Focus Europa Nachrichten Dienstag 17. November 2020
- Bulgarien will offenbar EU-Beitritt Nordmazedoniens blockieren
- Berichte über illegale Pushbacks an österreichischer Grenze
- Klage gegen Triage-Kriterien
Abschiebestopp in der Coronakrise?: Grün-Schwarz schiebt inmitten der Coronakrise auch alte und kranke Menschen ab
In der Coronakrise wird vieles eingestellt. Nicht aber die Abschiebungen. Weiterhin werden aus Baden-Württemberg insbesondere Menschen in die Länder des West-Balkans abgeschoben: Am 12. Oktober fand ein Flug nach Pristina im Kosovo, am...
Focus Europa Nachrichten Freitag 20. März 2020
- Freiburg erlässt eingeschränkte Ausgangssperre
- Türkischer Soldat in Idlib trotz Waffenruhe getötet
- Innenministerium verbietet Reichsbürger-Gruppe
- Wahlen in Serbien und Nordmazedonien verschoben
- Mutmaßlich paramilitärische Angriffe in...
Klage gegen Abschiebung aus Klassenzimmer in Emmendingen: Abschiebung fand statt, obwohl das Regierungspräsidium sie stoppen wollte.
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit...
Erneut große Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz schiebt Geflüchtete aus zahlreichen Bundesländern ab
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Betroffene kommen zu Wort: "Freiwillige" Rückreise: Wenn ein Mitschüler in der Klasse fehlt
Zijush war ein 13-jähriger Schüler in Bremerhaven, als seine Eltern sich gezwungen sahen, mit ihm und seiner Schwester nach Mazedonien zurückzugehen. Von Politik und Behörden wird so etwas als "freiwillige Rückkehr" beworben und als human...
Roma Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien
Am heutigen Montag den 22. Oktober fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 23 Menschen per Sammelabschiebung...
Sammelabschiebung in den Kosovo: Grün-Schwarz schiebt nun auch für andere Bundesländer ab.
Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...
Focus Europa Nachrichten von Montag, dem 1. Oktober 2018
Türkei: Regierungsnahe Medien nach Erdogan-Besuch zuversichtlich, Opposition enttäuscht
Handwerkspräsident für Spurwechsel
Referendum über Namensänderung Mazedoniens gescheitert
Deutschland rüstet Kriegsbündnis im Jemen-Krieg auf
Abschiebung in den Kosovo: Auch zwei FreiburgerInnen von Sammelabschiebung betroffen
Am Montag den 20. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Betroffen vom Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) waren 18 Personen. 5 davon sahen sich gezwungen "freiwillig...
Länderbericht Mazedonien: Sind Roma oder deutsche Unternehmen Wirtschaftsflüchtlinge?
Monat für Monat gibt es Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Mazedonien. Mazedonien ist laut Einstufung ein sicherer Herkuftsstaat. Diese Kategorisierung führt zu Asyl-Schnellverfahren, in denen die individuellen Fluchgründe kaum...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Sammelabschiebung in den Kosovo am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma
Am Donnerstag den 15. März 2018 , am Jahrestag der Deportation der Baden-Württembergischen Sinti und Roma, fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Am 15. März 1943 waren 456 Sinti und Roma aus Baden...
Focus Europa Nachrichten 22. Februar 2018
- Schwedischer Rechtsterrorist zu lebenslanger Haft verurteilt
- SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück
- Scharfe Kritik der Datenschutzbeauftragten am polizeilichen Informationssystem
- Erneut Sammelabschiebung in den Balkan
Perspektive 2025: EU- Aufnahme verbliebener Nachfolgestaaten
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die...
Am Tag der 9. Abschiebung nach Afghanistan: Über 150 Menschen bilden schweigend ein X gegen Abschiebungen
Am gestrigen Dienstag fand in Freiburg eine Kundgebung namens "Reload Tag X" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Abschiebungen im Allgemeinen. Denn im gesamten Jahr 2017 wurden fast dreieinhalb Tausend Menschen von Baden-Württemberg...
Focus Europa Nachrichten am Montag, 13. November 2017 um 9:30
- Polen: Riesiger Naziaufmarsch
- Bulgarien: Asylsystem laut EU-Kommission sehr mangelhaft
- Katalonien: Hunderttausende fordern Freiheit für die politischen Gefangenen
- Treffen von EU-Verteidigungsministern: Mehr Unabhängigkeit von der USA
- Baden...
Roma Abschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Baden-Württembergische Abschiebepraxis greift Jamaika Koalition voraus
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...