22.06.2020Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an

Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl

Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies

400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...

22.06.2020Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...

19.06.2020"Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" So der Titel der Demonstration am Samstag, die von zahlreichen antirassistischen Gruppen getragen wird...

19.06.2020Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir...

19.06.2020Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...

• EU-Gipfel berät erstmals über Corona-Wiederaufbaufonds

• Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht

• Frankreich: Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für...

18.06.2020In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni wurde ein psychisch kranker Mann im Freiburger Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße gewaltsam zur Abschiebung festgenommen. Das berichten Zeug*innen und die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch. Der...

18.06.2020Am 17. Juni 2020 fand der erste (zumindest teil-) öffentliche Prozesstag im Elbchaussee Prozess statt,

einem der Prozesse die gegen Aktivist*innen der G20 Gegenproteste von 2017 in Hamburg stattfindet.

Unser Kollege Flo war vor Ort und hat...

18.06.2020Atlanta: Staatsanwalt will Polizisten wegen Mord an Rayshard Brooks anklagen

Österreich: Innenminister angezeigt, weil er Eintrag eines 3. Geschlechts nur als „divers“ gestattet

Mehrzahl der getesteten im Schlachtereibetrieb Tönnies mit...

17.06.2020In dem Interview geht unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid nochmal auf den Tod von Adama Traoré unter rund 250 kg Gendarmeriepersonal. Ein Fall, der nach 4 Jahren Frankreich noch immer beschäftigt und den Staatspräsidenten Emmanuel...

16.06.2020Am 17.06.2020 sollten sich eigentlich die Gesundheitsminister_innen der Länder mit Gesundheitsminister Jens Spahn treffen. Die Konferenz ist auf unbestimmte Zeit verschoben, doch es gibt einen bundesweiten Aktionstag. In Freiburg ruf das...

15.06.2020Macron will keine Statuen mit Bezug auf die Kolonialzeit entfernen lassen

Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß

Tod von Rayshard Brooks in Atlanta: Staatsanwalt verneint Lebensgefahr für Polizisten

Ab Dienstag können...

12.06.2020Coralla Reinhardt stellt Ausschnitte aus dem Roma&Sinti Diskriminierungs-Bericht 2019 vor. U.a. geht es um einen martialischen Polizeieinsatz in der Sinti-Siedlung in Weingarten, Antiziganismus durch eine Kundin in einem Fitnessstudio...

12.06.2020Anfang der Woche haben wir ein Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten geführt. Im Interview erläuterte Rechtsanwalt Lukas Theune, dass es beim Verbot dem Innenministerium...

12.06.2020Bundesweit finden am Sonntag Aktionen des unteilbar Bündnisses statt. „Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter.“ So heißt es im bundesweiten „so geht...

12.06.2020Rassismus bei der Polizei gibt es immer wieder und kommt auch bei uns immer wieder vor. Dazu passt auch eine Gegebenheit, die am Montagabend den am 8. Juni am Freiburger Hauptbahnhof stattfand. Maria Bronn berichtet uns darüber, was...

• Deutlicher Anstieg von Covid-19 Infektionen in 20 europäischen Ländern
• Twitter löscht 170 000 Accounts, die chinesische Staatspropaganda verbreitet haben sollen
• Experte: später Lockdown kostete Großbritannien mehr als 20 000 Menschenleben...

• Amazon verbietet die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssoftware

• Überschwemmungen in China vertreiben 230 000 Menschen

• Polizei in Mexiko ermordet 16-Jährigen

• Historische Orte von australischen Ureinwohner durch Mine bedroht...

11.06.2020Das Freiburger Studierendenwerk hat angekündigt ab dem 15. Juni die Mensa in der Rempartstraße wieder zu eröffnen. Etwa zeitgleich haben zahlreiche studentische Beschäftigte der Hochschulservice GmbH, einer Tochter des Studierendenwerks...

• 1200 gemeldete Fälle rassistischer Diskriminierung in Deutschland
• Rasante Verbreitung von Corona in polnischen Kohleminen
• Bahnfahren soll günstiger werden
• Abschiebungen sollen wieder aufgenommen werden

08.06.2020Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...

08.06.2020Bristol: Sklavenhändlerstatue im Hafenbecken entsorgt

British Airways droht allen Pilot*innen mit Entlassung

Stadtrat von Minneapolis will städtische Polizei auflösen

Polizeigewalt gegen Jugendliche in Hamburg

Organisator von...

05.06.2020Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni musste sich der Freiburger Nazi Tim Löffelb. wieder einmal vor Gericht verantworten. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun wird ihm gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche...

05.06.2020Im Juni 2016 ging vor dem Oberlandesgericht München ein großer Staatsschutzprozess los. Angeklagt sind die zehn türkische Kommunist_innen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas...

05.06.2020„Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an." so ein Artikel bei german-foreign-policy am 23. März 2020. Eine Fehlinformation, so urteilte das...

• Anhörung belegt rassistisches Motiv bei Mord an schwarzem Jogger in Goergia
• Weltweit Demonstrationen nach Tod von George Floyd
• Bürgerrechtler*innen verklagen Trump wegen Polizeieinsatz vor dem Weißen Haus
• Corona-Pandemie in vielen Ländern...

05.06.2020Daniel Flohr ist Sprecher der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht sprach mit ihm über die milliardenschwere Rettung der Lufthansa AG.

04.06.2020Staatsanwaltschaft verschärft Anschuldigungen im Fall von George Floyd

Groko beschließt Megakonjunkturspritze

Schweden hat zur Zeit pro Kopf die meisten Corona-Toten weltweit

Weißrussland: Lukaschenko feuert Regierung

Umweltkatastrophe in...

• Abholzung von Regenwald hat 2019 zugenommen
• Uno-Geberkonferenz sammelt zu wenig Geld für den Jemen
• Italienische Rechte protestiert gegen Corona-Lockerungen
• Unfall in Russland führt zu massiver Umweltverschmutzung

• Russland: Bürger sollen am 1. Juli über Verfassungsänderung abstimmen

• Frankreich: Weitere Welle von Lockerungen der Corona-Massnahmen gilt ab heute

• Spanien meldet ersten Tag ohne Corona-Todesfall