Nach der Fertigstellung des Grenzzauns mit NATO-Draht an der serbischen Grenze in der Nacht auf Dienstag und der Ankündigung einer ähnlichen Grenzanlage an der rumänischen Grenze will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun auch die...
Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...
In Frankreich wollen zwei romasolidarische Aktivisten aus der Pariser Region, die im Juni wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten verurteilt wurden, das Urteil anfechten. Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit...
In einer schriftlichen Antwort gegenüber Radio Dreyeckland äusserte sich das Regierungspräsidium Freiburg über die Vorwürfe des kritischen Bündnisses NoLager zu den Zuständen in der bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (kurz BEA) in...
Es dümpelt in Freiburg was den Anteil der Windenergie am Strombedarf angeht: 1 % ( 1 GwH) aus den sichtbaren 3 von 4 Anlagen auf dem Rosskopf und den 2 Mühlen am Schauinsland -Holzschlägermatte. Obwohl sei 2012 durch Änderung der Gesetze...
Die Erpressung gegen Griechenland war erfolgreich. Dabei ist nicht nur wegen seiner eigenen Staatsschuld , sondern wegen des Raubkrieges der von Deutschland ausging, der deutsche Rechtsnachfolger des Hitlerstaat der grösste Schuldner in...
Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen - ausser der rechten UKIP/ECR und Rechtsextremen -im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die...
Die Verschärfung der ungarischen Asyl- und Einwanderungsgesetze ist heute um Mitternacht in Kraft getreten. Asylverfahren werden auf höchstens 10 Tage verkürzt. Währenddessen sind AsylbewerberInnen in einem 60 Meter breiten Grenzstreifen...
Bei der gestrigen Sitzung des EU-Rats haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Liste von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten geeinigt. Diese Liste dient dazu, Asylanträge aus diesen Staaten pauschal als...
Aus den Regionalwahlen von Sonntag in Russland kommt die Partei Einiges Russland von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit Abstand als Wahlsiegerin heraus. Ihr gehören laut der zentralen Wahlkommission 19 der 21 gewählten Gouverneure an. In...
Nach den Aufklärungsflügen der französischen Luftwaffe über Syrien erachtete Präsident François Hollande in einer Erklärung als notwendig, dass die französische Armee nun auch dort Luftangriffe gegen den sogenannten Islamischen Staat fliege...
Wärmekameras und Fotofallen sind die neuen Methoden mit denen in Brasilien der Amazonas erhalten bleibt. Im brasilianischen Regenwald ist Überwachungstechnik angebracht worden. UmweltschützerInnen aus Europa und UreinwohnerInnen aus...
Gestern waren tausende Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau zu sehen. Sie alle sind RegierungsgegnerInnen und fordern den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti. Außerdem fordern sie vorgezogene Parlamentswahlen. Die Annäherung an die...
Die türkischen Behörden haben nach mehr als einer Woche die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet im Südosten der Türkei aufgehoben. Der Verkehr in und aus der Stadt ist wieder möglich. Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen nach...
Seit gestern Nachmittag wurde der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland ausgesetzt. Die deutsche Regierung hat ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Grund dafür ist die immer weiter ansteigende Zahl an...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Stadtverwaltung hinsichtlich der 117 Schülerinnen zwischen 7-17 Jahren und den 62 Kindern im Kindergartenalter (3-6 jahren) unter den 692 bis August zugewiesenen Flüchtlingen gut gerüstet zu...
Der serbische Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic hat am gestrigen Donnerstag Anklage wegen der Beteiligung am Völkermord in Srebrenica 1995 erhoben. Die acht angeklagten Männer waren Mitglieder der bosnisch-serbischen Sonderpolizei; ihnen...
Auf den griechischen Insel Lesbos und Kos bleibt die Lage für Flüchtlinge weiter angespannt. Momentan erreichen ca. 2500 Personen pro Tag die nahe des türkischen Festlands gelegenes Inseln mit Booten. Die Versorgung vor Ort ist sehr...
Im Falle des französischen Bauern Paul Francois, der 2004 das von Monsanto produzierte Pestizid „Lasso“ eingeatmet hatte und daran schwer erkrankt war, hat das Berufungsgericht in Lyon den US-Agrarkonzern zur Zahlung von Schadensersatz...
In Belfast ist am Donnerstag abend der nordirische Regierungschef Peter Robinson zurückgetreten. Mit ihm verließen auch alle MinisterInnen der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) die Regierung, die sie zusammen mit der pro...
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
Nachdem die Landesregierung am Mittwoch einen Aufnahmestopp für AsylbewerberInnen verhängt hatte, wurde es bereits am heutigen Donnerstag wieder aufgehoben. Nach Angaben des Staatsministeriums gebe es nun in den Landeserstaufnahmestellen...
UPDATE:Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament(EP) Rebekka Harms hat von der EU-Kommission eine aktivere Rolle gegenüber der Eskalationspolitik des türkischen Präsidenten Erdogans verlangt. Sie sagte "Die Spitzen der Europäischen...
Dienstag, der 8. September war Native American Women’s Equal Pay Day in den USA. Im Durchschnitt bekommt eine indigene Frau in den USA nur 59 Cent für jeden US-Dollar, den ein weißer Mann bekommt.
Nicht nur ein aus Kassel stammender gewaltbekannter Nazi, René S. ist vom Polizeipräsidium Mannheim im Wachdienst der Ex-US-Kaserne Patrick-Henry Village in Heidelberg als aktivistischer Nazi im Wachdienst enttarnt worden. Schon zuvor...
