30.07.2019Am Freitag nahm das Verfassungsgericht der Türkei eine Beschwerde von neun Akademiker*innen an. Sie waren 2016 nach ihrem „Aufruf zum Frieden“ wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für das Gericht ist der Aufruf im Rahmen der...

30.07.2019In 31 Städten mit hohen Feinstaubwerten hat die Deutsche Umwelthilfe ein Verbot von privaten Feuerwerkskörpern an Silvester beantragt. Hierzu gehören große Städte wie Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart, aber auch kleinere wie Reutlingen...

29.07.2019Mit Erdüberlastungstag bzw. Earth Overshoot Day bezeichnet das Global Footprint Network denjenigen Tag, an dem von Menschen mehr nachwachsende Rohstoffe verbraucht wurden, als in einem Jahr hinzukommen. 1971 lag dieser Tag noch auf dem...

29.07.2019Der bekannte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde am Sonntagmorgen mit stark geschwollenem Gesicht und geröteter Haut in ein Krankenhaus eingeliefert. Nawalny muss derzeit eine 30-tägige Haftstrafe absitzen, weil er zu Protesten...

29.07.2019135 Gerettete müssen an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache bleiben, bis sich andere europäische Staaten gefunden haben, die sie aufnehmen. Ein italienisches Fischerboot hatte den MigrantInnen zunächst geholfen, bis sie in der...

26.07.2019In einer vorläufigen Entscheidung hat der sächsische Verfassungsgerichtshof weitere Kandidat*innen der AfD für die Landtagswahl zugelassen. Zuvor hatte die Wahlbehörde nur 18 Kandidat*innen anerkannt. Die Ernennung weiterer 43 wurde...

26.07.2019Nur wenige Tage nach der Tötung hat die russische Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Die LGBT-Aktivistin Jelena Grigorjewa wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag in St.Petersburg erstochen. Festgenommen wurde jetzt ein...

26.07.2019Fahren Schiffe der Seenotrettung ohne Erlaubnis in italienische Gewässer, können sie bald mit bis zu 1 Million Euro dafür bestraft werden. Das neue Gesetz soll den Behörden auch erlauben, Schiffe zu konfiszieren. Die italienische...

24.07.2019In Spanien ist der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sanchez am gestrigen Dienstag vorerst daran gescheitert, sich ohne Koalition vom Parlament wiederwählen zu lassen. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten für seine...

22.07.2019Die autonome Antifa hat die Umstände um den Burschenschaftler Tobias Lips. zusammengestellt. Dieser war laut Spiegel am 24. Mai 2017 fristlos zusammen mit einem weiteren braunen Kameraden aus seinem Offiziersanwärterverhältnis entlassen...

19.07.2019Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...

18.07.2019Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert mehr Einfluss seiner Partei Lega Nord auf die Regierungsarbeit. Einer Zeitung sagte er schon mal, dass noch genug Zeit sei, um das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu...

18.07.2019Bei einem Treffen der europäischen InnenministerInnen in Helsinki hat der italienische Innenminister Matteo Salvini einen Vorschlag von Frankreich und Deutschland für eine Übergangslösung bei der Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt...

18.07.2019Die noch von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission hat der polnischen Regierung zwei Monate Zeit gegeben, um einen Erlass über Disziplinarverfahren gegen polnische RichterInnen zurückzunehmen. Andernfalls will die Kommission über die...

17.07.2019Der Präsident der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, Francesco Rocca warnt vor künftigen Hitzewellen in Städten. In dem Bericht empfiehlt Rocca als Gegenmaßnahmen: autofreie Zonen, mehr Grünanlagen, begrünte...

17.07.2019Eine Kriminaltechnische Untersuchung hat ergeben, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke mit einer Pistole erschossen wurde, die die Polizei in einem Waffendepot gefunden hat. Zu dem Depot hatte die Ermittler der Tatverdächtige Stephan Ernst...

16.07.2019In mehreren europäischen Staaten und den USA haben Tausende Beschäftigte des Konzerns für Online-Einzelhandel Amazon gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Sie nahmen die zeitgleich beginnenden Sonderangebote "Prime Days" von...

16.07.2019In Frankreich ist ein polizeiinterner Bericht durchgesickert, der belegt, dass die Polizei unverhältnismässig gegen eine Sitzblockade von Extinction Rebellion vorging.

UmweltaktivistInnen von "Extinction Rebellion" hatten Ende Juni eine...

15.07.2019Die Leerung des Ratssaal war komplett. Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter, die eigentlich die Entlastung der gemeinderätlichen Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften beraten sollten, mußten mit den drei Bürgermeistern  Horn...

12.07.2019Nach einer Modellrechnung, die an der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich erstellt wurde, ergeben sich exorbitante Temperatursteigerungen in Metropolen. Die Rechnung geht von der leider eher optimistischen Annahme...

12.07.2019Nach der Nationalversammlung hat gestern auch der französische Senat einer Steuer auf Internetfirmen zugestimmt, die keinen Sitz in Frankreich haben, aber an Verkäufen in Frankreich verdienen. Die Steuer beträgt 3 % und wird erst ab einer...

12.07.2019Die Türkische Armee massiert ihre Streitkräfte an der Grenze gegenüber dem von kurdischen Kräften kontrollierten Gebiet im Nordosten Syriens. Truppenkonzentrationen mit Panzern und Haubitzen werden von zwei Orten entlang der syrisch...

11.07.2019Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat angekündigt, sie werde die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ausbauen. Demnach soll Italien mehr Material und Training als bislang zur Verfügung stellen. Mit dieser...

10.07.2019Die Organisation Women in Exile und der Verein Opferperspektive prangern ein ausgesprochen langsames Vorgehen der Polizei im Fall der vermissten und ermordeten Rita Awour Ojunge an. Die 32-jährige Kenianerin war bereits Anfang April aus...