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EU-Bürger_innen zu Troika befragt

EU-Bürger_innen zu Troika befragt Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat für die Untersuchung der Arbeit der Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern Bürger_innen dazu aufgerufen, das Thema im Netzwerk...

EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung

EU zieht Konsequenzen aus schweizerischer Volksabstimmung Als Reaktion auf das Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat die EU-Kommission Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm...

„Die Linke“ beschließt Europa-Wahlprogramm

Die Partei „Die Linke“ beschließt Europa-Wahlprogramm Darin plädiert sie für eine grundlegende Neuausrichtung der EU, die sich für viele Menschen von einer Hoffnung zu einer Bedrohung gewandelt habe. Im Wahlprogramm heißt es "Die...

Zeichen der Entspannung in der Ukraine

Zeichen der Entspannung in der Ukraine Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, soll heute das angekündigte Amnestie-Gesetz in Kraft treten. Niemand werde für seine Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen...

Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

 

Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

Während gestern Abend im Süden der Regierungschef Letta in Italien zurücktreten musste, konnte in Osteuropa ein Premier sich weiter an seine Macht klemmen: In der Slowakei ist die...

One Billion Rising Aktion 2014

 

Mit  der weltweiten Kampagne ONE BILLION RISING FOR JUSTICE erheben sich am  heutigen Valentinstag Milliarden von Frauen und Männern rund um den  Globus, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen  aufmerksam zu machen und das Ende...

Matteo Renzi ist der neue Regierungschef Italiens

 

 

Nach  wochenlangem Machtkampf zwischen Premier Enrico Letta und seinem  Parteikollegen und Parteichef der Demokraten Matteo Renzi, eskalierte  gestern die Situation in Italien. Letta, der sich am  Mittwoch noch gegen einen Rücktritt gewehrt...

EU Parlament diskutiert Auswirkungen der Troika

 

 

Gestern  haben die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments den  Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré über die  Arbeit der Troika befragt. In der Debatte hat Coueuré das  Rettungsprogramm verteidigt und...

Belgien stimmte Sterbehilfe für Kinder zu

 

Mit einem klaren JA trozt emotionaler Debatte gestern hat die Belgische Abgeordnetenkammer die Gesetzänderung verabschiedet, der jegliche Altersbeschränkungen für die Praxis der Sterbehilfe entfernt. Damit wird Belgien das erste Land wo...

Zwei Medienschaffende in Ankara verletzt

Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Ankara wurde der Kameramann Özbey Özay von einem Tränengasgeschoss ins Auge getroffen. Er hat nun Schwierigkeiten zu sehen. Seine Reporterkollegin Hüsna Sari wurde vom gezielt auf sie...

Anti-Nazi Veranstaltung in Dresden

Organisiert von der Aktion Bündnis Dresden Nazifrei findet heute Nachmittag eine Veranstaltungsreihe gegen Nazi-Initiativen statt. Ab 15 Uhr sind mehrere Tausend Personen für den Mahngang „Täter-Spuren“ erwartet, die erste von vielen für...

Korruption Bekämpfung im EU-Parlament

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat gestern den ersten EU-Anti-Korruption Bericht mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström diskutiert. Der Report wurde Anfang Februar vorgestellt und hat Vorschläge für...

UN-Sicherheitsrat streitet um eine neue Syrien-Resolution

Trotz der kritischen Situation in Syrien, streitet der UN-Sicherheitsrat über den sicheren Zugang von Helfern in die Konfliktregion weiter. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der den ungehinderten...

NSA Untersuchungsbericht ist durch - Asyl an Snowden gescheitert

 

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...

Europaparlament stimmt für Asyl für Snowden

Laut  der schwedischen Europaabgeordnete der Grünen Amelia Andersdotter habe  der Innenausschuss des Europaparlaments heute Nachmittag in einer  Resolution dafür gestimmt, dass Edward Snowden Asyl angeboten werde. Resolutionen des...

Gabriel hält an EEG-Befreiung für Industrie fest

Nicht nur aus der Bevölkerung gibt es massiven Druck auf die Regierung damit diese die Stromgeschenke an die Industrie aufhebt. Unter anderem aufgrund der Ausnahmen beim Erneuerbare Energien Gesetz für Industrielle Großbetriebe steigen die...

Schutz für Snowden in Europa?

Über Monate haben sich Abgeordnete im Europaparlament für einen Schutz des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgesprochen. In der aktuellen Resolution des Innenausschusses im Europaparlament ist von umfassendem Schutz oder gar Asyl in...

