Nachrichten

Feigenblatt für Verhandlungen um TTIP

Die EU-Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den Geheimverhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission verhandelt mit Teilen der US Regierung ohne dass demokratisch legitimierte...

Oppositioneller TV-Sender in Russland unter Druck

TV Rain - einer der wenigen Fernsehsender der Opposition steht nach einer Umfrage zu Leningrad kurz vor dem Verlust seines Zugangs zum Kabelnetz. Der Sender hatte am Montag in einer Umfrage wissen wollen ob es nicht besser gewesen wäre...

EU will mehr Überwachung statt weniger

Der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Die Gesetzesänderung liegt dem Innenausschuss des Europaparlaments für den morgigen Donnerstag vor. Der Berichterstatter...

Antisemitischer Terrorist in Polen vor Gericht

In Krakau hat gestern der Prozess gegen Brunon Kwiecien begonnen. Dem als "Polen Breivik" bekannte Agrarwissenschaftler wird vorgeworfen aus antisemitischen und nationalistischen Gründen einen Sprengstoffanschlag auf das polnische Parlament...

Kaum gefährliches im Hamburger Gefahrengebiet

Bei rund tausend verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem Anfang Januar nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hamburg ausgerufenen Gefahrengebiet wurde nur wenig gefährliches gefunden. Nach einer Aufstellung der...

Nur minimale Beteiligung an den Green Primaries

Schätzungen zur Folge dürften lediglich etwa 20 000 Menschen an den ersten "Green Primaries" teilgenommen haben, wenn die Europäischen Grünen ihre Wahlurnen gleichzeitig mit dem Beginn dieser Nachrichten heute schließen. Abgestimmt wurde...

Stech Prozess vor Abschluss

Am Mittwoch, den 29. Januar 2014, wird im neu aufgerollten Prozess gegen den Nazi Florian Stech aus der Ortenau wegen versuchten Totschlags die Plädoyers vor der 3. Strafkammer verlesen werden. In diesem Zuge werden die Nebenklägerin und...

HartIV für die V. französische Republik?

Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine  deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...

Neues Fascho-Modelabel will Europas-Rechte uniformieren

Die Rechtsradikalen in Europa versuchen sich für die anstehenden Europawahlen in Schale zu werfen. Seit Monaten "European Brotherhood" aufgebaut. Mittlerweile sind auch die ersten T-Shirts, eine Camouflage-Jacke und eine Basecap in den...

Tag des Datenschutzes in Brüssel

Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar...

Annäherungen in der Ukraine

Die Konfliktparteien in der Ukraine reden miteinander um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ein erster Kompromiss sieht eine Lockerung des Demonstrationsverbot und eine Amnestie für Protestierende vor. Außerdem will das...

Währung in "Schwellenländern" stark unter Druck

 

Des einen Freud des anderen Leid möchte man sagen. Die aufstrebenden Schwellenländer hatten während der Finanzkrisen in Europa und Nordamerika stark von internationalem Kapitalzufluss profitiert. Staatsanleihen in den EURO Ländern waren...

Berlin gedenkt die Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer Reihe von Veranstaltungen wird heute in Berlin  an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Haupredner bei der gedenkstunde im Bundestag wird der Russische Schriftsteller Daniil Granin. Bundespräsident Joachim Gauck und...

Rechtsorientierte AfD hat Chancen bei der Europawahl

Die populistische rechts-orientierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat konkrete Chancen, ins Europaparlament am 25. Mai einzuziehen. Laut Umfrage des Emnid Instituts, die gestern veröffentlicht wurde, würden sich sieben Prozent...

Rechtsextremisten protestieren in Paris

Unter dem Titel „Tag des Zorns“ haben rechte und rechtsextreme Gruppen gestern (Sonntag) in Paris gegen den Präsident FRANÇOIS HOLLANDE protestiert. Die Demonstration, zu der sich auch Katholische Gegner der Homo Ehe geschlossen haben...

Syrien Friedenskonferenz in Genf zeigt erste Ergebnisse

Die Regierung Syriens erlaubt nun, dass Frauen und Kinder die Großstadt Homs verlassen. Das teilte der Uno Vermittler LAKHDAR BRAHIMI am gestrigen Sonntagabend auf der Syrien Friedenskonferenz in Genf mit. Die Stadt Homs, im Westen Syriens...

