15.11.2019Das soziokulturelle Zentrum "Demokratisches Zentrum Ludwigsburg– Verein für politische und kulturelle Bildung" (DemoZ) hat Ende Oktober die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Das örtliche Finanzamt hat sich offenbar an der Aberkennung der...

15.11.2019Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...

14.11.2019Im Unterschied zur Einwohner(*innen)versammlung zur Dietenbach-Bebauung am Montag, 11.11.19 war die zu 5G wesentlich besser besucht. OB Horn sprach angesichts ausgeweiteter Bestuhlung von 900 Teilnehmenden. Dabei  mussten wegen "Überfüllung...

• Frankreich: Proteste an öffentlichen Krankenhäusern

• Vorwürfe gegen Griechenland wegen Zehntausender illegaler Abschiebungen erhärten sich

• Frankreich: Nationalversammlung will Steuerhinterziehung durch Massenüberwachung des Internets...

• Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan erneut verhaftet
• Hackerangriffe auf Parteien in Großbritannien
• Spanische Sozialisten und Podemos streben Koalition an
• Geflüchtete an serbisch-kroatischer Grenze ertrunken

12.11.2019Am Montag den 11. November fand in Freiburg eine Einwohnerversammlung zum neuen Stadtteil Dietenbach statt.

Im Rahmen der Versammlung wollte Oberbürgermeister Martin Horn und Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag zusammen mit den...

11.11.2019Spanien: Wahl konserviert Patt, Rechtsradikale profitieren

Belit Onay zum Bürgermeister von Hannover gewählt

Nordsyrien: Angriffe auf Ambulanzen abseits der Front

Opposition kritisiert Einigung bei der Grundrente

Amnesty International...

09.11.2019Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs...

08.11.2019Am Mittwoch (19 Uhr Paulussaal) findet zwei Tage nach der Einwohnerversammlung zum neuen Stadtteil Dietenbach gleich die nächste Einwohnerversammlung statt. Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei hat genug Unterschriften gesammelt, um eine...

08.11.2019Am Montag den 11. November (18.30 Uhr Paulussaal) findet in Freiburg die erste Einwohnerversammlung seit 36 Jahren statt. 1983 ging es um das Atomkraftwerk Wyhl.* (Damals war es eine mit über 10.000 Unterschriften erzwungene BürgerInnen...

• Irreguläres Migrant*innen-Camp in Paris geräumt
• Anklage gegen französischen Zementkonzern im Syrienkrieg teilweise eingestellt
• Slowakischer Parlaments-Vize tritt wegen Verbindungen zu Journalisten-Mord zurück
• Rechtsausschuss des Bundestags...

07.11.2019Nicht der 6.11.1989 als 1 Million DDR Bürger der SED auf dem Alexander Platz die Legitimation entzogen, sondern der Tag der Maueröffnung wird im aktuellen 30 Jahre Hype in das Zentrum gerückt!

Die miese Seite der späteren Deutschen Einheit...

07.11.2019Iran nimmt unterirdische Urananreicherungsanlage wieder in Betrieb

Streik bei Lufthansa hat begonnen

Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben

Erdogans Prestigeflughafen gerät zum finanziellen Desaster

Sächsischer...

• Deutschland: Innenminister Seehofer ordnet mehr Kontrollen an den Grenzen an

• Polen: Justizreform verstiess gegen EU-Recht

• Deutschland: Bundesverfassungsgericht begrenzt Hartz IV-Sanktionen

06.11.2019Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Damit widersprach das Gericht in seinem am 5. November veröffentlichten Urteil der gegenteiligen Einschätzung von Expert*innen - und musste...

• Neue Regierung in Rumänien
• Ahmet Altan aus türkischem Gefängnis entlassen
• Proteste gegen Besuch des spanischen Königs in Barcelona
• Gewerkschaft ruft zu Streik bei Lufthansa auf

01.11.2019In Frankreich finden derzeit, wie des öfteren, Streiks bei den Eisenbahnen statt. Doch statt über soziale Probleme zu sprechen, gibt es vom Regierungslager Ablenkungsmanöver, die vom Rassemblement National gerne aufgegriffen werden. Mal...

01.11.2019Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...

• FPÖ: Skandal um politisch braun gefärbtes Liederbuch
• Russland: Staat übernimmt die komplette technische Kontrolle über das Internet
• Irak: Präsident verkündet Neuwahlen
• Weißes Haus beschuldigt Russland Proteste in Chile anzuheizen
• Boris...

31.10.2019Seit dem 22. Oktober war eine Delegation von Ärzten und Ärztinnen aus Schweden, Dänemark und der Schweiz in Syrien zu Besuch, um bei der Versorgung von Verletzten zu helfen und von der Situation zu berichten.

Georg, ein deutscher Arzt, war...

• Bundesregierung beschliesst teils vage Massnahmen gegen Rechtsextremismus

• Pro Asyl kritisiert Vorschlag Seehofers für Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen

• Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalens Polizeigesetz...

• US-Repräsentantenhaus stuft Verbrechen an den Armeniern als Völkermord ein
• Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
• Rettungsschiff darf nach 10 Tagen in Italien anlegen
• Attentäter von Bayonne kandidierte für den Front...

28.10.2019Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...

28.10.2019Seit drei Wochen gibt es im Stühlinger zwei Anwohner*innen Vereine. Der "Anwohner*innenverein im Stühlinger" hat sich neu gegründet. Den Mitgliedern gefällt nicht, wie mit dem Stühlinger Kirchplatz und dem Lederleplatz umgegangen wird...

28.10.2019Nach Landtagswahl in Thüringen Regierungsbildung nahezu unmöglich

Die Älteren haben die Wahl in Thüringen entschieden

Irak: Trotz vieler Toter lassen sich Demonstrierende nicht abschrecken

Trump spielte Unterstützung kurdischer Miliz...

25.10.2019Am Samstag findet am Baden-Airpark in Rheinmünster Söllingen bei Baden-Baden eine Protestaktion gegen die Sammelabschiebungen in den Westbalkan statt. Der Flughafen ist eine der deutschen Abschiebedrehscheiben schlechthin. Auch in dieser...

25.10.2019Start Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz: 18 Uhr

Start des Raves: 19 Uhr

Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...