Am Wochenende hat die Polizei in Hongkong rund 230 Demonstrierende festgenommen. Sie hätten die Abstandsbeschränkungen nicht eingehalten, gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen und die öffentliche Ordnung behindert. Wegen der Corona...
Der Nachrichtendienst Twitter hat angekündigt, Falschinformationen um das Corona-Virus zu markieren. Tweets, durch die Menschen zu schaden kommen könnten, will der Nachrichtendienst löschen. Genauso Nachrichten, die zum Missachten der...
Nach Vorwürfen der WDR Journalistin Ann-Kathrin Stracke ermittelt die französische Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Stracke wirft ihm vor, im Dezember 2018 nach einem Interview mehrfach ihr Ges...
In einer ersten öffentlichen Anhörung hat das Verteidigungsministerium gestern die Debatte über bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr begonnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Bundestag nach einer...
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hat der britische Regierungschef Boris Johnson einige Lockerungen des seit 8 Wochen anhaltenden Lockdowns in England verkündet. Engländer*innen dürfen sich nun unbegrenzt im Freien sportlich...
Amnesty International hat 18 gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser im Rebellengebiet um Idlib dokumentiert. 14 davon wurden in den Monaten Januar und Februar 2020 ausgeführt. Die vier übrigen davor. Der Report stützt sich auf...
Am 23. Februar hatten drei Weiße in Brunswick im Bundesstaat Georgia einen schwarzen Jogger verfolgt. Vorher hatte es einen Anruf bei der Polizei über einen möglichen Einbruch in eine Baustelle gegeben. Zwei der Verfolger waren Vater und...
Bereits im April haben sich zahlreiche Batriebe wegen der Corona-Krise zu Entlassungen entschlossen. Dies geht aus der Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Besonders betroffen sind die Branchen Gastronomie, Vermittlung von...
Ca 50 auf dem Rathaushausplatz , ca. 100 bis 150 am meisten Zulauf mit 150 am Münsterüplatz wo die im Pegida-Jargon geschulten Agitatoren auch ihre eine frenetische Klatschbasis mitführen , um locker stehende Angelockte zu emotionaliseren...
Ein Häufung von Gewalttaten von ihnen nahestehenden Männern (Partner bzw. brüder) haben kurdische Frauen mit einer Menschenkette auf dem Kartoffelmarkt angeprangert. Während sich kurdische Männer mit Plakaten "Schweigen bedeutet...
Eine Studie die unter Leitung des Virologen Hendrik Streeck im stark von Covid-19 betroffenen Ort Gangelt im Kreis Heinsberg vorgenommen wurde, kommt zu einer niedrigeren Sterberate und gibt damit denjenigen Auftrieb, die die...
Bunt gemischt aus verschieden linken Milieus versammelten sich zahlreiche Menschen am Denkmal für die Opfer der Naziherrschaft an diesem Freitag, dem 75. Jahrestag der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus aller Faschismen durch...
In Österreich sind über eine Website des Wirtschaftsministeriums die Daten von rund einer Million Bürger*innen öffentlich zugänglich. Dies gab die liberale Partei Neos bekannt. Laut der Tageszeitung der Standard finden sich auf der Website...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle und Transsexuelle verboten. Das Gesetz stellt das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher vermeintlicher Therapien unter Strafe. Das gilt für...
Bei einem Gasunfall in einer Chemiefabrik in Südindien sind nach ersten Angaben 11 Menschen gestorben. Mindestens 800 Personen mussten ärztlich behandelt werden. Sie leiden einem Polizeisprecher zufolge an Augenreizungen, Atembeschwerden...
Mit rund 98.000 Unterschriften wurde eine Petition am gestrigen Donnerstag an den Bundestag übergeben. Darin wird gefordert, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu machen. Gestartet wurde die Petition von der Holocaust-Überlebenden Esther...
Am von der Opposition heftig kritisierten Wahltermin für die Präsidentschaftswahl will die regierende national-konserative PiS nun doch nicht festhalten. Die Wahl sah nach einem Heimspiel für den Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS aus...
Nicht nur Klopapier geht in der Pandemie-Krise gut. Es boomt auch die Branche des „Identity Managements“, das heißt der Verkauf von Staatsbürgerschaften. Das auf das Makeln von Pässen spezialisierte Unternehmen Henleys & Partners in...
Der Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, Kianoush Jahanpour führt einen starken Anstieg der Infektionen in Iran auf ein geändertes Verhalten nach der Lockerung des Lockdowns zurück. In den vier Tagen bis Mittwoch hatte sich die...
Wie die italienische Küstenwache am späten Mittwochabend mitteilte, muss das spanische Rettungsschiff Aita Mari im Hafen von Palermo bleiben. Bei einer Überprüfung des Schiffes seien „technische und normative Irregularitäten“ festgestellt...
Zischlaute schleudern Tröpfchen und damit auch Viren besonders weit in den Raum. Dazu gehört insbesondere das vorne an den Lippen artikulierte englische „th“. Außerdem kommt es natürlich auf die Lautstärke der Äußerung an. Zu diesen...
Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die sogenannte Istanbuler-Konvention zum Schutz gegen Frauen zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten für eine Erklärung, wonach die Konvention...
Seit fast drei Jahren darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handys Asylsuchender auswerten, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen. Drei Betroffene haben jetzt vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart...
Wie viele Ausweisdokumente Italien ausstellen will, steht noch nicht fest. Laut Angaben der Innenministerin Luciana Lamorgese sollen zuerst die rund 200.000 Arbeitenden der Landwirtschaft Aufenthalts- und Arbeitsbescheinigungen erhalten...
