Nachrichten

Harter Brexit rückt näher

Nach einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte die britische Regierung, es sei sehr wahrscheinlich, dass kein Abkommen zustande käme. Die EU müsse...

Spur im Mordfall Lübcke führt zu Waffensammler

Im Fall des ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt eine Spur zu einem Waffensammler in Nordrhein-Westfalen. Bereits vergangenes Jahr durchsuchte die Polizei einen Hof in der Nähe von Bielefeld. Der Besitzer Dieter R...

Österreichisches Hate Speech-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...

Deutsche Waffenexporte leicht rückläufig

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Waffenexporte im Umfang von knapp 5 Milliarden genehmigt. Das geht aus einer Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Damit sank das Volumen leicht im Vergleich zum Vorjahr. Hauptabnehmer war...

Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 18. Dezember

EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee

Harter Brexit rückt näher

Schottische Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU

Österreich: Neues Gesetz gegen Hass im Netz kollidiert mit EU-Recht...

Wieder sehr viele Corona-Tote in Deutschland

Laut dem Robert Koch Institut sind wurden gestern fast700 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Genau waren es 698. Das ist bisher der zweithöchste Wert in Deutschland. Nur am Vortag waren es mehr gewesen, wobei eine aufgeholte...

Ungarn schließt Homosexuelle von der Adoption aus

In einem mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedeten Gesetz heißt es „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“. Damit sind homosexuelle Paare grundsätzlich von der Adoption von Kindern ausgeschlossen. Es gibt aber...

Mutmaßliche Gefangenenmeuterei in Gefängnis in Thüringen

Mehrere Insassen einer Haftanstalt in Untermaßfeld im Landkreis Schmalkalden-Meinigen wurden am Dienstagabend verletzt. Laut Angaben der Polizei wurde ein Häftling angeblich leicht verletzt, als er von Beamten festgesetzt wurde. Zwei...

EU beschließt harmlosen Rechtsstaatsmechanismus

Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...

Fast 600 Tote und 30 000 Neuinfektionen in Deutschland

Nach Angaben des Robert Koch Instituts sind in Deutschland innerhalb von 24 Stunden 598 Menschen mit der Diagnose Covid-19 gestorben. Das ist die höchste Zahl an Toten seit dem Beginn der Epidemie in Deutschland. Mit fast 30 000 positiven...

EU dreht ein wenig an der Sanktionsschraube gegen die Türkei

Die Regierungschef*innen der EU-Staaten haben den Europäischen Rat beauftragt, weitere Personen und Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen, die an türkischen Gassondierungen in von Griechenland oder Zypern beanspruchten Gewässern beteiligt...

Reiche Länder geben zu wenig für den Klimaschutz

Der UN-Generalsekretär Antonie Guterres gab bekannt, das die reichen Länder ihr Versprechen von finanzieller Unterstützung für ärmere Länder im Umgang mit der Klimakrise nicht einhalten würden. Ursprünglich hätten nach dem Pariser...

Weiterhin wenig Fortschritt bei Brexit Verhandlungen in Brüssel

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich darauf geeinigt bis Sonntag über einen Deal zum Brexit weiter zu verhandeln. Die Verhandlungen laufen derzeit schon seit neun...

Akufo-Addo gewinnt Wiederwahl zum Präsidenten in Ghana

In Ghana hat der amtierende Präsident Akufo-Addo die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Am Montag fanden in Ghana Wahlen statt und ein endgültiges amtliches Ergebnis steht noch aus. Lokale Medien berichten jedoch einen uneinholbaren Vorsprung...

Vom mathematischen Leichtsinn eines Lockdown light

Es stellt sich die Frage, warum kippen die Covid-19-Fallzahlen nach einer scheinbar über Wochen leicht positiven Entwicklung plötzlich wieder nach oben? Wie ernst ist das? Können wir das nach Weihnachten oder zu Beginn des neuen Jahres...

Heftige Kritik an neuem Flüchtlingslager auf Lesbos

Drei Monate nach dem verheerenden Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos kritisieren Unterstützer*innen die Zustände im neuen Lager als noch wesentlich schlimmer. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, Erik...

Leopoldina-Expert*innen empfehlen harten Lockdown

Expert*innen der Akademie Leopoldina in Halle empfehlen die Schließung nicht lebensnotwendiger Geschäfte und eine Vorverlängerung der Schulferien ab Montag. Erfahrungen aus Nachbarländern hätten gezeigt, dass ein harter Lockdown die Zahlen...

Schüler*innenvertreter beklagt Belastung durch Corona

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm schildert die drastischen Probleme von Schülerinnen und Schülern unter den Bedingungen der Pandemie. Der Tag werde „von morgens beim Aufstehen bis abends beim Einschlafen von...

Microsoft-Betrüger

Auch im Dreyeckland waren sie jüngst wieder zu hören, die Microsoft-Betrüger. Sie melden sich am Telefon, sagen sie seien von besagter Firma und wollen, dass man etwas an seinem Computer macht. Anrufe aus heiterem Himmel sind schon...

Lübcke-Prozess in Frankfurt verlängert

Der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird bis Januar verlängert. Ursprünglich sollten die Urteile gegen die angeklagten Neonazis noch in diesem Jahr fallen. Allerdings hätten sich bei der letzten...

Möglicherweise erneut Spendenskandal bei der AfD

Der AfD droht möglicherweise ein neuer Skandal um Parteispenden. Der Landesverband Baden-Württemberg soll eine Erbschaft nicht korrekt in den Rechenschaftsbericht 2018 eingetragen haben. Medienberichten zufolge soll der Landesverband zwar...

Proteste für neue Präsidentin in Moldawien

Mehrere Tausend Menschen haben am gestrigen Donnerstag in der moldawischen Hauptstadt für die neu gewählte Präsidentin Maia Sandu demonstriert. Die Demonstrant*innen wandten sich gegen eine gleichzeitig stattfindende Abstimmung im Parlament...

USA und Europa droht ein tödliches Weihnachten + Update

Gestern starben alleine in den USA mehr als 2700 Menschen binnen 24 Stunden mit Covid-19 und damit mehr als jemals zuvor seit Beginn der Seuche. Der gewählte aber noch nicht in sein Amt eingeführte US-Präsident Joe Biden warnte sein Land...

Noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen

Nach Angaben der UNO-Gesandten Stephanie Williams befinden sich noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen im Einsatz. Zu den Ländern, die Söldner nach Libyen geschickt haben, gehört die Türkei, die Kämpfer aus Syrien nach Libyen...

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