf zwei Shisha-Bars

Untersuchung gegen türkische Richter nach Freispruch im Prozess zu Gezi-Protesten

Nach Auffassung des BUND will Verkehrsminister Scheuer Klagerecht der Umweltverbände aushebeln

Trump soll...

• Britische Regierung plant rigides Einwanderungsrecht
• WWF beschuldigt Ungarn wegen Zerstörung eines geschützten Waldes
• Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Griechenland
• Neuer Haftbefehl für Osman Kavala direkt nach Freispruch

• Nordmazedonien: Parlament löst sich auf

• Frankreich: Verkehrsstreik zum Auftakt der Plenardebatten über die Rentenreform

• Nordrhein-Westfalen: Justiz stellt sich auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein

• Mehr Dublin-Abschiebungen von...

14.02.2020„Die Westküste in Togo erodiert. Zehntausende Menschen sind davon betroffen und verlieren ihre Häuser. Zum einen ist die Tatenlosigkeit des Gnassingbé Systems daran schuld, aber auch der steigende Meeresspiegel, der die Erosion verstärkt...

14.02.2020Am Donnerstag den 14. Februar fand im Mehrgenerationenhaus in Weingarten, die erste öffentliche MieterInnenversammlung der Stadtbau statt, um über die Zukunft der FSB zu diskutieren. Knapp 100 MieterInnen, hauptsächlich aus Weingarten, aber...

14.02.2020Am 1. Februarwochenende hatte sich der Freiburger Gemeinderat hinter geschlossene Türen zurückgezogen und ist in Klausur gegangen um über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbau zu sprechen. Hauptergebnis: Die Angleichung der Stadtbaumieten...

• Vereinigtes Königreich: Boris Johnson entledigt sich unliebsamer MinisterInnen

• EU verhängt Handelssanktionen gegen Kambodscha wegen Menschenrechtslage

• Frankreich: Neuer Aktionstag gegen die Unterfinanzierung von öffentlichen Krankenhäusern...

13.02.20207 Polizeischüler in Baden-Württemberg wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert

GEW kritisiert Kampagne gegen Linksextremismus an hessischen Schulen

Mindestlohn in Deutschland an 7. Stelle in Europa

UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen...

12.02.2020CIA und BND besaßen gemeinsame Firma in der Schweiz

Syrien: Regierungstruppen rücken vor, Türkei fordert Rückzug

Gericht spricht Mann, der Migranten als Ungeziefer bezeichnet von Volksverhetzung frei

Thüringer FDP-CDU-AfD-Debakel sorgt für...

• Russland: Hohe Haftstrafen und Folter gegen Antifaschisten und Anarchisten

• Paris: Umweltaktivisten besetzen und verzieren BlackRock-Büros neu

• Streit in der CDU beim Umgang mit AfD und Linkspartei: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als...

• Sinn Féin gewinnt Wahlen in Irland

• Sturmtief „Sabine“ zieht über Süddeutschland

• Schweiz stimmt für Antidiskriminierungsgesetz

• Katastrophale Lage für Geflüchtete auf Lesbos nimmt zu

07.02.2020Der Stadttunnel steht in den Sternen, so die Initiative Forum Dreisamufer. Das Forum, das sich seit langem für verkehrsbeschränkende Maßnahmen an der B31 einsetzt hat in einer aktuellen Presseerklärung verkündet, es gebe weitere...

07.02.2020In Freiburg haben am frühen Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen gegen die Wahl des thüringer Ministerpräsidents mit Simmen der Höcke AfD protestiert. An der Demo nahmen rund 350 Menschen teil, bei der Kundgebung dürften es noch mehr...

07.02.2020Am Donnerstag fand ein weiterer Aktionstag verschiedener Gewerkschaften, natürlich ohne die CFDT, gegen die neoliberaln Rentenreform Macrons statt. Zur Zeit stehen unter anderem die Energieversorgung, die Müllabfuhr und diverse...

07.02.2020Am 06.02.2020 stellte Maria Viethen gemeinsam mit Nadyne Saint-Cast und Annabelle von Kalckreuth das Positionspapier zur Mobilitätswende in Freiburg vor. Darin werden Ziele und Maßnahmen vorgestellt, die in den Augen der größten Fraktion...

• Kemmerich kündigt Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen an
• Anklage gegen Glenn Greenwald von Richter in Brasilien zurückgewiesen
• Gmail ist kein Telekommunikationsdienst, urteilt Gericht
• Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in...

07.02.2020Trotz Merkel, trotz einmütigen Beschuß des CDU Bundes-Partei-Präsidium hat die Parteivorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer  nach der Sitzung der 21 MdLs der Thüringer CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur - vorläufigen - Fortführung des  Paktes...

• Thüringen: FDP-Kandidat lässt sich überraschend mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen

• Rumänien: Opposition stürzt Minderheitsregierung

• Frankreich: Macrons Wirtschaftsreformen gehen besonders zulasten der 5 Prozent Ärmsten und...

05.02.2020Flüchtlinge demonstrieren auf Lesbos

Bilder von Massenflucht aus Idlib

Libyen: Internationale Akteure versprechen Frieden und schicken mehr Söldner und Waffen

Polen: Präsident unterschreibt umstrittene Justizreform

Eschborn: Tritte und...

• Großbritannien will Haftbedingungen für Terroristen verschärfen
• Tschetschenischer Blogger in Frankreich ermordet
• EU-finanziertes Flüchtlingslager in Libyen schließt