Weil die Besucherführerinnen und Führer nicht angestellt waren, was dem Staat Sozialabgaben sparte, müssen die Sozialabgaben nun nachgezahlt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte die FührerInnen als freiberufliche Honorarkräfte geführt...
Bei einer Massenschlägerei zwischen Jesiden und Muslimen in Celle an der etwa 100 Personen teilgenommen haben, wurden 5 Menschen verletzt, einer davon schwer. Über den genauen Hergang ist bisher wenig bekannt. Vor zwei Monaten wurden...
Der gefangene PKK Chef Abdullah Öcalan hat in einem Gespräch mit seinem Bruder angedeutet, dass er den mit der Türkei begonnenen Friedensprozess nicht mehr unterstützen werde, wenn die Regierung nicht bis zum 15. Oktober offizielle...
Eine Gruppe von Demionstrantinnen und Demonstranten ist am Montagabend in das niederländische Parlament eingedrungen um mehr Hilfe für die eingeschlossene kurdische Stadt Kobane zu fordern. Sie hielten Transpanrente mit der Aufschrift...
Seit gestern abend ist es den Militanten des Islamischen Staates, IS gelungen in die kurdische Stadt Kobane einzudringen. Dies bestätigte die Gründerin der Partei der Demokratischen Einheit, PYD Asya Abdullah in einem Telefongespräch mit...
Eine Krankenschwester hat sich in einem Madrider Krankenhaus an Ebola angesteckt. In dem Krankenhaus waren zuvor zwei spanische Missionare behandelt worden, die sich in Afrika an Ebola angesteckt hatten. Die Krankenschwester hatte einen der...
Flüchtlingsinitiativen aus mehreren europäischen Ländern sowie Marokko und Tunesien haben eine Notruf-Hotline für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer eingerichtet. In Seenot geratene Flüchtlinge sollen „Watch the Med“ über ihren Notruf...
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tötete ein Selbstmordattentäter 5 Polizisten. 12 weitere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Der Anschlag galt einer Veranstaltung in einer Konzerthalle anlässlich des Geburtstages des...
Ein deutsch-französischer Militäreinsatz in der Ostukraine wird immer wahrscheinlicher. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am Wochenende, er erwarte den Beginn des Engagements schon „in den kommenden Tagen...
In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt. Die konservative Gerb-Partei um Ministerpräsident Boiko Borissow verfehlte mit 33% die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft ist mit 16% die sozialistische BSP. Auch zwei rechtsextreme...
Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...
Am gestrigen Mittwoch Abend billigte das türkische Parlament eine Teilnahme des türkischen Militärs am Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak. Damit reagierte die Türkei auf den Vormarsch der IS-Miliz in unmittelbarer...
Am gestrigen Donnerstag morgen wurden die Flüchtlinge geräumt, die das DGB-Haus in Berlin besetzten. Sie forderten Solidarität von den Gewerkschaften und das Recht, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Zwar haben sie als Asylbewerber kein Recht...
Bei seiner gestrigen Anhörung hat der designierte Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll den zuständigen Ausschuss nich überzeugt. Der Ausschuss forderte weitere schriftliche Antworten von ihm.
In einem Interview für die christliche Zeitung "La Croix" schloss Premierminister Manuel Valls vollkommen aus, dass Abstammungsurkunden von Kindern automatisch umgeschrieben werden, die in anderen Ländern durch Leihmutterschaft geboren...
Der Motto "Vereint in Vielfalt" begleitet die heutige Feier zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. Bei den Feierlichkeiten werden Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel, sowie 500.000 BürgerInnen erwartet. Bundesinnenminister...
Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...
Die Hamburger Innenbehörde hat beschlossen, bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Liberia, Guinea, Senegal, Nigeria und Sierra Leone mehr durchzuführen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die flächendeckende Verbreitung des tödlichen...
Bremen hat am 25. September entschieden das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien auszuweiten. Bremen will damit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien eine Aufnahme durch ihre in Bremen lebenden Verwandten...
Die europäische Statistikagentur Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Zahlen, wonach der Strassenverkehr 2012 rund drei Viertel des Warentransports ausmachte. Der Anteil der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schienen und...
In Hammelburg werden derzeit über 30 Peschmerga-Kämpfer mit deutschen Waffen von der Bundeswehr geschult. (Es wurde nicht mitgeteilt, ob es sich dabei um defekte oder einsatzbereite Waffen handelt.) Die Bundeswehr hatte letzte Woche erste...
Heute Nachmittag wird das türkische Parlament über einen Mandat für eine Intervention in Syrien und im Irak abstimmen. Damit reagiert die Türkei auf den Vormarsch der IS-Miliz in unmittelbarer Grenznähe. Die dschihadistische Miliz belagert...
Die Fidesz Regierung von Viktor Orban hat zielstrebig die Medienfreiheit, die kulturelle Freiheit dei Forschungsfreiheit zu ihren Gunsten und für ihre Günstlinge eingeschränkt. RDL berichtete mehrmals. Nun soll just jener Justizminister...
Dublin. Die irische Regierung plant ein Referendum über die Abschaffung des umstrittenen irischen Blasphemiegesetzes. Demnach kann Gotteslästerung und Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu 25,000€ Strafe belegt werden. Atheist*innen und...
