09.07.2022Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben...

07.07.2022In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...

01.07.2022Nach einem Videogespräch an dem neben anderen Vertreter*innen der griechischen Regierung auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi teilnahm, schrieb die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson auf Twitter „Gewaltsame und...

01.07.2022Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und weitere Verbände, darunter der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen werfen der Firma Google vor, Verbraucher*innen beim Erstellen eines Accounts durch Design und Voreinstellungen...

01.07.2022Nach Angaben der Regionalverwaltung von Odessa hat eine Rakete ein neunstöckiges Wohnhaus in der Region Odessa getroffen. Das Wohnhaus sei nach der Explosion der Rakete in Brand geraten. Mindestens 10 Menschen seien gestorben. Außerdem ist...

29.06.2022Vor genau einem Jahr, am 29. Juni 2021 haben die letzten Bundeswehrsoldat*innen Afghanistan verlassen. Die dort eingesetzten afghanischen Ortskräfte sind zum großen Teil noch immer dort und der Gewalt der Taliban ausgeliefert. Über die Lage...

29.06.2022Auf Anweisung des türkischen Umweltministeriums musste die Betreibergesellschaft Anagold die Arbeiten in einer Goldmine einstellen, nachdem Anagold zugegeben hatte, dass nach einem Rohrbruch giftiges Zyanid entwichen war. Die Mine liegt in...

29.06.2022Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Sympathisanten am 6. Januar 2020 untersuchen soll, hat seine ehemalige Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson Trump schwer belastet. Nachdem die Unterstützer*innen Trumps...

27.06.2022Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage...

27.06.2022Laut einer neuen Studie des deutschen Forschungsinstituts DIW und der Technischen Universität Berlin ist die Atomenergie weit weniger zuverlässig ist als bisher angenommen. Die im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES...

24.06.2022Die britische Hilfsorganisation „Search and Rescue Relief“ kaufte das Rettungsboot Aurora von der Royal National Lifeboat Institution (RNLI). Die RNLI rettet Schiffsbrüchige rund um die Gewässer von Großbritannien und Irland. Die neuen...

24.06.2022Bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen mussten die regierenden Konservativen eine herbe Niederlage einstecken. Insbesondere verloren sie den Wahlkreis Tiverton und Honiton. Der Wahlkreis in der Grafschaft Devon im Südwesten Englands hatte weit...

24.06.2022Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj hat heute morgen in ukrainischen Medien den Rückzug der ukrainischen Truppen aus der seit langem umkämpften Stadt Sjewjerodonezk angekündigt. Zuletzt wurde von der stark zerstörten Stadt nur noch...

23.06.2022Die Bundesrepublik Deutschland muss Überlebende und Opferangehörige des NS-Massakers von Monte Sole entschädigen. Das hat ein Gericht in Bologna nun entschieden. Bei dem Massaker wurden im Herbst 1944 in mehreren Dörfern am Monte Sole in...

22.06.2022Nach 17 Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag von Hanau hat die Obfrau der SPD im hessischen Landtag, Heike Hofmann eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Waffen gehörten nicht in die...

22.06.2022Der italienische Außenminister Luigi Di Mayo hat seinen Austritt aus der Partei „5 Sterne-Bewegung“ erklärt deren Vorsitzender er früher war. Der Grund sind Differenzen mit dem jetzigen Parteichef und früheren Regierungschef Giuseppe Conte...

22.06.2022Aufgrund einer Klage der belgischen Menschenrechtsorganisation „Ligue des droits humain“ hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gestern verschiedene Überwachungsmethoden von Fluggästen untersagt. Die Vorratsdatenspeicherung von...

17.06.2022Der Justizausschuss hat ein neues Zensurgesetz ohne Abstriche gebilligt und an die Vollversammlung des Parlaments weitergeleitet. Bisher wurde Zensur in der Türkei in großem Umfang bereits auf dem Umweg über andere Gesetze ausgeübt. Dazu...

17.06.2022Letztendlich hing es wohl nur an der Weigerung von Trumps Vizepräsident Mike Pence, aus dem von Trumpanhänger*innen erstürmten Kapitol zu fliehen, dass der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden konnte. Dies haben Zeugenaussagen ergeben...

17.06.2022Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, die Anforderung für das Heizen von Mietwohnungen zu senken. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in der „Rheinischen Post“, dass...

15.06.2022Wegen einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg ist der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen. Die britische Regierung hat ein Abkommen mit Ruanda getroffen, mit dem Boris Johnson Flüchtlingen...

15.06.2022Nach einer Verurteilung wegen politischer Äußerungen und einem deshalb verhängten Politikverbot hat die Staatsanwaltschaft die Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancioglu für abgesetzt erklärt und auch...

13.06.2022Helsinki (LiZ). Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast als nicht krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der 'Internationalen Agentur für...

13.06.2022Investigativ-Recherche des BUND zeigt zweifelhafte Rolle des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle auf

Berlin (LiZ). Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und...