09.01.2019Im britischen Unterhaus formiert sich über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, die ein No-Deal-Szenario beim Verlassen der EU am 29. März verhindern will. Regierungschefin Theresa May bekam dies am Dienstagabend zu spüren als ihr das...

09.01.2019Am Dienstagabend hat sich die Bremer Staatsanwaltschaft erstmals genauer zu dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz geäußert. Magnitz selbst und die AfD hatten die Version verbreitet, den...

08.01.2019Am heutigen Dienstag sind erneut Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben worden. Nach Informationen von Pro Asyl wurden 36 Männer ausgeflogen. Die Betroffenen waren zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein...

08.01.2019Mit einer Sondernummer hat die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo des vierten Jahrestages des Attentates auf die Redaktion gedacht. Am 7. Januar 2014 stürmten Anhänger der Terrorgruppe Al-Kaida die Redaktion von Charlie Hebdo und...

08.01.2019Nach einem Bericht des Daily Telegraph haben Vertreter der britischen Regierung in Brüssel vorgefühlt, ob sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht über den 29. März hinaus verschieben lasse. Damit solle...

07.01.2019Nach bestätigten Medienberichten dringt der Sicherheitsberater der US-Regierung John Bolton auf Sicherheitsgarantien für die mit den USA verbündete YPG Miliz in Syrien. Die Türkei solle keine Militäroperationen unternehmen, die sie nicht...

07.01.2019Auf einer Protestkundgebung am Samstag in Budapest haben VertreterInnen der Gewerkschaften der Regierung mit einem Generalstreik gedroht. Sie fordern die Rücknahme eines Gesetzes zur Ausweitung von Überstunden, das das Parlament im Dezember...

23.12.2018Im Alter von 94 Jahren ist der letzte Überlebende jüdische Kämpfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto, Simha Rotem gestorben. Simha Rotem, genannt Kazik gelang es am Ende des Aufstandes etwa 40 Kämpferinnen und Kämpfer durch einen...

21.12.2018Nach der blitzschnellen Räumung der Besetzung des seit langen leerstehenden Dreikönighauses hat die städtische Pressestelle gegenüber Radio Dreyeckland nun den Abrisses des Dreikönighauses angekündigt. Das Haus sei u.a. aus statischen...

20.12.2018Am 19. Dezember wurde ein junger Mann aus Freiburg nach Mazedonien abgeschoben. Das berichtet das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Der Mann habe seit über vier Jahren in Freiburg gelebt und sei berufstätig gewesen. Er wurde...

20.12.2018Der Betreiber der Darknet-Plattform, auf der der Münchner Attentäter David S. seine Waffe gekauft hat, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe...

19.12.2018Donnerstag 20.12. 18 Uhr Rathausplatz: Tag X+1 Kundgebung

An diesem Mittwoch den 19. Dezember fand wieder eine Sammelabschiebung aus baden-Württemberg statt. 31 Personen wurden nach Serbien (21) und Mazedonien (10) abgeschoben. Da auch eine...

19.12.2018Nach einer heftigen Debatte hat das griechische Parlament den ersten Haushalt nach dem Ende der Überwachung durch die Troika verabschiedet. Die Regierung von Alexis Tsipras sieht 900 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben für Familienzulagen und...

19.12.2018In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock eine schnellere Abschiebung sogenannter Mehrfach Straftäter gefordert. Ihr schweben bei ausreisepflichtigen Mehrfachstraftätern...

18.12.2018In der Europäischen Union haben sich die UnterhändlerInnen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, um den CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2030 zu verringern.

Demnach sollen neue PKWs bis...

18.12.2018In Frankreich will die sozialdemokratische Partei PS ein Referendum über die Wiedereinführung der Reichensteuer ISF auslösen. Sie will damit zum ersten Mal eine Verfassungsänderung anwenden, die 2008 unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy...

17.12.2018Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...

17.12.2018Die britische Regierungschefin Theresa May lehnt Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit weiter entschieden ab. Ein zweites Referendum würde die Bevölkerung spalten und der britischen Politik irreparable Schäden zufügen...

17.12.2018Der Vorwurf, kroatische Behörden würden Migranten nicht das Recht zugestehen, einen Asylantrag zu stellen, wurde nun von der Organisation „Border Violence Monitoring“ mit Filmaufnahmen gestützt. Die insgesamt 132 Filme wurden zwischen dem...

15.12.2018Straßburg – Unsere Kollegen Antonio Megalizzi und Bartek Orent-Niedzielski sind tot. Beide waren bei dem Anschlag in Straßburg von Projektilen getroffen worden. Die Verwundungen waren offenbar zu schwer. Sie starben jeweils am Freitag und...

14.12.2018In Strasbourg haben am gestrigen Mittwoch drei Polizisten den Mann erschossen, der am Dienstag auf BesucherInnen des Weihnachtsmarkts geschossen hatte. Medienberichten zufolge hatten die Polizisten versucht, den Mann im südlichen Stadtteil...

14.12.2018In einem gestern veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg die italienischen Behörden wegen lange unterlassener Zwangsräumung eines besetzten Hauses verurteilt.

In der Sache ging es um ein...

13.12.2018Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines...

13.12.2018Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Am gestrigen Abend sprachen ihr 200 konservative Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen May. Damit kamen weit mehr Gegenstimmten...