Am gestrigen Montag Abend hat die belgische Bundesregierung entschieden, bis kommenden Montag den Ausnahmezustand für den Grossraum Brüssel zu verlängern. Innenminister Jan Jambon von der nationalistischen Partei Neu-Flämische Allianz...
Infolge der Paris-Anschläge hat der britische Premier David Cameron am Sonntag angekündigt, das Vereinigte Königreich werde in den nächsten 10 Jahren rund 250 Milliarden Dollar für den Rüstungssektor ausgeben. Die Rüstungsausgaben sollten...
Mittels Presseerklärung hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gegen zumindest drei der fünf vom Bürgermeisteramt vorgezogenen Flächen (aus 90) - Mooswald ud Kappler Dreisamauen mit Agumenten gewehrt: Erhaltung...
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 551 Stimmen gegen 6 hat die französische Nationalversammlung als Reaktion auf die Pariser Anschläge von vergangenem Freitag einer Änderung des Notstandsgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag wird...
Am 29. November und am 12. Dezember wird es keine Grosskundgebungen für den Klima in Paris geben. Die französischen Behörden haben die Demonstrationen angesichts der jüngsten Pariser Anschläge verboten. In und um Paris dürften weiterhin der...
Laut UNHCR schliessen Mazedonien und Serbien sowie die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien ihre Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus den Kriegsgebieten kommen. Diese Reaktion kam offenbar, weil die Flüchtlinge auf der sogenannten...
Nach Angaben der Polizei hat gestern Abend ein Unbekannter Feuer in einem Wohnhaus von Barnstorf in Niedersachsen gelegt, in welchem 11 AsylbewerberInnen untergebracht werden. Offenbar habe er ein brennendes Stück Stoff im Anbau des Hauses...
In Finnland wird ab Januar planmäßig über einen möglichen Euro-Ausstieg debattiert werden. Mit 50.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren des Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministers Paavo Väyrynen ist das Parlament verpflichtet...
Auch nach dem Einsatz in Saint Denis mit zwei Toten am Dienstag bleibt die Lage in Frankreich weiter angespannt. In Marseille wurde ein jüdischer Lehrer mit einem Messer attackiert und an Armen und Beinen verletzt. Die Täter flüchteten auf...
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, haben mehrere hundert Menschen teilweise gewaltsam gegen die erweiterte Autonomie für die serbische Minderheit protestiert. Die oppositionellen Nationalisten setzten dabei Müllcontainer und...
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat am Mittwoch ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann zwei Soldaten erschossen und zwei weitere Menschen verletzt, als er auf einen Bus feuerte. Der Vorfall ereignete sich im Vorort Rajlovac vor...
51,50 € kostet mittlerweile eine - nichtübertragbare - Regiokarte im Monat. Mit 14 € ungrad ist der gesamte Verkehraufkommensanteil im ALG-2 Satz berechnet. Für die Grünen ist es deshalb klar: Wer kein Moos hat, soll gefälligst mit den...
Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Kriegen, Leila Zerrougui erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass alle nichtstaatlichen Akteure im Syrien-Konflikt Kindersoldaten rekrutieren. Demnach zählt auch die gemäßigte Opposition zu die bereits...
Am Montag hat offenbar die mazedonische Armee damit begonnen an der Grenze zu Griechenland Vorbereitungen für die Errichtung eines Zauns zu treffen. Über diese Maßnahme hatte der mazedonische Sicherheitsrat am Sonntag beraten und der Armee...
In der Nacht auf Dienstag hat die französische Luftwaffe erneut Angriffe auf die vom IS beherrschte Stadt Raqqa in Nordsyrien geflogen. Dabei sollen nach Angaben des Militärs ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum des IS zerstört...
In Brüssel hat die Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Personen Anklage erhoben hat. Es handelt sich dabei um zwei der sieben Männer, die am Samstag direkt an den Attentaten im Stadtteil Molenbeek festgenommen...
Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten nur im dritten Quartal - also Juli Bis September - dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder...
Die Paxis Freiburgs, nichtdeutsche EU Bürger nach drei Tagen aus der OASE, dem Zentrum für wohnungslose Menschen, rauszuschmeißen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft...
Jeweils um 1 % nahm die Anzahl der Beschäftigten auf 5,4 Millionen Beschäftigten des verabeitenden Gewerbes gegenüber September 2014 zu -wie auch die sich auf 740 Millionen Arbeitsstunden belaufenden geleisteten Arbeitsvolumina. Leader of...
In einer gemeinsamen Aktion haben PolizistInnen in Italien, Norwegen, Finnland, Deutschland, Großbritannien und der Schweiz mehrere mutmaßliche Dschihadisten festgenommen. Bei insgesamt 26 Razzien in den verschiedenen Ländern wurden...
Am gestrigen Donnerstag wurde in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung und der Kreditgeber aufgerufen. Viele Behörden, Museen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen...