Update: Ab 17:30 Uhr versammelten sich am Kartoffelmarkt bis zu 150 Personen, die bei einem Demonstrationszug von der Kaiser-Joseph Straße zum Stadtgartenparkplatz über Salzstraße, Bertholdsbrunnen und Rotteckring auf bis zu...
Am gestrigen Montag entschied Präsident François Hollande, dass die französische Armee nun auch in Syrien Luftangriffe gegen den sogenannten Islamischen Staat fliegen werde. Ab heute sollen zunächst Aufklärungsflüge stattfinden. Bislang...
Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...
Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik...
Laut Telepolis lässt das dänische Aussenministerium Anzeigen in Zeitungen drucken, die über die verschärfte Asylpolitik informieren. Eine Familienzusammenführung sei auf jeden Fall im ersten Jahr ausgeschlossen, eine permanente...
Eine flüchtlingssolidarische Initiative namens No Lager Freiburg hatte anlässlich der BEA-Eröffnung zwei Willkommenszelte auf einem brachliegenden Grundstück gegenüber der BEA aufgestellt. Dort wurden unabhängige Informationen zum...
Am Samstag, den 5. September zogen 100 Menschen in der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (kurz BEA) in Freiburg ein, am Sonntag waren weitere 250 erwartet. Das Regierungspräsidium Freiburg sprach von einer...
In einer Asylbewerberunterkunft im Landkreis Tübingen wurden in der Nacht auf Montag, den 7. September 6 Menschen durch einen Brand verletzt. Das zweistöckige Wohncontainerdorf beherbergte 84 Flüchtlinge. Zwei Bewohner erlitten eine...
Über das Wochenende fuhr die Österreichische Bundesbahn über 13 Tausend vorwiegend syrische Geflüchtete von Ungarn nach Deutschland. Mit 20 Sonderbussen und mehreren Sonderzügen wurden die Geflüchteten zunächst von der ungarischen Grenze...
Das ungarische Parlament beschloss am Freitag mit überwältigender Mehrheit Einwanderungsnotstandsgesetze, die Mitte September in Kraft treten sollen. Laut Telepolis können Asylanträge nur noch an einigen Grenzübergänge gestellt werden. Bei...
Die Eigentümerin des brachliegenden Grundstücks, gegenüber der seit gestern eröffneten BEA, Frau Götz, aus der Baumarktfamilie Götz und Moritz, hat Strafanzeige wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch gestellt. Damit richtet sie sich gegen...
Die Flüchtlinge, die in der BEA untergebracht sind, bekommen keinerlei Geldleistungen. Sie warten hier auf ihre Registrierung in der LEA Karlsruhe, und erst ab dieser Registrierung erhalten sie ein geringes "Taschengeld". Wie lange das...
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Dieter Salomon einen Tag vor Belegung der BEA (Bedarfsorientierte Erst-Aufnahmestelle) machen die Unabhängigen Listen Druck, gegebene Zusagen einzuhalten. Insbesondere seien bei den Tragluftzelten...
Weil "es ... schade (wäre) , wenn Hinterzarten und der Hochschwarzwald einen Imageschaden davon tragen würde(n)". So begründen die MdL Gabi Rolland und der erneute SPD-Landtags-Kandidat in Freiburg-1 ,Walter Krögner, ihr Bedauern zur...
Kurzlebige Kleidung zu niedrigen Preisen so funktioniert die Textilkette H &M, der erfolgreichste Anbieter von Fast Fashion. Die Folge von dieser schnellen Mode: Allein in Deutschland werden mehr als 1,5 Milliarden Kleidungsstücke...
Eine Unterkunft für Flüchtlinge in Heppenheim hat in dieser Nacht gebrannt. Es gab mehrere Verletzte, die Polizei ermittelt. Im hessischen Flüchtlingsheim wohnten 60 Personen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak und dem Libanon, sowie...
Im ungarischen Bicske wehren sich immer mehr Flüchtlinge gegen die Polizei, die sie in ein Auffanglager bringen wollen. In Budapest waren sie in einen Zug gestiegen um nach Österreich zu gelangen. Nach 40Kilometern wurde der Zug jedoch...
Das Vereinigte Königreich steht im Streit um das Gesetz zu EU Volksabstimmung. Die Frage ist ob es Mitglied der EU bleiben soll. Die bisherige Referendumsfrage wurde jedoch von der unabhängigen Wahlkommission als ungültig erklärt. Nun...
Die drei Journalisten von "Vice News", die vergangener Woche von der türkischen Polizei im Südosten der Türkei festgenommen wurden, wurden in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt, das sich über fünf Stunden weit von ihren Anwälten und vom...
Nach Informationen des Internetportals German Foreign Policy soll Ende September das grösste Militärmanöver der NATO seit einem Jahrzehnt starten. Zwischen dem 28 September und dem 6. November sollen sich demnach über 36 Tausend Soldaten an...
Aus den Wahlen zum Autonomieparlament der dänischen Färöer-Inseln gehen die Sozialdemokraten mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen bei Weitem als Wahlsieger heraus. Auch die linken Republikaner gewannen stark an Stimmen. Auch wenn beide...
In Bagdad wurden 14 Bauarbeiter, drei Ingenieure und einen Buchhalter aus der Türkei verschleppt. Sie arbeiteten auf einer Baustelle und wurden von maskierten und bewaffneten Männern entführt. Die irakische Polizei suche nach ihnen, aber...
Ab 2018 will Estland die Grenze zu Russland mit einem zweineinhalb Meter hohen Zaun schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Ziel sei es, die Landgrenze "zu hundert Prozent und rund um die Uhr" technisch überwachen zu können, um...
Bei der seit Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz drehte sich am ersten Tag alles um die europäische Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, er wolle einen 5-Punkte-Plan vorstellen, der...