Nachrichten

Argentinien: Hohe Haftstrafen für ehemalige Militärs

In Argentinien sind 48 hochrangige Militärs aus der Diktatur für Verschleppung, Folter und in vielen Fällen auch Mord verurteilt worden. Insgesamt 29 der Verurteilten müssen lebenslang ins Gefängnis, 19 der Angeklagten müssen Haftstrafen...

Unionsregierte Länder wollen wieder nach Syrien abschieben

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ohne genaue Quellenangabe meldet, wollen die Unionsregierten Länder den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien nicht über den 30. Juni 2018 hinaus verlängern. Dem Bericht zufolge geht die Initiative...

Anscheinend Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Nach Berichten der Zeitungen Telegraph und Financial Times haben sich die EU und Großbritannien offenbar über die von Großbritannien noch zu zahlenden Gelder geeinigt. Eine genaue Summe wurde nicht genannt. Die EU fordert von Großbritannien...

Ehemann von Mesale Tolu aus Haft entlassen

Der Ehemann der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu, Suat Corlu wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Suat Corlu wird Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen...

Istanbul: Angekettete Flüchtlinge aus Keller befreit

In Arnavutköy (Istanbul) hat die Polizei 57 pakistanische Flüchtlinge aus einem Keller befreit. Angebliche Schleuser hatten den Flüchtlingen versprochen, sie nach Griechenland oder Italien zu bringen. Stattdessen ketteten sie die...

Schwache Proteste gegen Justizreform in Polen

Die Proteste gegen die Justizreform in Polen sind am Freitag Abend schwächer als die letzten ausgefallen. In Warschau demonstrierten laut der Online-Zeitung Telepolis zwischen 1.500 und 10.000 Menschen je nachdem, ob man der Polizei oder...

Neue Abschiebung nach Afghanistan für den 6. Dezember geplant

Laut Spiegel Online planen Bundesregierung und Bundesländer eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan für den 6. Dezember. Demnach sollen 78 Menschen abgeschoben werden.

Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl ruft Bundes- und...

SPD schließt neue Große Koalition nicht mehr aus

Nach dem gestrigen Treffen zwischen SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schliesst die SPD-Führung eine neue Grosse Koalition nicht mehr aus. Nach stundenlangen Beratungen in der Parteispitze erklärte SPD...

Flüchtlingslager Manus Island von Polizei gestürmt

Wochen nach seiner Schließung stürmte die Polizei von Papa-Neuguinea in der Nacht auf heute das berüchtigte australische Flüchtlingslager auf Manus Island. Veranlasst haben dies die australischen Behörden. Ein Video von den Räumungen zeigt...

Lebenslang für Ratko Mladic wegen Völkermords

22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica wurde Ratko Mladic gestern des Völkermords und weiteren neun von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Darauf verurteilte ihn das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu lebenslanger Haft...

Björn Höcke bekommt eigenes Holocaust-Mahnmal

KünstlerInnen vom Zentrum für politische Schönheit haben dem AfD-Politiker Björn Höcke in aller Stille sein eigenes „Denkmal der Schande“, wie Höcke das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Berlin tituliert hat, geschenkt. Es...

Machtkampf unter prorussischen Separatisten in der Ostukraine

In der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Luhansk“ patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten auf den Straßen, die aus Richtung der ebenfalls von Separatisten gehaltenen Nachbarregion Donezk gekommen sein sollen. Sie...

Bundespräsident Steinmeier schließt Neuwahlen vorerst aus

In Reaktion auf die aktuelle Sackgasse in der Regierungsbildung hat Bundespräsident Steinmeier sinngemäss alle Parteien daran erinnert, dass sie eigentlich nach Macht und Regierungsbeteiligung streben, indem sie sich bei Wahlen bewerben...

Konferenz gegen Kinderarbeit endet ohne Ergebnis

In Buenos Aires ist eine dreitägige Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Bekämpfung der Kinderarbeit lediglich mit der Bestätigung der bereits von der UNO vorgegebenen Ziele zu Ende gegangen. Die Bestandsaufnahme der...

Derzeit keine Optionen für eine Regierungsbildung

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Bündnis Schwarz-Gelb-Grün durch FDP-Chef Lindner gibt es derzeit keine Option für eine Regierungsbildung. Während PolitikerInnen der SPD zunächst die Absage ihrer Partei an eine neue große...

FDP bricht Koalitionssondierungen ab

Der FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Sondierungsgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen kurz nach Mitternacht abgebrochen. Lindner begründete den Abbruch mit vielen offenen Fragen und Zielkonflikten...

Libyen: Migrantinnen werden als Sklaven verkauft

In Libyen werden Migranten als Sklaven verkauft. Das geht aus einer Reportage des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN hervor, der einen solchen Verkauf bei Tripolis mit versteckter Kamera aufnehmen konnte. Schlepper verkaufen Migranten für...

Militär übernimmt Macht in Simbabwe, dementiert aber Putsch

In Simbabwe hat das Militär offenbar die Kontrolle übernommen und Präsident Robert Mugabe festgesetzt. Laut Angaben des Militärs handele es sich aber nicht um einen Putsch, sondern um die Verfolgung von Verbrechern, die dem Land schadeten...

Australien: mehr als 60% stimmen für Ehe für Alle

Insgesamt 61,6% der AustralierInnen haben sich in einer Volksbefragung am gestrigen Dienstag für die Einführung der Ehe für Alle ausgesprochen. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings kündigte Premierminister Malcolm...

Asylsuchender stirbt bei Brand in Bamberg

Bei einem Brand im zentralen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bamberg ist am frühen Morgen ein Bewohner gestorben. 14 BewohnerInnen wurden bei dem Brand verletzt.

Wer der Tote ist, ist noch unklar, ebenso wie die Ursache des Brandes...

Zahl der Wohnungslosen steigt rasant

Die Konjunktur dampft, der Staat schwimmt vor allem dank niedriger Zinsen im Geld, die FDP streitet ungebremst für die Abschaffung des Soli, was vor allem Großverdienern hilft und gleichzeitig haben immer mehr Menschen keine Wohnung.

Nach...

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