NSA-Affäre für beendet erklärt

Nein - Pofalla ist nicht zurück! Diesmal ist Francois Holland zielsicher in das Fettnäpfchen getreten und hat bei seinem Staatsbesuch in den USA die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt. Holland und Obama hätten im Bezug auf die Snowden...

Euro-Drohnen ohne Ende

Das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch haben gemeinsam eine Studie zur europäischen Drohnenforschung herausgegeben. Obwohl der Innenausschuss des Europaparlaments schon 2012 mehr...

Gescheiterter Anschlag auf Mercedes Benz in Griechenland

Nur Stunden nachdem eine Guerilla Organisation sich zu den Anschlägen auf die deutschen Botschaft in Athen bekannt hatte wurde eine Rakete auf das Mercedes Benz Hauptquartier in Athen abgeschossen. Die Rakete verfehlte ihr Ziel und landete...

Spanien will "Weltrecht" einschränken

Als "Weltrecht" wird die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene bezeichnet. Bekannte Fälle wie, die Ermittlungen des spanischen Richter Baltasar Garzon bezüglich der Pinochet Diktatur wären nach der...

Geheimabstimmung gegen Änderung des Abtreibungsgesetz scheitert

Gestern stimmte das spanische Parlament auf Antrag der Sozialisten darüber ab, ob die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ausgesetzte werden soll. Dadurch wollten die Sozialisten den weiblichen Abgeordneten der regierenden Volkspartei die...

Vorschlag für Saatgutrecht zurückgewiesen

Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat sich gestern mit 95%-Mehrheit, also 37:2 Stimmen, gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gewendet. Nun bleibt zu hoffen, dass das Plenum des...

Genmais für Europa mit Deutschlands Segen

Am gestrigen Dienstag hat der Europarat sich nicht zu einem Nein zum Genmais 1507 durchringen  können und übergibt damit die Entscheidung an die Bürokraten von der  Europäischen Kommission. Diese haben bereits angekündigt, dass sie der...

Britische Großbank entlässt Mitarbeiter und erhöht Bonis

 

Die Britische Großbank Barclays hat angekündigt, dieses Jahr zwischen 10 000 und 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Barclays beschäftigt weltweit rund 140 000 Menschen. Der Gewinn des Unternehmens sank im vergangenen Jahr...

Weltweiter Tag gegen NSA-Massenüberwachung

 

Am heutigen Dienstag ruft ein Bündnis von Internetaktivistinnen, Menschenrechtsgruppen und Internetunternehmen zu einem Protesttag gegen die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Vollmundig lautet der 11. Februar nun...

Mit Angela Merkel Gentechnik im Mais

 

Nach allgemeiner Einschätzung wird bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel eine Entscheidung für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507 auf europäischen Äckern fallen. Eine Ablehnung wäre nur mit...

Deutscher Außenhandelsverband warnt vor Volksabstimmungen

 

Mit Hinblick auf das Schweizer Votum gegen die europäische Freizügigkeit warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen, BGA, Gerhard Handke vor der Einführung von Bundesweiten Volksabstimmungen auch in...

EU-Kommission stoppt Gespräche über Stromhandel mit der Schweiz

 

Nach dem Votum der Schweizer Stimmbürgerinnen gegen die Freizügigkeit, dessen Folgen noch völlig unklar sind, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Der Präsident des EU-Parlaments Martin...

Deutsche Konsum-"Lokomotive" presst Europa weiter bergab

Die von Eurostat schon deflationiert berechneten Daten für Dezember 2013 zeigen in Europa ein weiter abwärtsgerichtetes Bild. Das Einzelhandelsabsatzvolumen war nicht nur gegenüber November im Minus (Euozone minus 1,6/Gesamt EU minus...

Generation ohne Zukunft auf der Bühne

Während in Berlin derzeit die internationalen Filmfestspiele zelebriert werden, verlieh die spanische Akademie der Künste und Filmwissenschaften gestern Abend in Madrid den Premio Goya für kinematographische Werke. Bezeichnenderweise wurde...

Bundeswehr ist "Erfolgsgarant" in Sotschi

So äußerte sich der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons  Hörmann, anlässlich der offiziellen Einkleidung der Athletinnen und Athleten. Die Bundeswehr unterstützt den DOSB seit Jahren bei der logistischen...

Weiterhin 70.000 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew

Die Demonstrierenden in der ukrainischen Hauptstadt trugen beim Protest am Sonntag Augenbinden und leere Schilder, um die Passivität der EU anzuprangern.

Heute wollen die EU-Außenminister der Ukraine allerdings bei einem Treffen in Brüssel...

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