Istanbul. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung eine „besorgniserregenden Aushöhlung“ des Rechtsstaatlichkeit vor. Diese äußere sich in Intoleranz gegenüber politischen Oppositionellen, kritischen...
In London sind 30 kurdische Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die britische Regierung in Westminster auf, schwere Waffensysteme in die umkämpften Gebiete im Nordirak und in Syrien zu schicken, um den kurdischen...
Als wär es ein Stück aus dem Tollhaus. Just an den grünen Oberbürgermeister,Dieter Salomon, der seit Monaten den Beschluß des Gemeinderates vom 13. Mai 2014 hintertreibt und keinen adäquaten Wagen-Platz präsentieren kann, müssen sich zwei...
Wer angesichts der aktuellen Debatte über Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfälischen Sammelunterkünften auf Baden-Württemberg schaut, stellt fest: Baden-Württemberg hat von allen 16 Bundesländern, mit 33,5 Prozent die...
Dublin. Die irische Regierung verteidigt ihre Steuererleichterungen für den Apple-Konzern. Die EU-Kommission untersucht momentan einen mutmaßlichen Steuerskandal. Der US-amerikanische Elektronikhersteller wird verdächtigt, über Jahre...
Ukraine. Bei weiteren Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk hat es weitere Todesopfer auf Seiten der Regierungstruppen sowie der prorussischen Separatisten gegeben. Seit dem 5. September gilt offiziell eine Waffenruhe. Des Weiteren...
Türkei. Das türkische Militär bezieht Stellung in der türkisch-syrischen Grenzstadt Mürşitpınar. Nachdem die türkische Regierung es bisher abgelehnt hatte, sich am USA-geführten internationalen Bündnis gegen den IS zu beteiligen, sind nun...
Madrid. Katalonien darf vorerst nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen. Durch das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts muss das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zunächst ausgesetzt werden. Das Referendum wird um fünf...
Die Tinte des konservativen Regionalpräsidenten Kataloniens, Aturo Mas, unter dem Dekret zur Abhaltung eines Referendnms über die Unabhängig am 9.11.14 war kaum getrocknet. Das spanische Verfassungsgericht trat gleich am Montagmorgen...
Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...
Erstmals seit 4 Jahren konnte wieder eine „Gay Pride Parade“ in Serbien stattfinden. Im Stadtzentrum Belgrads versammelten sich am Sonntag mehrere Hundert Menschen, die vom Regierungsgebäude zum Rathaus zogen. An der Demonstration nahmen...
Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...
Frankreichs Rechte geht als Sieger aus den Teilwahlen des französischen Senats vom Sonntag hervor. Nach den Kommunal- und Europawahlen müssen Frankreichs sogenannte Sozialisten um Präsident Hollande erneut eine Schlappe einstecken. Das...
Eigentlich ist die Fortschreibung eines Mietspiegels ganz einfach. Gesetzlich bestimmt ist nämlich, daß die Verbraucherpreisindizes genommen werden müssen. Die Stadt Freiburg verplempert dafür aber noch Steuergelder -zwar nur 4.165 € - um...
Auch in Freiburg sind Kurd_innen entsetzt über die Entwicklung in Syrien und im Irak. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitteilung des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V.
Es ruft für morgen, Samstag, den 27.09.2014 um 10h...
Kanada. Bundespräsident Joachim Gauck hat im Zuge seines Staatsbesuchs für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geworben. Das Abkommen sei grundsätzlich sinnvoll, man müsse die Vorteile nur intensiv erklären, um die...
Frankreich. Seit anderthalb Wochen streiken die Pilot*innen der Fluggesellschaft Air France. Sie fürchten Lohndumping als Folge der geplanten Expansion der Billigflug-Tochter „Transavia“. Nach gestrigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft...
New York. Im Zuge der gestrigen UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weltsicherheitsrat scharf verurteilt. Im syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten sowie beim jüngsten Konflikt im Gazastreifen...
Die Kommission präsentiert den Bericht im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss wird den Bericht anschliessend diskutieren. Es handelt sich um den fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl. Der...
Der Klimagipfel in New York ist trotz der Beteiligung von 120 Staats- und Regierungschefs ohne konkreten Fortschritte zuende gegangen. Dem Klimafonds für die ärmsten Länder fehlen immer noch knapp 8 Milliarden Dollar. Dieser Fonds wurde den...
Die NATO will auch ihren Beitrag zur Wiederherstellung eines Kalten Krieg-Klimas leisten. 12 500 Soldaten aus mehreren NATO-Mitgliedstaaten manövrieren heute in Polen. Beim letzten NATO-Treffen hatten Polen und die baltischen Staaten Sorgen...
Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...
Am gestrigen Dienstag wurden die Nominierten für den diesjährigen Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments bekanntgegeben. Die sieben nominierten Personen und Bewegungen widerspiegeln die Ereignisse des vergangenen Jahres, aber auch...
In einer Urgent Aktion hat Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, daß bereits am 8. September also einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien über 8 Menschenrechtler per email mit Mord bedroht wurden...
