03.05.2016Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat erklärt, dass er die vor 7 Monaten angekündigte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nun doch nicht einreichen will. Die Klage sei allerdings...

03.05.2016In der Nacht vom Montag auf Dienstag ist die Frist für die Bildung einer neuen Regierung in Spanien nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember abgelaufen. Als nächstes wird nun der spanische König des Parlament per Dekret auflösen. Danach...

02.05.2016In ganz Frankreich demonstrierten Zehntausende am 1 Mai vor allem gegen die geplante Arbeitsrechtsreform.

Es waren damit deutlich weniger Demonstrierende als am vergangenen Donnerstag, wo mindestens 170.000 Menschen gegen die...

02.05.2016Grüne und Christdemokraten haben sich am Sonntag Abend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am heutigen Montag vorstellen wollen.

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl gaben bekannt, dass jede Partei fünf Ministerien erhält. Die...

29.04.2016Am Sonntag, den 1.5.2016 um 17.30 Uhr wird Sebastian Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) die Petition „AKW Fessenheim abschalten – sofort!“ an die Leiter der Arbeitsgruppe Umwelt, Herrn Franz Untersteller (GRÜNE) und Herrn...

29.04.2016Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE stellt fest, dass trotz der vereinbarten Feuerpause wieder schwere Waffen in der Ost-Ukraine eingesetzt werden. Dies teilte der Chef der Beobachtungsmission teilte bei einem...

29.04.2016Laut dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz will niemand in Österreich den Brenner-Pass schliessen. Zuvor hatten österreichische Polizeibeamte Pläne für Kontrollen am grössten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien...

28.04.2016Medienberichten zufolge plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eine drastische Senkung der Sozialausgaben für EU-Ausländer. Laut Plänen ihres Ministeriums sollen in Deutschland lebende EU-Bürger demnach grundsätzlich von Hartz IV und...

28.04.2016Ebenfalls am gestrigen Mittwoch wurde in Paris offiziell das Ermittlungsverfahren gegen Saleh Abdeslam eingleitet, der als der letzte überlebende Attentäter der Anschläge vom November vergangenen Jahres gilt. Abdeslam, der erst vor knapp...

27.04.2016Wie durch das türkischsprachige Programm der BBC zu erfahren war. hat das oberste Gericht der Krim die Vertretung der Krimtataren für illegal erklärt. Die Staatsanwältin Natalya Poklonskaya bezeichnete das Parlament der Krimtataren als...

27.04.2016Wie mittlerweile aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde, tritt der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler zwei Jahre vor seiner Pensionierung ab. Ein Grund für den Wechsel an der Spitze des deutschen...

27.04.2016Nach Angaben, die die Oberstaatsanwältin Andrea Keller gegenüber der Rheinischen Post machte, bewegt sich die Zahl der gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingegangenen Strafanzeigen „im oberen dreistelligen Bereich“. Böhmermann hatte in...

26.04.2016Der Präsident des türkischen Parlamentes, Ismail Kahraman will, dass die geplante neue Verfassung der Türkei eine religiöse Verfassung sein soll. Kahramen, der der regierenden Ak Partei angehört, argumentierte damit, dass selbst die...

26.04.2016Ein Gericht in der zentralägyptischen Stadt Al-Agusa hat 11 Männer wegen "Ausschweifung und Anstiftung zur Ausschweifung" zu Haftstrafen zwischen 3 und 12 Jahren verurteilt. Hinter der Formulierung "Ausschweifung und Anstiftung zur...

26.04.2016Von Französisch Guayana wurde heute Morgen mit einer russischen Rakete der Edbeobachtungssatellit 1B auf eine Umlaufbahn geschossen. Der über 2 Tonnen schwere Satellit soll im Rahmen des Kopernikus-Programms der EU unter anderem Daten zum...

25.04.2016Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Serbien hat die konservative und pro-europäische Fortschrittspartei SNS von Regierungschef Aleksandar Vučić klar gesiegt. Laut der Süddeutschen Zeitung deuten erste Ergebnisse...

25.04.2016Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und ein Monat nach dem 5. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fanden am Wochenende Kundgebungen auf den Rheinbrücken im Dreyeckland statt. Die grösste Kundgebung...

22.04.2016Amnestie von Präsident Ivanov rechtlich fragwürdig

In Mazedonien spitzt sich die innenpolitische Lage weiter zu. Für heute waren Krisengespräche geplant, die unter der Mediation von EU-Kommissar Johannes Hahn in Wien hätten stattfinden...

21.04.2016Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig

Die Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das deutsche  Bundesverfassungsrecht gab das gestern bekannt. Die...

21.04.2016Umstrittener Majestätsbeleidigungsparagraf soll weg

Der umstrittene Majestätsbeleidigungsparagraf 103 soll abgeschafft werden. Dafür möchte sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Am vergangenen Freitag hatte...

20.04.2016Warnstreikwelle in Südbaden in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst:

Alle Räder stehen still!

Kitas und Bäder bleiben zu oder machen Notdienst!

Müll bleibt stehen! Bürgerdienste verzögern sich!

Freiburg: Nachdem die Arbeitgeber ein...

20.04.2016Der Kanton Basel hat die Einbürgerung einer muslimischen Familie gestoppt, weil deren 14 und 15 Jahre alte Söhne sich geweigert hatten, Lehrerinnen an ihrer Schule die Hand zu geben. Dies bestätigte gestern der Sprecher des Kantons Adrian...

20.04.2016Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung ersucht, die Atomreaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ vorübergehend abzuschalten. Nachdem Risse aufgetreten waren wollte...

20.04.2016Die französische Regierung will den nach den Anschlägen im November ausgerufenen Ausnahmezustand auch für Juni und Juli verlängern. Der französische Premierminister Manuels Valls begründet die geplante Verlängerung in einer Radiosendung mit...