Pizzeria Anarchia in Wien räumungsbedroht

 

Das Wiener Squat « Pizzeria Anarchia », auch PizzA genannt, befürchtet eine Räumung ab dem 5. Februar 2014. Nach einer Meldung des Kollektivs PizzA auf Indymedia Linksunten hat ein Gericht die Berufung der Pizzeria Anarchia abgewiesen...

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen Recherchen des NDR zufolge setzt die islamistische Al-Nusra-Front im syrischen Bürgerkrieg Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion ein. Kurdische Rebellen hatten dem...

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal Die vom amerikanischen Kongress eingesetzte Kommission zum Schutz der Privatsphäre hat das NSA-Spähprogramm scharf kritisiert. Es gehe weit über seinen gesetzlichen Handlungsrahmen hinaus...

EU-Datenschutzreform verschoben

EU-Datenschutzreform verschoben Die Reform des europäischen Datenschutzrechts aus dem Jahr 1995 scheint erst mal auf Eis zu liegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte beim Treffen der EU-Justizminister, sie rechne nicht mehr mit...

Verpflichtender SEPA Start verschoben

Die 28 EU-Länder sowie Island, Norwegen, Monaco und die Schweiz sollten zum 1. Februar die neuen SEPA Lastschriftverfahren einführen. Allerdings waren nach Erkenntnissen der EZB Ende November erst 26 Prozent aller Lastschriften auf das SEPA...

Proteste gegen rechten-Burschi Ball in Wien

In  Wien soll am morgigen Freitag der Wiener Akademiker Ball stattfinden. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten  Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa wie ein Aktivist der Gegenproteste gegenüber Radio Dreyeckland...

Einschüchterung von Demonstrierenden in der Ukraine

Bei den Protesten in der Ukraine werden SMS an vermeintliche DemoteilnehmerInnen versendet. Der Inhalt: "Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung." Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung und auch...

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission Die Ankündigung der EU-Kommission, die Klimaziele nicht für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich festzuschreiben, wird von vielen Mitgliedern des Europaparlaments kritisch...

Fracking regulieren oder verbieten?

EU-Energiekommissar Günter Öttinger will Rahmenbedingungen für Fracking in Europa um dem derzeitigen Wildwuchs in den Mitgliedsstaaten zu begegnen. Bisher gibt es in Europa noch keine kommerzielle Förderung von Schiefergas. In Polen und...

Kaum Hilfe für Hartz IV Empfänger

 

Mit der Einführung der Hartz IV-Reform war auch das Versprechen verbunden, Langzeitarbeitslosen bei möglichen Problemen zu helfen, etwa Drogensucht, Psychische Probleme oder Schulden. Doch eine Studie des DGB kommt nun zu dem Schluss, dass...

Verhandlungen über Syrien beginnen heute in Genf

 

In Genf beginnen heute Verhandlungen über eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg. In die „Genf 2“ genannten Gespräche gehen beide Seiten mit Position, die

verschieden sind wie Tag und Nacht. Das syrische Regime hat wissen lassen, dass sie auf...

Demonstrant in Kiew erschossen

 

Nach Medienberichten u. a. der BBC wurde bei Auseinandersetzungen in Kiew ein Demonstrant erschossen. Die Schüsse sollen von einem Scharfschützen der Polizei abgegeben worden sein. Die Regierung hat ein scharfes Vorgehen gegen „Provokateure...

Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben eine europäische Bürgerinitiative gestartet um Medienvielfalt in Europa zu fördern. Das Ziel der Initiative ist es die EU-Kommission zur Ausarbeitung einer Richtlinie für Medienvielfalt zu bewegen. Die...

Debatte über Netzneutralität spitzt sich zu

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden "Specialised Services" genannt und könnten ein Zwei-Klassen...

Die Wirtschaft fordert mehr Migration für Deutschland

Als Reaktion für die von der CSU losgetretene Migrationsdebatte hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln eine Studie veröffentlicht, die mehr Zuwanderung nach Deutschland fordert. In der Studie wird dargelegt, dass MigrantInnen besser...

Rechte Nationalisten schüren Gewalt in der Ukraine

Bei den seit November andauernden Protesten in der Ukraine ist letzten beiden Tagen die Gewalt eskaliert. Eine rechte Gruppe innerhalb der Opposition hatte am Wochenende damit begonnen Eliteeinheiten der Polizei mit Steinen und Brandsätzen...

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