Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...
Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni musste sich der Freiburger Nazi Tim Löffelb. wieder einmal vor Gericht verantworten. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun wird ihm gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche...
Im Juni 2016 ging vor dem Oberlandesgericht München ein großer Staatsschutzprozess los. Angeklagt sind die zehn türkische Kommunist_innen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas...
„Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an." so ein Artikel bei german-foreign-policy am 23. März 2020. Eine Fehlinformation, so urteilte das...
Daniel Flohr ist Sprecher der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht sprach mit ihm über die milliardenschwere Rettung der Lufthansa AG.
Anfang Mai haben einige Freiburger Schüler*innen gegen die Schulöffnungen trotz Cororonapandemie protestiert. An zwei Freiburger Schulen wurden Türen zugekettet und ein Transparent gegen die erneuten Öffnungen der Schulen und die...
Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat steht dem kommunalen Vollzugsdienst weiterhin kritisch gegenüber. Wir haben mit Sergio Schmidt von der JUPI Fraktion darüber gesprochen, was er für Schlüsse aus der Evaluation der sogenannten...
Gespräch über die Gemeinderatsdebatte rund um die polizeiliche Kriminalstatistik, die Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen Freiburg und Baden-Württemberg, die VAG Preispolitik und die Verkehrspolitik.
Freiburg wächst – und damit auch der Platzbedarf in Gymnasien. Diese sollte nach Vorstellung der Verwaltung in drei Stufen kommen: Mit einer Erweiterung des Berthold-Gymnasiums, mit einer Gemeinschaftsschule im neuen Stadtteil Dietenbach...
"Ein ehemaliges Flüchtlingswohnheim in der Freiburger Wiesentalstraße steht seit April als Unterkunft für obdachlose Menschen zur Verfügung. Damit begegnet die Stadt Freiburg dem gewachsenen Bedarf an sicheren, geschützten Unterkünften...
Die Badische Zeitung berichtete am 23.05. vom schwierigen Verhältnis des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs mit der Öffentlichkeit. Offensichtlich soll verhindert werden, dass der Name des Betriebs in den Medien genannt wird.
Das Corona-Virus hat uns auf dem falschen Fuß erwischt, obwohl es Warnungen gab, dass ein Virus ähnlich den Sars- und Mers-Viren in absehbarer Zeit zu einer Pandemie führen könnte. Axel Mayer (bis zur Pensionierung Geschäftsführer des BUND...
Unter Datum von 20. April 20 hat die grünschwarze Landesregierung für die regionalen Fernsehveranstalten ein kräftigen Schluck aus Steuergeldern zur gesetzlichen Abstimmung gestellt: Jeweils über 4,2 Millionen jährlich sollen die bisher im...
Die Neukonzeption der FSB wird am Dienstag den 26. Mai im Freiburger Gemeinderat unter dem wohklingenden Stichwort "FSB 2030 –Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg" verhandelt. Wir haben über die antsehenden Beschlüsse mit der Grünen...
Am kommenden Dienstag den 26. Mai ist die Freiburger Stadtbau Thema im Gemeinderat. Und damit die lang angekündigte Neukonzeption der FSB über die wir immer wieder berichtet haben. Verhandelt wird der Punkt unter dem wohl klingenden...
Am Samstag finden auch in Freiburg wieder mehrere Kundgebungen gegen die Anti-Corona Maßnahmen statt. Eine explizit linke Demo, die um 15 Uhr am Bertoldsbrunnen startet erklärt PopulistInnen, FaktenleugnerInnen und radikalen Rechten nicht...
"Eure Sorgen machen uns Sorgen! Gegen Populismus und Verschwörungstheorien – für linke Interventionen gegen die Krise, so der Titel einer Kundgebung am Samstag in Freiburg. Sie will die Straße nicht den PopulistInnen, FaktenleugnerInnen und...
Die Corona Pandemie verbreitet sich dort, wo Menschen zusammenkommen und der Gesundheitsschutz nicht immer beachtet wird. Nicht zuletzt ist das am Arbeitsplatz der Fall. Dass zeigt z.B. Norditalien, aber auch hierzulande ist es natürlich...