19.08.2014Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...

19.08.2014In einem Gastbeitrag für FAZ deklariert der für seine Unwilligkeit für Grundrechtsschutz berüchtigte Innenminister Thomas DeMaizèire das „liebevoll gestrickte“ deutsche Datenschutzrecht“ für ein „Auslaufmodel“. Ein Grundrecht, das mittels...

14.08.2014Der als Präsident in Ägypten amtierende Militärputschist Armeegeneral al Sisi, der von weniger als 50% der wahlberechtigten Ägypterinnen per Referendum applaudiert wurde, hat die Präsentation eines Humanrights Watch Bericht in dieser Woche...

13.08.2014Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden...

12.08.2014Nach Vermittlung von US Präsident Obama sollen sich der Ukraine Staatschef Porschenko und Russlands Putin am Montag auf eine internationale Hilfsmission unter IRK (Internationales Rotes Kreuz) Kontrolle geeinigt haben.
280 Lastwagen sollen...

12.08.2014Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen vier Personen der Autonomen Nationalisten Göppingen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und  Körperverletzungen erhoben.
Im Frühjahr waren die autonomen...

12.08.2014Auch am 2. Tag scheinen die zu Kriegsverbrechen genutzten Waffen der Hamas und die zu unverhältnismäßigen Reaktionen benutzte IDF bei wechselsietigen Interventionen gegen dei jeweiligen Zivilbevölkerunegn weitestgehnd stillgelegt zu sein...

07.08.2014"Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres
und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen
werden kann."
 So wachsweich kündigte die auf acht Sitze...

05.08.2014Das Schweizer Bundesgericht hat eine Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé im Zusammenhang mit der Tötung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero Molina abgelehnt. Der Vertreter der Gewerkschaft Sinaltrainal, war 2005 in...

05.08.2014In der Nacht auf Montag sollen russischen Medienberichten zu Folge 438 ukrainische Soldaten des vermeintlichen Anti-Terrorkrieges um die Grenzkontrolle in der Osturkraine auf russisches Gebiet geflüchtet sein. Der Großteil der...

05.08.2014Nach den doppelten Kriegsverbrechen rund 4.000 Raketen von Hamas und Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung, den Tod von über 1800 meist palästinensischen Zivilisten, um den Preis von knapp 60 jungen israelischen Soldaten und eine...

01.08.2014Stefan Bartosch ist der technische Geschäftsführer der VAG. Bei einem gigantischen Investitionsprogramm dürfte er voll ausgelastet sein. Er sieht nicht, daß die VAG bei den Instandhaltungen ihrer vielbefahrenen Linien in zu grossem Verzug...

01.08.2014Sie trat heute Morgen um 7 Uhr MESZ in Kraft und sei lediglich ein „Atemholen“, wie der US-amerikanische Außenminister John Kerry erklärte. Noch am gestrigen Tag gab es bei Kämpfen mehrere Todesopfer auf beiden Seiten; am Mittwoch wurde...

01.08.2014Dieser begann am gestrigen 31. Julio um 1Uhr morgens und dauert noch bis um 23Uhr am heutigen 1. August an. Arbeiterinnen und Arbeiter der staatlichen Eisenbahnunternehmen Renfe und Adif protestieren damit gegen die Zerschlagung der...

01.08.2014Am Sonntag mußte bereits ein kleinerer Brand im katalanischen Valencia gelöscht werden. Es wurde die maximale Alarmstufe ausgerufen. Um das Schlimmste zu verhindern hat die Tageszeitung el pais in der gestrigen Ausgabe bereits...

01.08.2014dieses für einen vermeintlich demokratischen Staat unglaubliche Zahlenverhältnis ergab sich bei einer Gegegendemo gegen eine Demonstration der sogenannten Identitären-Bewegung, einer neurechten Bewegung, am 17. Mai in Wien. Heraus kam die...

31.07.2014Palästina betrauert inzwischen mehr als 1.300 Tote während der andauernden israelischen Militäroffensive, die am 8. Juli begann. Selbst Unterkünfte und Schulen der Vereinten Nationen werden bombardiert. Israel hielte sich nicht an die...

31.07.2014Der Vizepremierminister befand es für „indezent“ und sah einen „moralischen Kollaps“ im Land voraus – daher rief er in einer oft parodierten Rede Frauen dazu auf, in der Öffentlichkeit nicht laut zu lachen. Das würde ihre „Keuschheit...

30.07.2014Angesichts der Eskalation des Gaza-Konfliktes sprach Radio Dreyeckland mit Riad Othman, der als Büroleiter für die Hilfsorganisation medico in Ramallah arbeitet. Othman betont, dass es eine politische Lösung geben muss und dass dazu auch...

30.07.2014Die Kämpfe um den Gaza-Streifen gehen mit unverminderter Heftigkeit weiter. Bei israelischen Angriffen sollen 32 Menschen gestorben sein. 16 davon in einer Mädchenschule der UNO. Israel beschuldigt die Hamas, die UN-Schulen als...

30.07.2014In einem gestern in Brüssel vorgestellten Bericht sind Ermittler der EU zu der Überzeugung gelangt, dass Kämpfer der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) systematisch Verbrechen begangen haben. Nach Einschätzung der von dem Amerikaner, Clint...

29.07.2014Am gestrigen Montag einigten sich die Botschafter der 18 EU-Staaten in Brüssel auf eine Erweiterung der Liste der russischen Bürger, Organisationen und Unternehmen, die mit Kontosperrungen und bzw. auch mit Einreisesperren belegt werden...

29.07.2014Nach einem Bericht der New York Times werfen nicht namentlich genannte Vertreter der US-Regierung Moskau vor, mit dem Test einer neuen Mittelstreckenrakete gegen ein Abrüstungsabkommen zwischen der Sowjetunion und den USA verstoßen zu haben...

29.07.2014Der ukrainische Vizeregierungschef Alexander Sytsch von der rechtsradikalen Partei Swoboda will eine Quote für ukrainische Bücher festlegen, um sie gegen die Konkurrenz ausländischer, darunter insbesondere russischer Bücher zu schützen...