20200504_CoronaVO_Datenverarbeitung.pdf Die am Montag, 4. Mai 20 vom Sozial- und Innenministerium veröffentlichte und damit in Kraft gesetzte Rechtsverordnung (RVO) zum automatisierten Datenaustausch von Gesundheitsämtern mit der Polizei...
Auch fünf Wochen nach dem Sturz der linksnationalistischen Regierung unter Albin Kurti gibt es im Kosovo keinen neuen Ministerpräsidenten. Zwar hatte Präsident Hashim Thaci zwischenzeitlich die Mitte-Rechts-Partei LDK mit der...
Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag wurden sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigungen und in einem Fall wegen Volksverhetzung...
Nach Angaben der venezolanischen Regierung hat das Land eine Invasion kolumbianischer Söldner verhindert. Sie hätten versucht, die Küste mit Schnellboten zu erreichen. Dabei seien acht Menschen getötet und zwei festgenommen worden. Bei...
In der vergangenen Woche erhielten mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie neun Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Schwerin wortgleiche Drohbriefe. Darin heißt es, man habe ausreichen Munition, um die Empfänger der Briefe zu...
In der Nacht vom 3. zum 4. Mai haben Freiburger Schüler*innen gegen die Schulöffnungen trotz Cororonapandemie protestiert. Sie ketteten an zwei Freiburger Schulen Türen zu und hingen ein Transparent auf gegen die erneuten Öffnungen der...
Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Anlässe für die Festnahmen waren nach Angaben der Polizei eine Körperverletzung, eine gefährliche Körperverletzung, drei Beleidigungen und ein...
Die bekannte Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, die von der Corona-Krise gebeutelte Automobilindustrie durch Kaufprämien für Autos zu stützen. Die sei eine „maximal unerantwortliche Idee...
Der Leiter einer Intensivstation in der Region Paris, Yves Cohen hat dem lokalen Fernsehsender BFMTV von einem Covid-19 Fall bereits am 27. Dezember 2019 berichtet. Sein Team habe alte Tests von 24 Patient*innen auf Grippe und andere Corona...
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist in der Koch Show von Bild TV aufgetreten. Angeblich wusste die Ministerin nicht, dass die Sendung mit dem Fernsehkoch Johann Lafer von der Kette Kaufland gesponsert wird. Es ist bereits...
Am Sonntag hat die griechische Regierung mit der Verlegung von 400 Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf das Festland begonnen. Es handelt sich um eine Schutzmaßnahme wegen des Corona-Virus. Bereits letzte Woche wurde eine...
In einem offenen Brief an den Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg und den Kreisvorstand der Grünen in Tübingen fordern über 100 Parteimitglieder den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. In dem Brief...
Die meisten Teilnehmer*innen der sektenartig anmutenden Versammlung waren wohl Anhänger der ichbinanderermeinung.de Bewegung. Angemeldet war die Veranstaltung unter dem schwammigen Titel „Erhalt der deutschen Grundrechte und unserer...
Nachdem die Corona-verleugnende Kundgebung der AfD am Platz der Alten Synagoge aufgelöst wurde, begleitete die Polizei die Rechten schützend auf ihrem Nachhauseweg. Etwa 18 Antifaschist*innen folgten dem Stadtrat Dubravko Mandic und...
Der wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Stephan E. hat nachweislich auch mit Waffen gehandelt. Gegen einen seiner Käufer, Timo A., wurde jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Die...
In Polen ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen. Małgorzata Gersdorf hatte seit 2018 gegen den politischen Umbau der Gerichte durch die Regierung protestiert. Vor dem Gericht versammelte sich an Gersdorfs...
In Österreich haben sich zwei Bewohner des Flüchtlingslagers Traiskirchen juristisch gegen die Ausgangssperre gewehrt. Die beiden Männer haben eine Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen ein, berichtet der Standard eingereicht. Seit den...
Bereits seit gestern Abend gibt es mehrere Meldungen über Demonstrationsauflösungen und Personenkontrollen durch die Polizei. In vielen Städten können dezentrale Demonstrationen zwar unter Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden. In Freiburg...
Für den heutigen ersten Mai demonstrieren viele Initiativen online. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kundgebung am Brandenburger Tor ins Internet verlegt. In Freiburg wie in anderen Städten finden allerdings auch Aktionen auf den...
Nach Ansicht des Chefs des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher zeigt die Corona-krise die Schwächen der reinen Marktregulierung und die Stärken der Politik. Er wird mit den Worten zitiert: „Ich würde schon...
Im Prozess gegen den heute 93-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. hat ein Kriminalbeamter ausgesagt, der den Angeklagten vor zwei Jahren mehrfach vernommen hat. Demnach gab der Angeklagte an, täglich viele Tote und ausgemergelte...
Das deutsche Innenministerium hat die islamistische Hisbollah in Deutschland verboten. Genauer gesagt handelt es sich um den deutschen Ableger der schiitischen Hisbollah im Libanon. Unter dem gleichen Namen gab es bzw. gibt es noch immer...
Am Mittwoch hat die britische Regierung die Zahl der Todesfälle mit Corona-Virus auf über 26 000 nach oben korrigiert. Großbritannien hat damit in Europa fast so viele Corona-Tote wie Italien und mehr als Spanien und Frankreich. In Italien...
Die vier Forschungsinstitute Frauenhofer Institut, Helmholtz, Leibniz Gemeinschaft und Max Planck Gesellschaft haben Modelle für die Eindämmung der Covid-19-Epidemie in Deutschland entwickelt. Da sie trotz verschiedener Ansätze zu dem...
