04.03.2020Die ungarische Regierung hat die Einreise von Asylsuchenden unbefristet ausgesetzt. Als Grund nannte der nationale Sicherheitsberater Gyorgy Bakondi das Risiko einer Corona-Epidemie, das von den Geflüchteten ausgehe. Bakondi erklärte zwar...

03.03.2020Der Freiburger Gemeinderat hat mehrheitlich für die Umbenennung von drei Straßen gestimmt. Die Hindenburgstraße, der Martin-Heidegger-Weg und der Ludwig-Aschoff-Platz werden damit künftig andere Namen tragen. Aus der Hindenburgstraße...

03.03.2020Trotz der Klimaproteste gibt es immer mehr Autos auf deutschen Straßen. Wie das Kraftfahr-Bundesamt mitteilte, erhöhte sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge vergangenes Jahr um rund eine Million, rund 700.000 davon sind Autos. Zum...

03.03.2020Die Anwohner*innen im Wiener Stadtteil Margarethen wehren sich gegen ein rechtsextremes Zentrum. Die Nachfolger der sogenannten Identitären Bewegung wollen dort in einem Kellerlokal ein sogenanntes „patriotisches Zentrum“ eröffnen. Die...

02.03.2020Die türkische Armee hat in Syrien ihre vierte Offensive in Syrien gestartet. Diesmal gegen die Truppen der Regierung von Baschar al-Assad. Ziel ist es angeblich wie von Präsident Erdogan angekündigt, das Regime im Rebellengebiet Idlib...

02.03.2020Dies verkündete gesternabend der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der Nationale Sicherheitsrat hat laut Mitsotakis außerdem beschlossen, den "Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen...

02.03.2020Bei der Stichwahl konnte sich der Bürgermeister Jung knapp gegen den sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) behaupten. Jung, der im ersten Wahlgang hinter Gemkow zurücklag wurde diesmal von der Linken und den Grünen...

28.02.2020Laut türkischen Beamt*innen wurden in der Nacht auf Freitag 33 Soldaten bei einem Luftschlag in der syrischen Provinz Idlib getötet und mehr als 30 Personen Verletzt. Das türkische Militär hat Assads Truppen für den Angriff verantwortlich...

28.02.2020Das tunesische Parlament hat vier Monate nach der Präsidentschaftswahl im Oktober eine neue Regierung gebilligt. 129 von 206 Stimmen konnten dabei Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister für sich gewinnen. Die vorgeschlagene...

27.02.2020Das hessische Finanzgericht in Kassel hat den Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Am gestrigen Mittwoch wies das Gericht eine Klage der Nichtregierungsorganisation ab. Bereits seit 2014 kämpft Attac vor Gericht darum...

27.02.2020Wie zuletzt erwartet hat der slowenische Präsident den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Nominierung Janšas muss noch vom Parlament bestätigt werden, gilt aber als wahrscheinlich. Damit...

26.02.2020Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erwägt offenbar, die Rentenreform bei Bedarf ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. So deutet die Tageszeitung "Le Monde" die Antworten des Premierministers auf die Fragen von Abgeordneten...

25.02.2020Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken  Unterführung

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...

25.02.2020Der Prozess gegen Mesale Tolu wird heute in Instanbul fortgesetzt. Tolu erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vortragen und die Strafforderung stellen wird. Dass ein Urteil fällt, erwartet die Journalistin und Autorin nicht...

25.02.2020Die FDP scheitert bei der Wahl in Hamburg doch an der fünf Prozent Hürde und zieht nicht in die Bürgerschaft ein. So das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, erhielt jedoch das Direktmandat in...

24.02.2020In der belgischen Stadt Aalst waren nach Medienberichten am vergangenen Sonntag wieder Karnevalswagen mit antisemitischen Klischees unterwegs. Ein Bild vom Karneval zeigt drei Figuren, die als orthodoxe Juden gekleidet sind, auffallend...

24.02.2020Die Grünen lagen bei allen Altersgruppen bis Mitte 40 klar in Führung. Ab Mitte 40 lag die SPD zunehmend vorne. Die AfD hatte ihr schlechtestes Ergebnis mit 2 % bei WählerInnen unter 25 Jahren. Außerdem war die AfD die Partei mit dem...

24.02.2020Im Bundesverband Windenergie (BWE) zeichnet sich laut Insider-Quellen ein erbitterter Machtkampf im Vorstand ab. Es geht um die Entscheidung, ob der Verband sich von der dezentralen Energie-Wende abwendet, die hauptsächlich auf BürgerInnen...

24.02.2020Das AKW Tricastin im Département Drôme-Ardèche ging im Jahr 1980 in Betrieb und zählt nach nunmehr 40 Jahren zu den ältesten Atomkraftwerken in Frankreich - laut Greenpeace auch zu den Gefährlichsten. AktivistInnen der Umweltschutz...

23.02.2020"Obwohl der angegriffene Jugendliche dunkelhäutig ist, gibt es bislang keine Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Motivation"
So eine gemeinsame PM von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium  Konstanz vom 22,2,20 16: 06 Uhr.

Hintergrund...

21.02.2020Nicht nur für seine rassistische  Beleidigung eines Gleichaltrigen und den Hitlergruß soll dieser 20-jährige "Mitte"- Politiker  der auf einer Party  so agierte, mild bestraft werden. Noch ist der Stafbefehl vom AG Waldshut-Tiengen nicht...

21.02.2020Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird ein Boot mit 91 Menschen im Mittelmeer vermisst. Das Boot soll bereits am 8. Februar von der libyschen Küste abgelegt haben. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu den Passagieren gegeben.

Die...

21.02.2020Ein im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefundenes Paket enthielt Sprengstoff. Dies teilte die thüringische Polizei am Donnerstag mit. Ein politisches Motiv könne nicht komplett ausgeschlossen werden, so eine...

20.02.2020In der Nacht zum Donnerstag hat ein Täter nacheinander Besucher*innen in zwei weit voneinander entfernten Shisha-Bars in Hanau angegriffen. Dabei wurden 9 Menschen erschossen und mindestens 4 verletzt. Aufgrund von Zeugenaussagen über den...