In Österreich hat sich die Zahl der Anklagen gegen sogenannte Schlepper im Vergleich zum Vorjahr auf 590 fast verdoppelt. Am stärksten war der Anstieg demnach in den Sommermonaten Juli, August und September, als allein mehr als 240 neue...
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Nach Angaben der Jerusalem Post hat der Anschlag vor einem Einkaufszentrum in einem Stadteil, der unter der Kontrolle der Hisbollah steht,mindestens neben 27 Toten auch 80 Verwundete zur Folge.
Nur 4 Tage nach der letzten Abschiebung aus Freiburg wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 10. November, laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, erneut eine Familie, diesmal nach Mazedonien, abgeschoben. Sie wohnte im...
Am gestrigen Mittwoch Abend durchsuchten Polizei und Justizvertreter die Redaktionsräume der oppositionnellen Zeitung Zaman in Istanbul. An dem Einsatz in und vor der Redaktion nahmen offenbar zahlreiche PolizistInnen und ein Wasserwerfer...
Der spanische Verfassungsrat hat die Klage der spanischen Regierung von Mariano Rajoy einstimmig angenommen, die sich gegen die Unabhängigkeitsresolution des katalanischen Parlaments richtet. Dadurch gilt der katalanische Abspaltungsprozess...
Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein Video, auf welchem das Sicherheitspersonal eines Dresdener Erstaufnahmelagers gewaltsam AsylbewerberInnen misshandelt. Ein libanesischer Asylbewerber wurde dabei gejagt...
Die Mobilisierung der in den letzten Jahren in Rente gegangenen MitarbeiterInnen für eine Wiederbeschäftigung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, durch die baden-württembergische Landesregierung, ist bisher ziemlich ins Leere gelaufen...
Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 % der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...
Wie bereits am Freitag angekündigt worden war, hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die konservative Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Passos Coelho, der nach der erneuten Ernennung durch den portugiesischen Präsidenten...
Ebenfalls am Dienstag hat der britische Premierminister David Cameron von den Konservativen EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU unterbreitet. Dazu gehören unter anderem eine...
Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium überraschend, dass bereits seit dem 21. Oktober wieder das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen angewendet werde. Das Verfahren war zunächst offiziell ausgesetzt worden...
Eine weitere Auszahlung der vereinbarten Kredite an die griechische Regierung stockt wegen Uneinigkeiten über Zwangsräumungen. Die Geldgeber verlangen, den gesetzlichen Schutz gegen die Räumung von überschuldeten Immobilien, der Ende...
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von...
Am gestrigen Montag hat das katalonische Regionalparlament mit einer kleinen Mehrheit für den Start eine Resolution gestimmt, mit welcher ein Unabhängigkeitsprozess für Katalonien beginnen soll. 72 von 135 Abgeordneten aus dem...
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...
Wie die Leipziger Volkszeitung am gestrigen Montag berichtete, versuchten am Sonntag Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Beucha bei Leipzig in Brand zu setzen. Die Täter zerstörten die Eingangstür und ein Fenster und warfen...
Momentan finden im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Freiburg Renovierungsarbeiten statt. Der Gebäudeteil in der Stefan-Meier-Straße 72 ist laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) seit April 2014 leer, der Gebäudeteil Stefan-Meier...
Am letzten Freitag, den 6. November wurde laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine 6-köpfige Roma Familie aus dem Freiburger Flüchtlingswohnheim Hermann-Mitsch-Straße nach Serbien abgeschoben.
Nach der Hetze gegen vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge aus den als "sicher" erklärten Staaten des Westbalkans; nach der Unterstellung, auch die Afghanen hätten keinen Grund mehr, aus ihrem Land zu fliehen; und direkt nach der jüngsten...
In Portugal haben sich am Freitag genügend Fraktionen zusammengefunden, um die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zu stürzen. Die Sozialistische Partei PS konnte sich mit dem Linken Block BE, der Kommunistischen Partei PCP und den Grünen auf...
Nach Auszählung von ca. 70 Prozent der Stimmen dürfte die kroatische Oppositionspartei HDZ die stärkste politische Kraft im Parlament werden, mit einigen Sitzen Vorsprung gegenüber den regierenden Sozialdemokraten von Premier Zoran...
Am heutigen Montag debattiert das katalonische Regionalparlament gleichzeitig über den Start eines Unabhängigkeitsprozess für Katalonien. Die Resolution für den Unabhängigkeitsprozess dürfte eine Mehrheit aus dem Unabhängigkeitswahlbündnis...
Die vom salonfaschistischen Scharfmachern um den Thüringer Landeschef Höcke und Co. grossmäulig ausgerufenen Marsch auf Berlin ist mit Petry und Gauland an der Spitze im Erfurter Zahlenbereich der Teilnahme stecken geblieben. Trotz der in...
Der Besuch von Martin Schulz auf der griechischen Insel Lesbos war begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen. Dort werden ankommende Flüchtlinge zur Registrierung festgesetzt. Täglich kommen dort bis zu...
Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...