11.10.2019Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...

11.10.2019Nach dem Anschlag in Halle hat die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union einen besseren Schutz von Synagogen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Katharina von Schnurbein erklärte außerdem, die Staaten müssten die Finanzierung...

10.10.2019In einem Versuch, die Verdienste der kurdischen Miliz bei der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ herunterzuspielen, wies der US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass sie die USA nicht im 2. Weltkrieg unterstützt hätten...

10.10.2019Die mit vagen Sicherheitsinteressen und der Ansiedlung von Flüchtlingen begründete türkische Offensive gegen das syrische Kurdengebiet, hat zu einer Massenflucht geführt. Nach Medienberichten fliehen tausende von Zivilisten und niemand wei...

09.10.2019Update laut einer PM  der Stadt vom 10.10.19, 14:31Uhr:In Freiburg haben sich die Verantwortlichen zu "engerem Austausch" bewegt:"Polizeipräsident Franz Semling und Oberbürgermeister Martin Horn in engem Austausch mit jüdischer Gemeinde...

09.10.2019Am gestrigen Dienstag hat die Polizei das besetzte Haus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim geräumt. Am frühen Morgen begann die Polizei, die Wohnraum-Aktivist*innen aus dem Haus zu tragen. Die zunächst in Polizeigewahrsam genommenen...

09.10.2019Während die EU-Innenminister einen Kompromiss zu Verteilung von Bootsflüchtlingen suchen, sind vor Lampedusa ein weiteres Mal Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration...

09.10.2019Trotz der seit rund einem Jahr anhaltenden Klima-Debatte ist der Flugverkehr in Deutschland weiter angestiegen. Dies ergibt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. In jedem Monat seit August 2018 lagen die Passagierzahlen...

08.10.2019Der Beschluss Jock Palfreeman auf Bewährung freizulassen, wurde am gestrigen Montag widerrufen. Vor zwei Wochen wurde die Freilassung auf Bewährung beschlossen, doch nun soll das oberste Berufungsgericht in Bulgarien innerhalb von zwei...

08.10.2019Die Streitkräfte des türkischen Regimes sammeln sich derzeit an der Grenze zu Nordsyrien während US-Truppen nach der Entscheidung des US-Präsidenten aus dem weißen Haus abziehen. Nach einem Telefonat mit türkischen Präsidenten Recep Tayyip...

04.10.2019Nach Demonstrationen und einem landesweiten Transportstreik hat Präsident Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Das ist seine Reaktion auf die Proteste gegen stark steigende Kraftstoffpreise und eine Lockerung des Kündigungsschutzes...

04.10.2019In Zwickau haben Unbekannte einen Gedenkbaum abgesägt, der an das erste Mordopfer des NSU erinnert. Die Eiche ist am 8. September in Erinnerung an Enver Simsek gepflanzt worden. Der Inhaber eines Blumenladens war vor 19 Jahren am...

03.10.2019Bei den letzten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg wurden verstärkt Personen abgeschoben, die es überhaupt nicht mehr geschafft haben aus den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen heraus zu kommen. Diese scheinen sich für viele zum...

03.10.2019Innenminister Seehofer will heute in die Türkei fliegen, um dort mit der türkischen Regierung über den angeschlagenen EU-Türkei Flüchtlingspakt zu sprechen. Dieser war von Erdogan in Frage gestellt worden, wenn nicht als Gegenleistung aus...

03.10.2019In einer Pressekonferenz kam es gestern zu einer überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski: Bei Verhandlungen mit Russland habe sich die Regierung entschieden, Lokalwahlen im Donbass abzuhalten...

03.10.2019Haftstrafe für Brandanschlag: Ex-NPD- Politiker für Angriff auf Flüchtlingsheim verurteilt

Bewegung im Donbass-Konflikt: Ukrainische Regierung stimmt Lokalwahlen zu

Bullen auf der Strasse: Frankreichs Polizei protestiert für bessere...

02.10.2019Das Europaparlament hat zwei Kandidat*innen für die neue Kommission von Ursula von der Leyen erneut abgelehnt. Die beiden Nominierten aus Rumänien und Ungarn fielen bereits letzte Woche im Rechtsausschuss des Parlaments durch. Rovana Plumb...

02.10.2019Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Bewegung. Die ukrainische Regierung sowie die pro-russischen Separatisten im Donbass und in Luhansk unterzeichneten die sogenannte Steinmeier-Formel. Der nach dem ehemaligen deutschen Außenminister und...

01.10.2019Auf den 26. bis 29. Dezember laden die Frauen der Zapatistischen Befreiungsarmee in Südmexiko alle Aktivistinnen ein, die gegen Gewalt, das Verschwindenlassen und Diskriminierung kämpfen. Das Treffen soll im Caracol 4 stattfinden und es...

01.10.2019Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht sind zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und Justiz aufgelistet. Der Bericht kommt...

30.09.2019Die Proteste in Moskau gehen weiter. Am Wochenende demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen für die Freilassung aller verhafteten Oppositionellen. Auch der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nahm an den...

30.09.2019Bei den Parlamentswahlen in Österreich hat die konservative ÖVP mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz rund 37 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand dahinter...

27.09.2019Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen bestätigt. Damit wies das Gericht die Revision zurück, die zwei Beamte aus Brandenburg eingelegt hatten. Welche Regeln zur Kennzeichnung gelten, ist in...

27.09.2019Im Februar und Juni nächsten Jahres sollen die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim abgeschaltet werden. Diesen Termin hat gestern die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon in Colmar bekannt gegeben. Lange weigerte sich Frankreich einen...