19.03.2014In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Bundesregierung in Köln hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 13.3.2014 an das Gericht...

19.03.2014 

Russland hat umfangreiche Manöver im Nordwesten des Landes angekündigt. An den Manövern sollen auch Kampfjets und Bomber teilnehmen. Andererseits haben die USA ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer entsandt, das an Manövern mit der...

19.03.2014 

Nach Angaben des russischen TV-Senders Rossija 24 wurden Donbass in der Ostukraine ein prorussischer Freiwilligenverband gebildet, um sich, wie es heißt, gegen Nationalisten zu verteidigen.

19.03.2014 

Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...

19.03.2014 

Der ukrainische Generalstabschef Michailo Kuzin hat in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen, russischen Soldaten Beteiligung und Unterstützung bei eienr Schießerei in Simferopol auf der Krim vorgeworfen, bei dem ein...

19.03.2014 

Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...

18.03.2014Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...

18.03.2014 

heute Morgen haben ca. 50 Aktivistinnen von Greenpeace ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stopp Risking Europe“ am Reaktor von Fessenheim aufgehängt. Nach Angaben auf der Webseite von Greenpeace kamen die Beteiligten vom ganzen...

18.03.2014Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abstimmen. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

18.03.2014 

Der britische Spitzel Mark Kennedy war nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sondern wurde auch in Frankreich im Zuge der Tarnac Ermittlungen eingesetzt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet...

18.03.2014 

In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...

18.03.2014 

Der für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zuständige Kommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.Laut der Tageszeitung Die Welt sagte Füle: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas...

18.03.2014 

Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet offenbar die Unterzeichnung eines Dokuments auf höchster Ebene vor, wie aus einer Notiz auf dem Rechtsportal der russischen Regierung hervorgeht. Außerdem hat Putin für heute 12 Uhr...

17.03.2014In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die...

14.03.2014(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...

14.03.2014 

Die Ergebnisse der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden heute Nachmittag in Brüssel verkündet. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird seit Mitte vergangenen Jahres unter...

14.03.2014 

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen. Das ist die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Europa-Abgeordneten verurteilen die...

13.03.2014

Europäisches Parlament verabschiedet Entschliessung gegen die NSA-Massenüberwachung

Am  gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den  NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die  französische...

13.03.2014(kmm) Mit einem Apell an die drei Gemeinderäte von SPD (Prof.Essmann), Grüne (Friebis) und CDU (Harter), die neben dem OB Salomon als einzige Freiburger Aufsichtsräte in der Badenova fungierern, sich doch für Sozialtarife einzusetzen...