Eskalierende Gewalt in der Ukraine
In der Ukraine scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Protestbewegung unvermindert weiterzugehen.
Medien berichten von Straßenschlachten und Schusswechseln. Die Polizei wurde mit...
Türkische Regierung will Geheimdienst stärken
Dies geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor.
Demnach soll der Geheimdienst MIT künftig auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt...
Sieben Stadträte der Unabhängigen Listen, sechs der Grünen und 1 der SPD haben die öffentliche Berichterstattung ausserhalb des örtlichen Printmonopolsder BZ/Hodeige-Verlagsmedien zum Anlass genommen, um sich an den baden-württenbergischen...
Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens befinden sich derzeit in der Hauptstadt Kiew zu Vermittlungsgesprächen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Später am TAg werden sie in Brüssel mit den 28 EU-Mitgliedstaaten über...
Noch bevor die Frauen ihre Instrumente auspacken konnten, schlugen Beamte mit Peitschen auf sechs Mitglieder des überregionalen Frauenkunstkollektivs ein, nachdem sie ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatten. Sie rissen ihnen die...
"Größte Übernahme des Jahres": Facebook kauft seinen Konkurrenten WhatsApp
16 Milliarden Dollar hat sich Facebook Chef Mark Zuckerberg den zusätzlichen Datenberg kosten lassen.
Der in Californien beheimatete Konzern WhatsApp ist für...
Im Patentamt der galizischen Stadt A Coruña standen gestern über 200 Frauen Schlange, um sich als Eigentümerinnen ihres Körpers registrieren zu lassen. Der Protest gegen die geplante Konterreform des Abtreibungsgesetzes von Justizminister...
Die Beteiligung von Tina Göbmayer an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste nicht nur eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nachdem der Arbeitskreises...
Nebenklagevertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkfeier am...
Nach Medienberichten ist es dem Angstdruck rechter Politiker zu verdanken, dass die Entscheidung der Belegschaft im VW Werk Chattanooga in Tennessee mit fehlenden 43 Abstimmenden bei 626 Pro Stimmen der 1338 Abstimmenden verfehlt wurde. Der...
Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...
Nachdem am Dienstag morgen eine Polizeisperre angegriffen worden war eskallierte die Gewalt rund um den Maidan Platz. Brennende Barrikaden trennten die Demonstrierenden und die Polizei. Immer wieder flogen Molotow-Coktails über die...
Als Auftakt zu einem deutsch-französischen Gipfel hat Greenpeace am heutigen Mittwoch morgen 5 Tonnen Kohle vor dem französischen Elyseepalast verschüttet. Außerdem wurde ein Lastwagen geparkt, in dem sich Fässer mit radioaktiv verseuchtem...
Der türkische Staatspräsident Gül hat gestern das umstrittene Gesetz zur Zensur im Internet unterschrieben. Das von der Europäischen Union und vielen TürkInnen kritisierte Gesetz zwingt die Provider zu einer Vorratsdatenspeicherung von...
Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.
Die amerikansiche Notenbank FED wird in Zukunft eine höhere Rücklage von ausländischen Banken fordern, die in den USA Geschäfte machen. Damit will die US-Zentralbank verhindern, dass amerikanische Steuergelder für die Rettung von Banken...
Karel De Gucht will bei den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einen Gang hoch schalten. Wie er in einer Rede in Washington gestern mitteilte wurden in den vergangenen 8 Monaten die verschiedenen Bereiche eines...
Die nachden vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gebildete Dreier-Koalition zwischen Sozialdemokraten, der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten hat gestern 110 von 200 Stimmen im Parlament...
MigrantInnen stürmen Grenzbefestigungen der spanischen Exklaven
Am gestrigen Montag morgen versuchten 250 MigrantInnen vorwiegend aus Kamerun gemeinsam, über die europäischen Grenzbefestigungsanlagen zwischen Marokko und der spanischen...
Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht nach dem Parlamentsdienst aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der...
Zusammen mit Listen aus anderen Orten hat sich Junges Freiburg Stadtrat Müller an den Innenminister GALL gewandt um auf einen Benachteiligung aufmerksam zu machen. Die Berufsbezeichnung Schüler, Student oder Auszubildender sei hinderlich...
Nach Angaben der indischen Botschaft in Doha sind seit 2012 450 indische Arbeiter in Katar gestorben. Der indische Gewerkschaftsbund IGB und amnesty international prangern seit längerem die Arbeitsbedingungen in Katar an. "Katar wählt den...
Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...
Die Antifaschistische Initiative Freiburg kritisiert, die erneute Beschädigung des Denkmals auf der Wiwili-Brücke, das an die Deportation der freiburger Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober 1940 erinnern soll. Im Laufe der...
Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow will Russland bis Ende der Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen. In Kiew erwartet man das Geld bereits am Mittwoch. Die Tranche gehört zu einer Hilfe...
gestern haben Vertreter von 25 Verbänden, die in der Initiative Rght2Water – Recht auf Wasser zusammengeschlossen sind, in Brüssel knapp 1,7 Mio. Unterschriften übergeben. Als erste erfüllte Bürgerinneninitiative erfüllte damit Right2Water...
Die internationalen Kreditgeber wollen nicht wie bisher geplant im April sondern erst im Sommer über die Fortsetzung von Finanzhilfen an Athen und Erleichterungen im Schuldendienst beraten. Die Regierung Samaras plädiert für niedrigere...
Nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Pais ist es am Montag etwa 150 Flüchtlingen gelungen in die spanische Enklave Melilla in Marokko zu gelangen. Dazu mussten sie einen 6 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Zaun zu...
titelt das Nachrichtenportal euronews.de am heutigen Montag. Laut einer Umfrage unterstützt 52% der Bevölkerung den Bürgermeister von Florenz, der letztes Jahr zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) gewählt wurde. Italiens...
Die Europäische Bürgerinitiative wurde heute vom Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem Entwicklungs- dem Umwelt- und dem Petitionsausschuß angehört.
Pedro Arrojo, Professor in Zaragoza: ++++ O-Ton
Die erste erfolgreiche...
Europäischen Bürgerinitiative„Right2Water“ vor dem Europa-Parlament
Die Organisator_innen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ werden heute Nachmittag in Brüssel vor dem Europa-Parlament ihre Ziele darlegen.
Die Initiative will...
EU-Bürger_innen zu Troika befragt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hatfür die Untersuchung der Arbeit der Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern Bürger_innen dazu aufgerufen, das Thema im Netzwerk...
Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz
Nach hitziger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag eine Gesetzesreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten...
EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung
Als Reaktion auf das Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat die EU-Kommission Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm...
Die Partei „Die Linke“ beschließt Europa-Wahlprogramm
Darin plädiert sie für eine grundlegende Neuausrichtung der EU, die sich für viele Menschen von einer Hoffnung zu einer Bedrohung gewandelt habe. Im Wahlprogramm heißt es "Die...
Die EU-Kommission plant eine Datenbank aller ausländischen Reisenden in der EU.
Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtet, soll dies sämtliche Ein- und Ausreisen über eine der EU-Außengrenzen betreffen.
Diese Vorratsdatenspeicherung soll...
Zeichen der Entspannung in der Ukraine
Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, soll heute das angekündigte Amnestie-Gesetz in Kraft treten. Niemand werde für seine Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen...
Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert
Während gestern Abend im Süden der Regierungschef Letta in Italien zurücktreten musste, konnte in Osteuropa ein Premier sich weiter an seine Macht klemmen: In der Slowakei ist die...
Eine Woche nach der Tragödie mit mindestens 14 toten Afrikaner an der Küste der Stadt Ceuta hat die Spanische Polizei erneut eine Leiche gefunden. Der Körper des jungen Afrikaners wurde gestern am Spätnachmittag entdeckt. Er soll ein...
Mit der weltweiten Kampagne ONE BILLION RISING FOR JUSTICE erheben sich am heutigen Valentinstag Milliarden von Frauen und Männern rund um den Globus, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und das Ende...
Nach wochenlangem Machtkampf zwischen Premier Enrico Letta und seinem Parteikollegen und Parteichef der Demokraten Matteo Renzi, eskalierte gestern die Situation in Italien. Letta, der sich am Mittwoch noch gegen einen Rücktritt gewehrt...
Gestern haben die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments den Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré über die Arbeit der Troika befragt. In der Debatte hat Coueuré das Rettungsprogramm verteidigt und...
Mit einem klaren JA trozt emotionaler Debatte gestern hat die Belgische Abgeordnetenkammer die Gesetzänderung verabschiedet, der jegliche Altersbeschränkungen für die Praxis der Sterbehilfe entfernt. Damit wird Belgien das erste Land wo...
Heute treffen sich Vertreter_innen aller EU Mitgliedstaaten in Brüssel zur Umsetzung nationaler "Roma-Integrationsstrategien". Bereits am 9. Dezember haben sich die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, eine Reihe von...
Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Ankara wurde der Kameramann Özbey Özay von einem Tränengasgeschoss ins Auge getroffen. Er hat nun Schwierigkeiten zu sehen. Seine Reporterkollegin Hüsna Sari wurde vom gezielt auf sie...
Nachdem bereits im Januar die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in der vergangenen Woche Hessen mit entsprechenden Vorgriffserlassen den Weg in Richtung stichtagsunabhängiger Bleiberechtsregelung...
Organisiert von der Aktion Bündnis Dresden Nazifrei findet heute Nachmittag eine Veranstaltungsreihe gegen Nazi-Initiativen statt. Ab 15 Uhr sind mehrere Tausend Personen für den Mahngang „Täter-Spuren“ erwartet, die erste von vielen für...