12.01.2016Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der...

12.01.2016Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU...

11.01.2016Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...

08.01.2016Das Grundrecht der  der Versammlungsfreiheit ist in der Bundesrepublik als Recht der friedlichen  Kommunikationsfreiheit  primär für die Bürgerinnen mit bundesdeutschen Pass ausgestaltet.  Angesichts volksverhetzender Qualitäten von PEGIDA und...

07.01.2016Arlene Foster, die neue „Erste Ministerin“ für Nordirland, hat sich gegen eine Ausweitung der britischen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auf die Region ausgesprochen. Foster, die das Amt am Montag übernimmt, erklärte, sie wolle nicht...

07.01.2016Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im...

05.01.2016Betreff: „Fahrräder für Flüchtlinge“– Spendenaufruf

In Januar 2016 werden unter der Überschrift „Fahrräder für Flüchtlinge“ gebrauchte Fahrräder gesammelt und repariert. Mit der Aktion, die gemeinsam vom Mountainbike Freiburg e.V. der...

18.12.2015Türkische und israelischen Medien berichteten am gestrigen Mittwoch, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei greifbar. Der israelische Rundfunk erklärte, man habe sich auf eine Entschädigungszahlung für den Tod...

18.12.2015Bereits vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Botschaft getroffen und über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beraten. Dazu gehören...

17.12.2015Demo,
Fr 18.12.,
Start 18h vorm Konzerthaus:
Gegen die Gewalttaten durch türkisches Militär und türkischer Polizei an der kurdischen Bevölkerung, für die Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten

aus dem Aufruf

Seit dem 13. Dezember 2015 sind...

16.12.2015In der dritten Sammelabschiebung in nur drei Tagen aus Baden-Württemberg wurden am heutigen Mittwoch, den 16. Dezember laut Rergierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 86 Personen nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Alle Betroffenen kamen aus...

16.12.2015In einem Bericht hat die Menschenrechts-Organisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten oder wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dem...

16.12.2015Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

15.12.2015Gegen die vier Stimmen aus Freiburg Lebenswert /Für Freiburg und Stadtrat Lavori (SPD Mooswald) hat der Freiburger Gemeinderat  den sogenannten Perspektivplan Freiburg  an seinen (Verkehrs-) Verbindungsachsen beschlossen. Es sollen hierüber...

15.12.2015Nur einen Tag nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, wurden am heutigen Dienstag den 15. Dezember, laut Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 65 Menschen nach Tirana (Albanien) abgeschoben. 27 der Betroffenen waren unter...

14.12.2015Grün-Rot lässt auch Mitte Dezember noch Menschen in der Nacht abholen, um sie in Richtung Balkan abzuschieben. Am heutigen Montag, den 14. Dezember, wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 75 Personen vom Baden-Airpark nach...