Nachrichten

Zweideutige Signale in Flüchtlingspolitik

 

Während das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts für Migration kippt und zwei Angehörigen der Roma-Minderheit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und sie somit als Flüchtlinge anerkennt bereitet die Große Koalition ein...

Politische Spaltung in Mazedonien

Während die etablierten politischen Kräfte einen deutlichen Sieg bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende feiern kocht die Opposition vor Wut. Sie bezeichnet die Wahlen als "ungerecht, undemokratisch und unzivilisiert" und wird die...

New-Yorker Gericht durchkreuzt EuroCloud Pläne

 

Das der Kapitalismus anpassungsfähig ist haben die US-Cloudanbieter während der NSA-Krise bewiesen. Als Reaktion auf die Misstrauisch werdenden NutzerInnen aus Europa stampften die Cloud-Riesen Europäische Datenzentren aus dem Boden, die...

Schlepperei-Prozess in Wien

Am heutigen Dienstag findet in Wien ein weiterer Prozesstag gegen Mitglieder der Refugee-Bewegung statt. Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen...

Razia wegen Facebook & Twitter

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu...

Erfolg oder Eklat? - Wahlen in Mazedonien

Die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE verzeichnete nach den gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit 42,27 Prozent einen klaren Sieg. Außerdem wurde der amtierende Präsident George Ivanov in einer Stichwahl  mit...

Syrien hat immer noch Chemiewaffen

Die Leiterin der Mission, welche die Zerstörung von syrischen Chemiewaffen überwacht, Sigrid Kaag gibt an, daß 8% des Vorrats der Regierung in Damaskus noch im Land gelagert sei.

Am  30. Juni läuft die Deadline für Bashar al-Assad aus, die...

Ukraine: prorussische Separatisten blockieren Arbeit der OSZE

Sie hatten am Wochenende in Slawiansk acht Beobachter der Organisation für Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Geiseln genommen und fordertern einen „Gefangenenaustausch“. Bislang ist einer von ihnen wegen gesunheitlichen...

28 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl

Am 26. April 1986 kam es bei der Durchführung einer Simulation eines vollständigen Stromausfalls auf  Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden  Sicherheitsvorschriften sowie baulich bedingten Faktoren zu einem unkontrollierten...

Offizieller Startpfiff für den EU- Wahlkampf

O-Ton

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Während  die Wahlbenachrichtigungen in den europäischen Haushalten eintrudeln senden mehr als 90 Fernsehsender in 21 Ländern den Werbespot, um Bürgerinnen und Bürger der EU zum wählen zu ermutigen. Das...

Allererste präsidiale EU-Debatte

Antreten werden heute Abend um 19 Uhr in Maastricht die Spitzenkandidat_innen Martin Schulz für die Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker für die Konservativen, Ska Keller für die Grünen und der liberale Guy Verhofstad. Es fehlt der linke...

21 Menschen überwinden den Zaun um Melilla

45 Flüchtlinge hatten gestern Abend mehr eine Stunde zwischen den beiden Zäunen auf dem Dach des Grenzpostens ausgeharrt, bevor Polizei und Guardia Civil versuchten, sie herunterzuholen. Einige wehrten sich gegen ihre Verhaftung. Die...

Heute ist der 40. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal

Die Revolution wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. April 1974 von Militärs durchgeführt, die das Morden in den Kolonialkriegen nicht mehr ertrugen. Ihren romantischen Name bekam sie, weil die Menschen den Soldaten rote Nelken in die...

Ukraine: Lage weiterhin angespannt

Bei  einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" des ukrainischen Übergangspräsidenten Turtschinow stürmten Soldaten gestern die Kontrollpunkte der ostukrainischen Stadt Slawiansk, die von pro-russischen Milizen  kontrolliert wird...

Ukrainische Spezialkräfte töten Separatisten

Bei  einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" des ukrainischen Übergangspräsidenten Turtschinow stürmten Soldaten gestern die Kontrollpunkte der  ostukrainischen Stadt Slawiansk, die von pro-russischen Milizen  kontrolliert wird...

Mindestlohn für Saisonarbeiter erst ab 2017

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß mitteilte werde der von der großen Koalition beschlossene gesetzliche Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft erst ab Janur 2017 gelten. Bis dahin greift ein Tarifvertrag der...

Digitale Grundrechte für alle

Die Kampagen WePromise versucht im Vorfeld der Europaparlamentswahlen die KandidatInnen auf die Untersützung von Grundrechten im Internet zu verpflichten. Die Kampagne fordert zehn Grundrechte die unter anderem einen weitgefassten...

Rating Agentur interveniert in Schottlands Unabhängigkeit

Im September wird es ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von England geben. In dieser politische heiklen Frage interveniert nun die Ratingagentur Standard & Poors mit einem Bericht über das schottische Bankensystem. Die...

Anti-EU-Partei polemisieren gegen Immigranten aus der EU

Im Vorfeld der Europawahlen provoziert die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) mit Slogans wie "Die Folge der EU-Politik - uneingeschränkte billige Arbeitskräfte kommen britische Arbeiter teuer zu stehen" oder "26 Millionen...

Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht

 

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat am gestrigen Mittwoch seine Arbeitsmarktreform mit einer Vertrauensabstimmung durch die Abgeordnetenkammer gebracht. 344 ParlamentarierInnen stimmten für die Reform, die zu einer weiteren...

Jahrestag von Rana Plaza

Der 24. April ist der Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes bei der mehr als 1127 Menschen getötet und 2438 verletzt wurden. Als ein vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Serie von Katastrophen begräbt an diesem Datum 2013 ein neunstöckiges...

Empörung über Nazi Konzert in Frankreich

 

In Oltingue, auf der französischen Seite des Dreyecklands fand am Vorabend des Geburtstages von Adolf Hitler am 19. April ein großes Nazi-Konzert statt. Hinter dem Konzert steckten Neonazis aus Südbaden und der Schweiz. Der Bürgermeister...

Portugal hat 20.000 Studenten weniger in drei Jahren

 

Portugal hat 20.000 weniger Studierenden in den Privaten Hochschulen seit 2010. Die Zahlen wurden vom Ministerium für Bildung veröffentlicht und spiegeln die wirtschaftliche Lage im Land wieder. So die Analyse, gibt es weniger Angemeldeten...

Britischer Atommüll in die Irische See

 

Das Atommüll-Lager Drigg, sechs Kilometer vom Kernkraftwerk Sellafield an der britischen Westküste entfernt, wird früher oder später die Küste im Westen Großbritanniens verseuchen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten, internen...

Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu 40% leeres Versprechen

Letztes Jahr haben die Innenminister von Bund und Ländern die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg versprochen. Bisher hat Deutschland aber nur 4 000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein ähnliches Versprechen hatte...

Proteste am Welttag des Buches

Die  UNESCO hat 1995 den 23. April zum "Welttag des  Buches und des  Urheberrechts" erklärt. Er ist neben dem Namenstag des katalanischen  Heiligen Sankt Jordi auch der Todestag von Shakespeare  und Cervantes.   Der Tag  soll nun auf die...

CDU greift BZ-Hetze auf

Die unstrittige Häufung von 3 Überfällen Anfang April auf teilweise alkoholisierte Innenstadtgängerinnen durch eine Jugendgang hat der für seine Boulvardstories berüchtigte Stadtreporter der BZ entgegen den Tatsachen zu einem Trend...

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